Umgang der Bundesregierung mit unkooperativen Staaten bei Rücknahme ihrer Staatsangehörigen
der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beschäftigt sich mit dem Vorschlag der Unionspolitiker, Staaten, die Ausreisepflichtige nicht zurücknehmen, Entwicklungshilfe zu kürzen (www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/asylpolitik-union-forderung-entwicklungshilfeabschiebungen-drittstaaten). Die Abschiebungen scheitern gegenwärtig oftmals an mehreren Hürden. Wesentliche Abschiebungshindernisse sind fehlende Ausweispapiere und Reisedokumente sowie die mangelnde Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Im Jahr 2016 hat sich die Bundesregierung dazu veranlasst gesehen, Brandbriefe an Staaten zu verschicken, die sich der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigert haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele ausreisepflichtige Personen halten sich in Deutschland auf (bitte nach Jahren 2014 bis 2018, Bundesland, Herkunftsland, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele von den Personen haben eine Duldung (bitte nach Jahren 2014 bis 2018, Herkunftsland, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Aus welchem Grund wurde die Duldung ausgesprochen (bitte nach Grund aufschlüsseln)?
Wie viele von den ausreisepflichtigen Personen sind im Besitz von den Ausweispapieren bzw. Reisedokumenten, die für eine Rückführung in ihr Heimatland erforderlich sind?
Wer ist dazu berechtigt, den Antrag auf Erteilung der Ausweispapiere bzw. Reisedokumente zu stellen?
Wie lange dauert es durchschnittlich, bis eine Antwort auf das Antragsbegehren erfolgt, eine Entscheidung über das Antragsbegehren getroffen wurde oder die Passersatzpapiere zugeschickt wurden (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
In welcher Art und Weise erfolgt die Antwort an die antragstellende Behörde?
Welche Maßnahmen wurden seit 2014 von der Bundesregierung ergriffen, um die Staaten zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen? Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg der Maßnahmen ein?
Welche Maßnahmen haben sich aus Sicht der Bundesregierung in der Praxis gut bewährt? Welche waren weniger effektiv?
Welche Staaten weigern sich, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen oder kooperieren nur unzureichend?
Die Rücknahme wie vieler Ausreisepflichtige wurde bislang von den Staaten abgelehnt, und aus welchen Gründen (bitte nach Staat und Jahren 2014 bis 2018 aufschlüsseln)?
Wie viele Ausreisepflichtige wurden von welchen Staaten zurückgenommen?
Wie begründen die Staaten (bitte die einzelnen Staaten nennen) ihre Weigerung?
Mit welchen Staaten existieren Rückführungsabkommen, und seit wann sind diese in Kraft?
Haben diese Rückführungsübereinkommen zu einer Verbesserung der Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger geführt (bitte nach den einzelnen Staaten, mit denen diese Übereinkommen bestehen, aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die für die Entwicklungshilfe veranschlagten Mittel für die Staaten, die die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern (bitte nach Jahren 2014 bis 2018, Staaten und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Wie viele Mittel wurden davon tatsächlich und von wem abgerufen?
In welcher Weise erfolgt die Entwicklungshilfe? Handelt es sich um Geldleistungen oder ist die Entwicklungshilfe projektbezogen (bitte nach Staat, Betrag und ggf. Projekt aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 ergriffen, um Fluchtursachen zu bekämpfen? Welche Maßnahmen waren besonders effektiv und warum?
Wie viele Haushaltsmittel hat die Bundesregierung zur Bekämpfung der Fluchtursachen veranschlagt (bitte nach Jahren 2014 bis 2018 und den einzelnen Staaten aufschlüsseln)? Wie viel wurde von der Bundesregierung tatsächlich und an wen überwiesen?
Existieren Kontrollmechanismen seitens der Bundesregierung bezüglich des Einsatzes der Mittel (wenn ja, bitte die Kontrollmechanismen erläutern)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es die Bereitschaft von Staaten, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, erhöhen würde, wenn hiervon der Einsatz von Entwicklungshilfe abhängig gemacht werden würde?