Italien und die Maastrichtkriterien zum Euro
des Abgeordneten Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und hat mit 132,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen überhaupt. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 35 721 Euro (zum Vergleich – D: 26 523 Euro, GR: 28 805 Euro) und die Staatsschulden belaufen sich auf 2,14 Billionen Euro.
Nun beabsichtigt die neue Regierung aus Lega und der 5-Sterne-Bewegung die Abkehr von der europäischen Verschuldungsregel von 3-Prozent-Regel bei Haushaltsdefiziten und fordert den Verzicht auf 250 Mrd. Euro von insgesamt 341 Mrd. Euro der durch die Europäische Zentralbank erworbenen italienischen Staatsanleihen. Es stellt sich damit die Frage der Tragfähigkeit der italienischen Staatsfinanzen sowie die Mitgliedschaft in der Euro-Währungsunion (Quelle: FAZ vom 23. Mai 2018, dpa vom 23. Mai 2018, Handelsblatt vom 23. Mai 2018, www.n-tv.de/wirtschaft/Italien-ist-zu-gross-zum-Retten-article20456895.html, www.welt.de/finanzen/geldanlage/article176416762/250-Milliarden-Euro-Italien-schockt-mit-Forderung-nach-Schuldenerlass.html). Investoren und italienische Politiker rechnen mit dem Austritt Italiens aus dem Euro (www. handelsblatt.com/politik/international/italiens-austritt-aus-dem-euro-euro-zoneals-schicksalsgemeinschaft/7920840-2.html?ticket=ST-174679-MhOUBsd7Fj N7ExbyoSVK-ap2?; www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/umfrage- unteranlegern-mehr-investoren-rechnen-mit-euro-austritt-eines-landes/22619444.html ?nlayer=Themen_11804704).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des nach den in der Vorbemerkung der Fragsteller genannten Presseberichten zu erwartenden Euro-Austritts Italiens im Hinblick auf die weitere Stabilität und Zukunft der Eurozone?
Kann die Bundesregierung in Übereinstimmung mit ihrer bislang offiziell vertretenen Auffassung verbindlich erklären, dass sie nicht auf die Forderungen der Lega bzw. 5-Sterne-Bewegung bezüglich eines Schuldenschnitts in Höhe von 250 Mrd. Euro und damit auf eine Vergemeinschaftung der italienischen Staatsschulden eingehen wird, und so den Weg in eine Transferunion ausschließen?