Teilnahme und Zutritt von Bundeswehr und Soldaten zu öffentlichen Veranstaltungen
der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dietmar Friedhoff, Jens Kestner, Martin Hohmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„WELT.de“ titelte am 2. Mai 2018 „Leute in Uniform wollen sie nicht hier haben“ und berichtete, wie Soldaten von einer öffentlichen Veranstaltung ausgeschlossen wurden (www.welt.de/kultur/medien/article176004850/Republica-Heldenempfang-fuer-Chelsea-Manning.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Was gedenkt die Bundesregierung, zukünftig gegen Ausgrenzungen – wie exemplarisch oben angeführt – zu unternehmen?
Wurde die oben angeführte Veranstaltung mit öffentlichen Mitteln gefördert?
Wenn ja, wie hoch war die Summe?
Wenn ja, erfolgte eine Rückforderung der Mittel?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung eine Rückforderung?
Wenn keine Rückforderung beabsichtigt ist, warum nicht?
Hat die Bundesregierung noch weitere Kenntnisse darüber, wo und von wem der Bundeswehr bzw. deren Soldaten der Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen oder zu Behörden, Ämtern oder Schulen verweigert wurde? Wenn ja, um welche Veranstaltungen handelt es sich seit 1. Januar 2017 im Einzelnen, und wer waren in diesen Fällen die Veranstalter?
Gab es in der Vergangenheit Veranstaltungen, zu deren Anlass sich das Bundesministerium der Verteidigung genötigt sah, den Angehörigen unserer Streitkräfte zu empfehlen, vom Tragen der Uniform abzusehen?
Um welche Veranstaltungen handelte es sich (bitte auflisten)?
Welches Motiv lag der jeweiligen Empfehlung zugrunde (z. B. Bedenken hinsichtlich der persönlichen Sicherheit der Soldaten o. Ä.)?