Entwicklung im Diensthundewesen der Bundespolizei
der Abgeordneten Lars Herrmann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, Jochen Haug, Dr. Bernd Baumann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach der israelischen Studie „Suicide Attacks in 2016: The Highest Number of Fatalities“ (www.inss.org.il/publication/suicide-attacks-2016-highest-numberfatalities/) gab es 2016 weltweit die meisten Opfer infolge von Selbstmordattentaten – mehr als je zuvor. In nur einem Jahr haben etwa 5 650 Menschen bei 469 terroristischen Anschlägen von 800 Selbstmordattentätern in 28 Staaten ihr Leben verloren. Ein Großteil wurde mit Sprengstoffen vollzogen. Wie aus den Beispielen von Würzburg, Ansbach und Berlin geschlussfolgert werden kann, sind Art und Weise solcher Taten nicht vorhersehbar.
Die Verwendung von Sprengstoff wird nach Auffassung der Fragesteller prognostisch betrachtet weiterhin Teil eines möglichen Anschlagsszenariums in Deutschland bleiben. Dies gilt insbesondere für die Verwendung des hochexplosiven Triacetontriperoxids (TATP). Bei den Anschlägen in Brüssel und Paris wurde TATP verwendet (www.spiegel.de/politik/ausland/anschlaege-in-paristerroristen-handelt-grausam-professionell-a-1062923.html). Funde im Oktober 2016 in der Chemnitzer Wohnung des Syrers Albakr und zuletzt am 13. März 2018 in Wohnungen der Antifa-Szene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zeigen, dass dieser Sprengstoff auch hierzulande in Heimarbeit hergestellt wird und eingesetzt werden soll (www.welt.de/politik/deutschland/article174654378/Thueringen-Regierung-von-Bodo-Ramelow-nach-Sprengstofffunden-unter-Druck.html).
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ (www. spiegel.de/panorama/justiz/bundespolizei-spuerhunde-koennen-gefaehrliche-sprengstoffart-nicht-erkennen-a-1077112.html) konnten die Sprengstoffspürhunde der Bundespolizei zeitweise TATP nicht erkennen, weil die Konditionierung der Hunde ausgesetzt worden war.
Zum Schutz der Bevölkerung bedarf es nach Ansicht der Fragesteller eines leistungsfähigen Diensthundewesens bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland. Sprengstoffspürhunde spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie können die Suche nach Sprengstoffen an und in Objekten, von beweglichen, verdächtigen Gegenständen sowie bei der direkten Suche an Personen berührungsfrei durchführen.
Nach Auffassung der Fragesteller bilden Sprengstoffspürhunde global, auch in der modernen Sicherheitsarchitektur, eine zuverlässige Säule der Sprengstoffdetektion. Die Fragesteller sind der Meinung, dass es sich bei den Diensthunden um ein jahrelang bewährtes, klassisches Führungs- und Einsatzmittel handelt, das einen hohen Stellenwert in der Bundespolizei haben sollte. Das Detektionsmittel Hund ist eine Technik, deren Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Sensitivität, Selektivität, Spezifität, Mobilität und Anpassung auf neue Gefahren bisher und auch in absehbarer Zukunft durch technische Methoden nicht zu ersetzen sein wird.
Diese Anfrage basiert auf einer Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ des Bundespolizeipräsidiums, welche den Fragestellern vorliegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie viele Diensthunde gibt es aktuell in der Bundespolizei insgesamt?
Wie viele von diesen sind einsatzfähig?
Wie viele Diensthunde davon befinden sich in der Ausbildung?
In welcher Höhe stehen Haushaltsmittel für den Ankauf eines Diensthundes in der Bundespolizei zur Verfügung?
Wie steht es um die Bemühungen der Bundespolizei, sich den Kaufsummen der Polizeien der Länder oder der Bundeswehr je Diensthund von 2 500 Euro bis 4 000 Euro anzugleichen?
Welche Zulagen erhalten die Diensthundeführer in der Bundespolizei, und welche Zulagen erhalten die Diensthundeführer von Sprengstoffspürhunden in der Bundespolizei?
Wie viele Dienstposten Kontroll- und Streifenbeamter, zugleich Diensthundeführer, sind derzeit in der Bundespolizei besetzt?
Wie groß ist die Dienstpostenschere?
Wie viele Dienstposten können aufgrund der Stellenbesetzungssperre an der deutschen Ostgrenze nicht besetzt werden?
Wann wird das Bundespolizeipräsidium diese gesperrten Dienstposten freigeben und ausschreiben lassen?
Wann wird das vorgegebene Organisationsposten- und Stellenplan-Soll im Diensthundewesen erreicht?
Wie setzen sich die Einsatzzeiten zusammen?
Wie wird der präventive Einsatz der Diensthunde bzw. die Präventivwirkung von Diensthunden in allen Aufgabenbereichen der Bundespolizei für die Personalbedarfsermittlung und das Diensthunde-Soll einberechnet?
Sind Alarmierungs- und Anfahrtszeiten im Regeldienst in die Berechnung des Diensthunde-Solls einberechnet worden?
Sind Alarmierungs- und Anfahrtszeiten im Einsatzfall einberechnet worden?
Sind Bereitstellungzeiten in die Berechnung des Diensthunde-Solls einberechnet worden?
Ist die monatliche Fortbildungszeit der Diensthunde in die Berechnung eingeflossen?
Ist die Zielvorgabe zur Steigerung der Anzahl der Sprengstoffspürhunde aus dem Jahr 2014 erfüllt worden?
Wann erfolgt nun die Neuausrichtung des Diensthundewesens der Bundespolizei?
Gibt es eine strategische Ausrichtung mit einem strukturierten Junghundeprogramm?
Wenn ja, was sind die Kernpunkte dieser Strategie?
Werden die Diensthundelehrwarten weiterhin Diensthunde erhalten (Veranschaulichung bei der Aus- und Fortbildung von Diensthundeführern, Erprobungen und Weiterentwicklungen von Ausbildungsmethoden, Einsatz bei der Öffentlichkeitsarbeit etc.)?
Bestehen Planungen, das Diensthundewesen in der Bundespolizei zu reduzieren?
Wenn ja, hält die Bundesregierung dies angesichts der weltweit zunehmenden Terrorgefahr für angebracht?
Wie ist der Anteil der Sprengstoffspürhunde der Bundespolizei an die Gefahren durch den internationalen Terrorismus angepasst worden?
Aus welchen Bundespolizeidirektionen sind wie viele Kontroll- und Streifenbeamten, zugleich Diensthundeführer, zur Bewältigung der Massenmigration zur Direktion München abgeordnet worden (jeweils nach den Jahren 2015, 2016 und 2017 aufschlüsseln)?
Warum wurde das Diensthundewesen nicht der neu gebildeten Direktion 11 der Bundespolizei als Teil der Spezialkräfte unterstellt?
Gibt es innerhalb der Bundespolizei zwischen den Entschärfungsdiensten eine Konkurrenz zu den Sprengstoffspürhunden?
Wie erfolgt heute die themenübergreifende Koordinierung für das Sprengstoffspürhundewesen (Aus- und Fortbildungsinhalte, Administration, Beschaffung, Logistik und Detektionsleistung)?
Warum wird nach Auffassung der Bundesregierung in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 und in Anlage 12-D des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission vom 16. November 2015 und in der BRAS 170, Prüfungsordnung für Sprengstoffspürhunde, technischen Geräten eine Fehlertoleranz bei der Detektion zuerkannt, den Sprengstoffspürhunden indes nicht?
Wird das TATP für die Fortbildung vom Bundeskriminalamt hergestellt?
Falls nein, von wem dann?
An welchen Wirkstoffmengen werden die Sprengstoffspürhunde der Bundespolizei fortgebildet (bitte Gewicht nennen)?
Ist an der Fortbildung nach Frage 19 die Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei beteiligt?
Welche baulichen Maßnahmen wurden für die Sicherheit der Diensthundeführer und Sprengstoffspürhunde beim Training mit TATP umgesetzt?
Welche Baumaßnahmen sind bzgl. eines Trainings an Realwirkstoffmengen (z. B. eine 4 Kilogramm schwere Weste – siehe Attentäter in Paris) in Planung und Umsetzung?
Welche Haushaltsmittel sind für den Bau solcher sicheren Trainingsstätten im Haushalt 2018 eingeplant?
Welche Fortbildungsstätten innerhalb der Bundespolizei sind nach Auffassung der Bundesregierung für ein solches Training geeignet?
Welche nach Frage 24 geeigneten Forschungseinrichtungen der Polizeien der Länder, des Bundeskriminalamts und der Bundeswehr werden durch die Bundespolizei genutzt?
Welche Haushaltsmittel sind für den flächendeckenden Einsatz sowie für die Aus- und Fortbildung von Pyrotechnikspürhunden im Haushalt 2018 vorgesehen?
Wann (bitte nach den Jahren 2015, 2016 und 2017 aufschlüsseln) und wo bzw. von wem (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln) wurden Pyrotechnikspürhunde eingesetzt?