Verteilung gelber Farbe durch Greenpeace auf Straßen Berlins
des Abgeordneten Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die „Berliner Morgenpost“ schrieb am 26. Juni 2018: „Plötzlich war es um den Großen Stern gelb. Aktivisten von Greenpeace haben am Dienstagmorgen auf den Fahrbahnen rund um die Siegessäule 3 500 Liter gelbe Farbe verteilt. Aus der Luft solle so ein riesiges Sonnensymbol entstehen, so Greenpeace. Auf einem Banner forderten die Umweltaktivisten zudem ‚Sonne statt Kohle‘“.
Die „Berliner Morgenpost“ schrieb weiter: „Zunächst wurde die Farbe mit Düsen per Lastkraftwagen auf die Straße aufgetragen. Dann wurde sie mit Bürsten und Besen verteilt. Den Rest übernahmen die Autos: Sie verbreiteten das Gelb auf den Straßen rund um den Großen Stern.“ Autos wurden gelb bespritzt, die Fahrbahnen waren schmierig und die Fahrbahnmarkierungen waren nicht mehr zu sehen.
„Reinigungsfahrzeuge der BSR sind seit dem Vormittag am Großen Stern unterwegs und versuchen, die Farbe von den Fahrbahnen zu beseitigen. ‚Wir sind mit drei Spülwagen und fünf Kehrmaschinen im Einsatz‘ sagte BSR-Sprecher Sebastian Harnisch am Dienstagvormittag. Die Reinigung sei sehr aufwendig und werde voraussichtlich noch einige Stunden dauern. Die Mitarbeiter müssten mehrere Durchgänge fahren, um die Farbe zu entfernen.“ (Berliner Morgenpost, 26. Juni 2018, „Greenpeace verteilt 3 500 Liter gelbe Farbe am Großen Stern“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der tatsächlich entstandene Schaden ist, der durch die Aktivisten von Greenpeace verursacht wurde?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Fahrzeughalter Farbschäden und der Kostenträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) Schäden bei der Polizei angezeigt?
Wie hoch werden diese Schäden eingeschätzt?
Wird Greenpeace mit Bundesmitteln gefördert?
Wenn ja, wie hoch (bitte für Kalenderjahre 2014 bis 2018 getrennt nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?