Planungsdefizite und Planungsengpässe in der Wasserstraßeninfrastruktur
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Oliver Luksic, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Planungsdefizite und Planungsengpässe in der Wasserstraßeninfrastruktur
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Plant die Bundesregierung den Einsatz sogenannter PB-Modelle (Planung und Bau)?
Welchem Prinzip folgt die Entwicklung und Etablierung sogenannter PB-Modelle, und welche Ziele werden damit verfolgt?
Inwiefern erhofft sich die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) durch „PB-Modelle“ einerseits eine Steigerung der Projektanzahl insgesamt und andererseits eine Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen?
In welchem Ausmaß soll die Anzahl der Projekte gesteigert und die Realisierungszeit von Projekten reduziert werden?
Wann werden die ersten „PB-Modelle“ auf den Markt kommen, und wie viele „PB-Modelle“ sind in welchen Zeitraum geplant?
Welche Investitionsvolumen werden durch „PB-Modelle“ abgedeckt?
Nach welchen Kriterien entscheidet die öffentliche Verwaltung, welches Projekt als „PB-Modell“ vergeben werden soll, und welche Projekte sind dafür nach Auffassung der Bundesregierung besonders gut geeignet?
Welche (Planungs-)Leistungen und Risiken sollen gemäß Bundesregierung auf die private Bauwirtschaft übergehen, und welche Aufgaben verbleiben in der Hand der WSV?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass „PB-Modelle“ vom Markt angenommen werden und dabei die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft berücksichtigt werden?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bislang mit der Übertragung eines Teils der Planungsleistungen auf die Bauwirtschaft bei Projekten anderer Verkehrsträger sammeln können?