Innovationen bei Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Wartezeiten bei der Abfertigung von Passagieren an deutschen Flughäfen sind in den letzten Monaten weiter gestiegen. Insbesondere ist der Passagiermindestdurchsatz bei den Kontrollen im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten zum Teil deutlich gesunken. Sie führen damit zu unnötigen Belastungen von Flugreisenden. In Vorbereitung auf den zu erwartenden Anstieg an Flugreisenden zu Beginn der Sommerferien, haben deshalb Fluggesellschaften sowie Betreiber und Behörden die Passagiere zu deutlich früherem Erscheinen am Flughafen aufgerufen. Auch über die derzeit viel diskutierte innerstaatliche Organisation und Verantwortlichkeit für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen in Deutschland hinaus, entstehen durch den praktischen Ablauf der Kontrollen vor Ort vielfach Verzögerungen, die durch moderne Kontrollmethoden beseitigt werden könnten. Am Flughafen Köln/Bonn wurde deswegen zwischen November 2016 und Dezember 2017 das Projekt „Easy Security“ in einem Modellprojekt getestet, um die Abfertigung an Sicherheitskontrollen für die Passagiere komfortabler und schneller zu gestalten. Während des Test-Zeitraums konnte eine deutliche Steigerung der Anzahl der bedienten Flugreisenden erreicht werden. Probleme zwischen dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesbeschaffungsamt und den Dienstleistern des Projektes „Easy Security“ führten trotz positiver Bilanzierung durch die Bundespolizei dazu, dass das Projekt nicht über die Pilotphase hinaus verlängert wurde (https://rp-online.de/wirtschaft/neues-kontrollsystem-am-koelner-flughafen-vor-dem-aus_aid-20643383). Die Auswertung der gewonnenen Daten sowie die zeitnahe Nutzung innovativer Maßnahmen bei Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen werden von Seiten der Flughäfen und Fluggesellschaften gefordert (www.ksta.de/wirtschaft/flughafen-koeln-bonn-zuegige-passagierkontrolle--easy-security--steht-vor-dem-aus-29323112).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Projekte technischer oder organisatorischer Forschung mit dem Ziel, Sicherheitskontrollen an Flughäfen effektiver, wirtschaftliche effizienter und passagierfreundlicher zu machen, fördert die Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse aus dem Projekt „Easy Security“ am Flughafen Köln/Bonn?
Wie hoch waren die absoluten und prozentualen Unterschiede im Passagierdurchsatz zwischen dem Betrieb von „Easy Security“ gegenüber hergebrachten Kontrollen?
Wieso wurde das Projekt „Easy Security“ am Flughafen Köln/Bonn nach erfolgreicher Pilotphase nicht weitergeführt?
Welche rechtlichen Gründe waren dafür maßgebend?
Wie werden die Erkenntnisse von „Easy Security“ und paralleler Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit der Luftverkehrsbranche zeitnah und verbindlich in die Praxis überführt?
Sind der Bundesregierung Alternativen zu „Easy Security“ bekannt, die zeitnah an Flughäfen in Deutschland zum Einsatz kommen könnten?
Wenn ja, gibt es Überlegungen der Bundesregierung, solche Systeme zu fördern?
Wie wirkt die Bundesregierung den immer längeren Wartezeiten und damit auch längeren Reisezeiten, aufgrund der zunehmend steigenden Sicherheitsanforderungen, konkret entgegen?