Medizinische Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung
der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kinder und Erwachsene mit geistiger Behinderung benötigen im Falle von medizinischer Behandlung eine besondere Fürsorge und Betreuung. Viele Praxen und Krankenhäuser sind nicht auf die besonderen Anforderungen und den erhöhten Aufwand, die Menschen mit geistiger Behinderung brauchen, eingerichtet.
Mit der Regelung für die Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren für Kinder und Jugendliche, sowie der im Jahr 2015 eingeführten neuen Ermächtigung für medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), sollen im ambulanten Bereich frühzeitig eine umfassende Gesundheitsversorgung für Menschen mit geistiger Behinderung oder mit Mehrfachbehinderungen möglich sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der beantragten Ermächtigungen nach § 119c SGB V seit 23. Juli 2015 bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der eingereichten Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung positiv beschieden, und wie viele der Einrichtungen sind derzeit aktiv?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Träger seit 2015 eine Ermächtigung beantragt haben, und falls ja, aus welchen Bereichen kommen die Träger?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass in Medizinischen Behandlungszentren mit Schwerpunkt Mehrfachbehinderung auch Erwachsene mit geistiger Behinderung ausreichend betreut werden?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Medizinische Behandlungszentren, die sich ausschließlich den Erwachsenen mit geistiger Behinderung widmen?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die fachliche Spezialisierung geprüft, und wie wird die personelle Ausstattung gewährleistet?
Welche Anforderungen an besondere therapeutische Ausbildungen und spezielle Qualifikationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung notwendig?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Betroffenen- und Angehörigenverbände in die Zulassungsverfahren eingebunden?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass oftmals eine persönliche Begleitung des Patienten mit geistiger Behinderung durch eine Pflegefachkraft notwendig ist und dass diese Begleitung derzeit vor allem durch ehrenamtlich Tätige geleistet werden muss?
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit für eine Regelung der Assistenzbegleitung für Patienten mit geistiger Behinderung oder mit schweren Mehrfachbehinderungen?
Welche Anforderungen an Barrierefreiheit sind nach Kenntnis der Bundesregierung an die Medizinischen Behandlungszentren für Menschen mit geistiger oder mit schweren Mehrfachbehinderungen gestellt?
Ist der Bundesregierung bekannt, an welchen Universitäten in Deutschland ein Lehrstuhl für Medizin für Menschen mit Behinderung existiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, an welchen Universitäten in Deutschland ein Lehrstuhl für Medizin für Menschen mit geistiger Behinderung existiert?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass in der medizinischen Hochschulausbildung grundsätzlich ein Ausbildungsschwerpunkt Medizin für Menschen mit Behinderung bzw. Medizin für Menschen mit geistiger Behinderung integriert sein sollte, und was plant die Bundesregierung in dieser Hinsicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Krankenhäusern eine Fachabteilung für Medizin für Menschen mit geistiger Behinderung existiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie die im Fallpauschalensystem geregelten Zusatzentgelte laut § 39 Absatz 1 Satz 3 SGB V für die Versorgung schwerstbehinderter Patienten in Anspruch genommen werden, und sieht die Bundesregierung hier Nachsteuerungsbedarf z. B. hinsichtlich eines Bürokratieabbaus?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Erwachsenen und Kindern mit geistiger Behinderung an der Gesamtanzahl aller Menschen mit Behinderung in Deutschland?
Wie viele sozialpädiatrische Zentren für Kinder und Jugendliche gibt es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?