Sofortmaßnahmen aus dem Masterplan Schienengüterverkehr
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Oliver Luksic, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Sofortmaßnahmen aus dem Masterplan Schienengüterverkehr
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Zu wann plant die Bundesregierung die von ihr im Masterplan zugesagten Bundesmittel für die Schieneninfrastruktur zur Reduktion der Trassenpreise bereitzustellen?
Sollen nach Vorstellung der Bundesregierung die Mittel durch eine Umschichtung innerhalb des Verkehrshaushalts bereitgestellt werden? Wenn ja, aus welchen Haushaltstiteln soll das geschehen? Wenn nein, aus welchem Einzelplan sollen die Mittel bereitgestellt werden?
Haben die Planfeststellungsverfahren für die Maßnahmen am 740-Meter-Netz schon begonnen, und wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss aller notwendigen Planfeststellungsverfahren?
Bis wann sollen nach Vorstellung der Bundesregierung die Maßnahmen zum 740-Meter-Netz auch baulich umgesetzt sein?
Ist die automatisierte und digitalisierte Zugbildungsanlage am Rangierbahnhof München-Nord, dessen Pilot bereits im Jahr 2017 schrittweise umgesetzt werden sollte, nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieb? Seit wann? Und wenn nein, was sind die Gründe?
Gibt es seitens der Bundesregierung bereits erste Erkenntnisse aus dem Betrieb der Zugbildungsanlage? Und wenn ja, welche?
Wann wird die Bundesregierung das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ vorstellen?
Welche Projekte sollen im Rahmen des Bundesprogramms gefördert werden?
Wie wird die Förderung für die verschiedenen Projekte konkret ausgestaltet sein?
Mit welchem Volumen plant die Bundesregierung das Bundesprogramm auszustatten?