Aktuelle Situation in Somalia
des Abgeordneten Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zwischen Deutschland und Somalia besteht seit 1964. Nach wie vor stellen extremistische Organisationen in weiten Landesteilen das größte Hindernis für Frieden und Sicherheit dar. Trotz der Präsenz der rund 18 000 Soldaten umfassenden Mission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia (AMISOM), deren Kontingente nach dem Abzug äthiopischer Truppen im Jahr 2016 hauptsächlich von Burundi, Uganda, Kenia und Djibouti gestellt werden, verübt die seit Februar 2012 mit al-Qaida affiliierte Gruppierung der Shabaab-Miliz regelmäßig Anschläge. Aber auch wiederkehrende Klan-Konflikte haben u. a. in Galmudug und HirShabelle zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt.
Innerhalb der einzelnen föderalen Gliedstaaten blieben bislang die erhofften politischen Fortschritte weitgehend aus. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betreut momentan mehrere Projekte in Somalia aus dem Nachbarland Kenia heraus (www.giz.de/de/weltweit/33495.html). Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eine vertiefte Zusammenarbeit mit Somalia am 5. Oktober 2017 beschlossen (www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2017.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle politische und humanitäre Situation in Somalia?
Welche Probleme ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenhang zwischen der aus Sicht der Fragesteller instabilen Lage Somalias und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bzw. humanitären Hilfe?
Wie erfolgversprechend bewertet die Bundesregierung ihr Engagement in Somalia unter dem Aspekt der anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzung in weiten Landesteilen?
Welche Projekte werden unter der Regie des BMZ in Somalia umgesetzt (bitte nach Projekt, Mitteleinsatz und Ziel des Projektes aufschlüsseln)?
Welche Projekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung unter der Regie der GIZ aus Kenia heraus in Somalia umgesetzt (bitte nach Projekt, Mitteleinsatz und Ziel aufschlüsseln)?
Welche anderen Ministerien außer dem BMZ sind in Somalia tätig und mit welcher Zielsetzung (bitte nach Ministerium, Tätigkeit, Ziel, Finanzmitteleinsatz aufschlüsseln)?
Für welche in- und ausländischen Unternehmen und Organisationen, auch Hilfsorganisationen, werden durch die KfW bzw. DEG Förderkredite bzw. Finanzmittel bzw. Mikrokredite für Investitionen und Entwicklungshilfeprojekte in Somalia bereitgestellt?
Mit welchen Organisationen auf regionaler Ebene und internationaler Ebene wird bei der Realisierung von Projekten in Somalia zusammengearbeitet (bitte nach Organisationen, deren Aufgaben und Finanztransfers von der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden an diese Organisationen aufschlüsseln)?
Welche weiteren Projekte befinden sich derzeit von der Bundesregierung in Planung oder werden geplant (bitte nach Projekt und Planungsstand bzw. Planungsabsicht aufschlüsseln)?
Wie stellt die Bundesregierung die Sicherheit der eigenen eingesetzten Hilfskräfte (Ministeriumsmitarbeiter, GIZ-Mitarbeiter) vor Ort sicher?
Welche Auswirkungen hat der Abzug der Bundeswehrausbilder aus der europäischen Ausbildungsmission EUTM Somalia aus Sicht der Bundesregierung für den weiteren Aufbau der somalischen Armee?
Mit welchen Mitteln werden die Afrikanische Union (AU) und die UN-geführte Mission AMISOM durch Deutschland unterstützt (bitte nach logistischer, militärischer und finanzieller Unterstützung aufschlüsseln)?