Bilanz und Perspektiven der Allianz für Aus- und Weiterbildung
der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, Dr. Anna Christmann, Katja Dörner, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Dezember 2014 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften die „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018“ beschlossen. Diese Allianz ist Nachfolgerin einer Reihe von Bündnissen bzw. Pakten für Ausbildung seit dem Jahr 2004.
Die Allianz-Partner haben für die Jahre 2015 bis 2018 folgende Ziele beschlossen:
- die Bedeutung und Attraktivität der beruflichen Bildung in Deutschland deutlich aufzuwerten,
- die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss weiter zu reduzieren,
- jedem ausbildungsinteressierten Menschen im Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angesprochenen Ausbildungsgarantie einen „Pfad“ aufzuzeigen, der ihn frühestmöglich zu einem Berufsabschluss führen kann,
- die Passungsprobleme zwischen Bewerberinnen bzw. Bewerbern und Unternehmen regional und berufsfachlich nachhaltig zu verringern,
- auf der Grundlage einer weiter entwickelten Datenlage die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze und die Zahl der ausbildungsbereiten Betriebe zu erhöhen,
- die Zahl der jungen Menschen im Übergangsbereich weiter zu reduzieren, und den Übergangsbereich möglichst an staatlich anerkannten betrieblichen Ausbildungsberufen zu orientieren,
- die Qualität der Ausbildung kontinuierlich weiterzuentwickeln, und
- die Weiterbildung und insbesondere die Aufstiegsfortbildung zu stärken.
Ergänzt wurden die Vereinbarungen durch spezielle Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten im Jahr 2015, die im Wesentlichen der schnellen Integration von Geflüchteten in Ausbildung bzw. Arbeit dienen sollen, sobald ihr Aufenthaltsstatus gesichert ist.
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung wird bis Ende 2018 laufen. Mehrere Allianz-Partner haben mittlerweile ihr Interesse und das Bedürfnis nach einer Fortführung der Allianz geäußert; auch die Regierungskoalition hat sich für eine Fortsetzung der Allianz mit folgenden Zielsetzungen ausgesprochen: „Wir wollen die Allianz für Aus- und Weiterbildung fortsetzen und mit dem Ziel weiterentwickeln, allen jungen Menschen einen qualitativ hochwertigen Ausbildungsplatz garantiert anzubieten. Die assistierte Ausbildung, bei der neben den Jugendlichen auch Eltern, Schulen und Unternehmen unterstützt werden, wollen wir bundesweit ausbauen. Gleichzeitig wollen wir das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen stärken, um so Unterstützung bei Lernschwierigkeiten oder bei Problemen im sozialen Umfeld zu ermöglichen. Wir drängen weiter auf die bundesweite ausbildungsfreundliche Umsetzung der wichtigen 3+2-Regelung für den Arbeitsmarktzugang gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, S. 31).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Aktivitäten haben die Allianz-Partner entwickelt, um die Bedeutung und Attraktivität der beruflichen Bildung in Deutschland deutlich aufzuwerten?
a) Welche davon entfallen auf gemeinsame Anstrengungen mehrerer oder aller Allianz-Partner, welche haben Partner einzeln entwickelt?
b) Gibt es weitere, noch nicht umgesetzte Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung, und falls ja, warum wurden sie bislang nicht umgesetzt?
c) Wurde nach Ansicht der Bundesregierung eine deutliche Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung erreicht, und wenn ja, woran macht sie das fest?
Wie viele zusätzliche Ausbildungsbetriebe wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 für die Ausbildung gewonnen?
a) Wie und von welchen Allianz-Partnern wurden die zusätzlichen Ausbildungsbetriebe gewonnen?
b) Wie viele der jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zusätzlich gewonnenen Ausbildungsbetriebe entfallen auf kleine und kleinste Betriebe?
c) Wie bewertet die Bundesregierung das erzielte Ergebnis?
Wie viele Jugendliche haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017 die Schule ohne Schulabschluss verlassen?
a) Wie hat sich die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss gegenüber den Jahren vor Vereinbarung der Allianz entwickelt, und ließ sich das Ziel einer Halbierung der Betroffenenzahl erreichen?
b) Sind bei den Zahlen regionale Unterschiede zu verzeichnen, und wenn ja, wie erklärt dies die Bundesregierung?
c) Welche Maßnahmen haben die Allianz-Partner unternommen, um die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu vermindern (bitte getrennt nach Akteuren auflisten)?
Wie viele Jugendliche sind in den Jahren 2015, 2016, 2017 ohne Ausbildungsplatz geblieben (bitte nach Schulabschlüssen aufschlüsseln:
a) Ohne
b) mit Hauptschulabschluss/einfachem bzw. erweitertem Berufsbildungsabschluss
c) mittlerem Schulabschluss/mittlerer Reife
d) Abitur/Hochschulreife)?
Gibt die aktuelle Ausbildungsplatzsituation nach Einschätzung der Bundesregierung Anlass,
a) außerbetriebliche und
b) überbetriebliche Ausbildung zu verstärken, und wenn ja, warum, in welchen Bereichen und mit welchen konkreten Maßnahmen?
Wie vielen Jugendlichen hat die Initiative „Bildungsketten“ nach Kenntnis der Bundesregierung den Übergang in Ausbildung ermöglicht, und hält die Bundesregierung diese Zahlen angesichts der steigenden Ausbildungslosigkeit für ausreichend, und wenn ja, warum, und wenn nein, wie möchte die Bundesregierung der steigenden Ausbildungslosigkeit zukünftig begegnen?
Hat das Instrument „assistierte Ausbildung“ nach Einschätzung der Bundesregierung Einfluss auf die Zahl erfolgreich absolvierter Ausbildungsverhältnisse, und wenn ja, in welchem Umfang?
a) Was hat die in der Allianz vereinbarte Evaluation des Instruments ergeben?
b) Warum soll die assistierte Ausbildung trotz ihrer positiven Effekte nur befristet fortgeführt werden und nicht als Regelinstrument in das Dritte Buch Sozialgesetzbuch übernommen werden?
Wie viele der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die seit 2015 in Deutschland registriert wurden, haben eine berufliche Ausbildung begonnen?
a) Wie viele davon befinden sich noch in Ausbildung bzw. haben ggf. die Ausbildung erfolgreich beendet?
b) Was sind nach Auffassung der Bundesregierung Gründe für die Nichtaufnahme bzw. Nichtbeendigung einer dualen Ausbildung durch Geflüchtete?
Welche Vereinbarungen der Allianz:
berufsschulischen Angeboten in zumutbarer Entfernung,
Beibehaltung des Fachklassenprinzips,
Entwicklung von Konzepten zur Gewinnung qualifizierter Fachlehrkräfte
und Sicherstellung der technologischen Anschlussfähigkeit der Berufsschulen
sind nach Kenntnis der Bundesregierung an den beruflichen Schulen umgesetzt worden?
a) Welche Schwierigkeiten haben sich gezeigt?
b) Sind die beruflichen Schulen ausreichend auf die unterschiedlichen Digitalisierungsanforderungen in den Ausbildungsberufen vorbereitet?
Welche Maßnahmen haben die Allianz-Partner unternommen, um die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu erhöhen?
a) Welche Bundesländer bzw. welche Hochschulen haben ihre Anforderungen für beruflich Qualifizierte gelockert, und welche Anrechnungsverfahren für berufliche Qualifikationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung implementiert?
b) In welchen Ausbildungsberufen wurden seit 2015 Anrechnungsverfahren für akademische Teilqualifikationen implementiert?
c) Würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine stärkere Modularisierung der Ausbildung die wechselseitige Anrechnung vereinfachen?
Gab es bereits Treffen, und falls ja, wie stehen die Verhandlungen zur Fortführung der Allianz in der Zeit nach 2018, und wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
Ist beabsichtigt, die Zahl der Partner zu verändern oder zu erweitern? Wenn ja, welche stehen in Rede?
Besteht die Absicht, die Kommunen zu beteiligen? Falls ja, soll erneut der Versuch unternommen werden, Vergünstigungen im ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr), die Studierende genießen, auch Azubis zukommen zu lassen?
Gibt es Überlegungen, weitere finanzielle Erleichterungen in der Aus- oder Weiterbildung im Sinne der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung vorzunehmen (z. B. kostenfreie Beschulung bei der Meisterausbildung), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Werden die Organisationen der Gesundheits- und Pflegeberufe in der künftigen Allianz vertreten sein, und wenn nein, warum nicht?
Wird die Integration Geflüchteter in den Ausbildungsmarkt in einer neuen Allianz einen besonderen Stellenwert haben?
a) Wann ist mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten „bundesweiten ausbildungsfreundlichen Umsetzung der wichtigen 3+2-Regelung für den Arbeitsmarktzugang“ zu rechnen?
b) Wo sieht die Bundesregierung hierfür bislang Hindernisse?
Ist beabsichtigt, die Investitionsoffensive und Digitalisierung der beruflichen Schulen im Rahmen der Allianz zu vereinbaren, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht)?
Welche Akzente wird die Allianz
a) bei der Lernortkooperation bei beruflichen Schulen,
b) bei der Berufsorientierung und
c) bei der Stärkung der Weiterbildung und Aufstiegsfortbildung
setzen?