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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland

Auslandsbüros der Politischen Stiftungen, Mittelzuwendungen, geförderte Projekte und Veranstaltungen im Ausland, Projekte und Veranstaltungen zum Thema Links- bzw. Rechtspopulismus<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Auswärtiges Amt

Datum

04.09.2018

Aktualisiert

10.01.2025

Deutscher BundestagDrucksache 19/385817.08.2018

Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland

des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Politische Stiftungen aus Deutschland unterhalten eine Vielzahl an Auslandsvertretungen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

1

Wie viele Auslandsvertretungen von politischen Stiftungen aus Deutschland gibt es derzeit (Stand: Juli 2018) nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Staaten?

2

Wie hoch waren die Zuwendungen durch den Bund an welche politische Stiftung in welchem Staat seit dem Jahr 2010 (bitte nach Jahresscheiben, politischer Stiftung, Staat und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

3

Welche Projekte, die durch politische Stiftungen aus Deutschland im Ausland organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2010 gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)?

a) Wie viele Projekte hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)?

b) Welche Projekte hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder „Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)?

4

Welche Veranstaltungen, die durch politische Stiftungen aus Deutschland im Ausland organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2010 gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Titel der Veranstaltung, Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)?

a) Wie viele Veranstaltungen hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema (bitte nach Jahresscheiben, Titel der Veranstaltung, Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)?

b) Wie viele Veranstaltungen hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder „Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte nach Jahresscheiben, Titel der Veranstaltung, Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)?

Berlin, den 8. August 2018

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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