Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung
der Abgeordneten René Springer, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ergab im April 2018, dass sich die somalische Botschaft in Deutschland weigerte, Pässe für fünf verurteilte somalische Piraten mit dem Status einer Duldung auszustellen (www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61754/verurteilte_somalische_piraten_in_hamburg.pdf).
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) veröffentlicht im Internet (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2016/bund-laender-bericht-hindernisse-abschiebungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1) einen Bericht der Unterarbeitsgruppe (UAG) Vollzugsdefizite über die Ergebnisse der Evaluierung des Berichts über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen und Vollzugsmaßnahmen vom April 2011 (http://archiv.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_Anhaenge/171/2011-04_Bericht_AG_Rueck.pdf). Auf Seite 11 (Punkt 2 „Identitätsklärung und Passersatzpapierbeschaffung“, zweiter Absatz) stellt die UAG zum Berichtszeitpunkt (April 2015) fest, dass „fehlende Identitätsnachweise bei Asylbewerbern und Ausreisepflichtigen […] nach wie vor das quantitativ bedeutendste Problem beim Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ sind. Im Weiteren wird unter Punkt 3 „Kooperationsverhalten der Herkunftsstaaten“ (Seite 14) auf „das aus Rückführungssicht bestehende Problem der mangelnden oder fehlenden Kooperation von Herkunftsstaaten“ hingewiesen. Bestehende Probleme würden von der „Clearingstellentagung PEP (UAG der AG Rück) für das BMI und AA“ in einer jährlich aktualisierten „Liste über Staaten mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Passersatzbeschaffung – sog. Problemstaatenliste“ festgehalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
In wie vielen Fällen lehnten (aktiv oder passiv im Sinne des oben genannten Berichts der UAG Vollzugsdefizite) es die zuständigen Behörden der Herkunftsstaaten für in Deutschland befindliche ausreisepflichtige ausländische Staatsbürger ab, in den Jahren 2010 bis 2017 Pässe auszustellen (bitte jährlich und differenziert nach Staat und Versagungsgrund aufschlüsseln; ferner wird um Übersendung der „Problemstaatenliste“ für diese Jahre gebeten)?
Wie viele Ablehnungen im Sinne der Frage 1 sind der Bundesregierung im Jahr 2018 bis zum Stichtag 31. Juli bekannt (bitte die Zahlen nach Staaten und Versagungsgrund aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen ist gegenwärtig (Jahr 2018 bis zum Stichtag 31. Juli) keine Durchsetzung der Ausreisepflicht möglich, weil sich die zuständigen Behörden der Herkunftsländer weigern, Pässe auszustellen (bitte insgesamt und nach Staaten aufschlüsseln)?
Bei welchen Staaten führen aktuell (im Jahr 2018) die im in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bericht der UAG Vollzugsdefizite unter Punkt 3 dargestellten Probleme dazu, dass „die Beschaffung von Passersatzpapieren gänzlich unmöglich ist“ (bitte die Staaten – die eine Beschaffung „gänzlich“ unmöglich machten – auch für die Jahre 2010 bis 2017 benennen)?