Strukturen und Aktivitäten der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die internationale Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, kurz BDS) hat sich den Kampf gegen Israel zum Ziel gesetzt (http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen- zivilgesellschaft/). Die „Strafmaßnahmen“ sollen u. a. solange gelten, bis Israel seiner vermeintlichen „Verpflichtung“ nachkommt und „[d]ie Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt“ und „[d]ie Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert“ (ebd.).
Dabei bezieht sich die BDS-Kampagne offensichtlich auf den Anti-Terror- Sicherheitszaun zwischen den palästinensischen Autonomiegebieten und Israel, welcher maßgeblich dazu beigetragen hat, die Anzahl an Terroranschlägen zu reduzieren (vgl. www.mfa.gov.il/mfa/foreignpolicy/terrorism/palestinian/pages/ saving%20lives-%20israel-s%20anti-terrorist%20fence%20-%20answ.aspx), zum anderen auf eine UN-Resolution von 1948, in der es heißt, dass es „Flüchtlingen“ zum praktisch frühesten möglichen Zeitpunkt erlaubt werden solle, zurückzukehren – wenn sie in Frieden mit ihren Nachbarn leben zu wünschen (vgl. UN-Resolution 194, Punkt 11).
Da der „Flüchtlingsstatuts“ bei den sogenannten Palästinensern, als einziger „Flüchtlingsgruppe“ weltweit, aufgrund einer Definition der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) weitervererbt wird, müsste Israel mehrere Millionen angeblicher „palästinensischer Flüchtlinge“ die vermeintliche „Rückkehr“ gestatten. Die Forderungen kommen infolgedessen einer Auslöschung der jüdischen Identität Israels gleich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der BDS-Kampagne?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, die BDS- Kampagne als antisemitisch einzustufen (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung, BDS zu verbieten?
Welche politischen Mandatsträger sind der Bundesregierung bekannt, welche die BDS-Kampagne unterstützen?
Welche Künstler, Prominente oder sonstigen Personen des öffentlichen Lebens sind der Bundesregierung bekannt, welche die BDS-Kampagne unterstützen?
Welche Vereine, kirchliche Einrichtungen, Gewerkschaften oder sonstige Organisationen sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt, welche die BDS-Kampagne unterstützen?
Welche Unternehmen sind der Bundesregierung bekannt, welche die BDS- Kampagne unterstützen?
Welche BDS-Aktivisten oder BDS-Bündnisse stehen seit wann unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?
Welche Verbindungen sind der Bundesregierung zwischen BDS und dem islamistischen Milieu bekannt?
Welche Verbindungen sind der Bundesregierung zwischen BDS und dem linksextremistischen Milieu bekannt?
Welche Verbindungen sind der Bundesregierung zwischen BDS und dem rechtsextremistischen Milieu bekannt?
Welche Verbindungen sind der Bundesregierung zwischen BDS und sonstigen extremistischen, militanten oder terroristischen Organisationen (wie z. B. der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, kurz PFLP) bzw. Personen bekannt?
Welche Aktivitäten von BDS sind der Bundesregierung an Hochschulen (Universitäten bzw. Fachhochschulen) in Deutschland bekannt?
Welche Straftaten sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bekannt, welche im Zusammenhang mit BDS-Aktivitäten stehen?