Verkauf der Gesamtliegenschaft des ehemaligen Institutes für Strahlenschutz der DDR
des Abgeordneten Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut einem Bericht des „NDR“ soll die Gesamtliegenschaft des ehemaligen Institutes für Strahlenschutz der DDR, dessen Flächen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehören, an die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH verkauft werden (www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Flaechendeal-mit-Berlin-MV-vor-Millionen-Gewinn,verkauf110.html).
Der Verkehrswert der 12 069 m² großen Fläche, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört, wird nach Angaben der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns mit 2 580 000 Euro angegeben (www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-2000/Drs07-2143.pdf). Dazu wurde ein entsprechendes Gutachten erstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Gutachten erstellt?
Wann wurde das Gutachten in Auftrag gegeben, und wann wurde es fertiggestellt?
Welche Kosten sind für das Gutachten entstanden?
Welcher Preis pro Quadratmeter wurde in dem Gutachten veranschlagt, und von welcher späteren Bebauung wurde dabei ausgegangen?
Wird das Gutachten den Mitgliedern des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns und den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Einsicht zur Verfügung gestellt, und wenn nein, warum nicht?
Welche Kosten für den nötigen Rückbau der Gebäude wurden veranschlagt, und wie haben sich diese auf den Kaufpreis ausgewirkt?
Wurde der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH ein günstigerer Kaufpreis zugesagt, um den Bau neuer Wohnungen in Berlin voranzutreiben und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten?
Falls ja, welcher Nachlass wurde gewährt?
Unter welche Kategorie des Flächennutzungsplans Berlin (www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/index.shtml) fällt das entsprechende Grundstück?
Welche Gründe gibt es für die Bundesregierung, das Grundstück zu verkaufen?
Aus welchen Gründen wurde dem Land Berlin das Grundstück zum Direktkauf angeboten, und welche Gründe sprachen gegen einen Verkauf an private Wohnungsbauunternehmen?