Mutmaßliche Spionagetätigkeit eines polnischen Staatsbürgers
der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut polnischer Generalstaatsanwaltschaft soll der polnische Staatsangehörige M. P. von 2009 bis 2016 für den russischen Inlandsdienst FSB und den russischen Auslandsdienst SWR tätig gewesen sein. Der Beschuldigte, der wegen Spionage für russische und chinesische Geheimdienste in Polen angeklagt ist, hat in Deutschland als treibende Kraft sowohl im rechten als auch im linken Spektrum Strukturen etabliert, die nach bisherigen Erkenntnissen im Sinne prorussischer Einflussnahme ausgerichtet und als Vereine organisiert sind: Da ist zum einen das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien und zum anderen das Europäische Zentrum für Geopolitische Analysen (www.nortexa.de/deutsches-zentrum-fuereurasische-studien-gegruendet/).
Im Zusammenhang mit der Gründung dieser Vereine liegt der Verdacht nahe, es könnte sich um Operationen im Auftrag der russischen Dienste gehandelt haben. So heißt es in einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16. August 2017: „In einem als „geheim“ eingestuften Bericht ordnen Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz M. P. als bezahlten prorussischen Agitator ein“ (www.sueddeutsche.de/politik/afd-eurasische-studien-reisen-1.3629871).
Die polnischen Ermittler sind davon überzeugt, dass P. seine Aktionen mit Geldern aus Russland finanziert hat. Möglicherweise ist ein Teil dieser Gelder an die Vereine in Deutschland bzw. an einzelne Mitglieder geleitet worden. Diesen Aspekt haben die Medien ebenfalls thematisiert (www.bild.de/politik/inland/alternativefuer-deutschland/afd-russische-spione-52887246.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Deutschen Zentrum für Eurasische Studien und dem Europäischen Zentrum für Geopolitische Analysen vor?
Haben sich die Sicherheitsbehörden mit diesen Vereinen und ihren Mitgliedern befasst?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung zur politischen Tätigkeit von M. P. in Deutschland vor?
Gab es dazu einen Austausch mit den polnischen Nachrichtendiensten, die die Ermittlungen im Fall M. P. maßgeblich vorangetrieben haben?
Falls es einen solchen Austausch nicht gegeben haben sollte, warum nicht?
Gab es förmliche oder informelle Anfragen, die abschlägig beschieden worden sind?
Ist der Bundesregierung und/oder den deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung bekannt, welchen konkreten Beitrag M. P. beim Aufbau der beiden Vereine geleistet hat – finanzieller, logistischer oder sonstiger Art?
Liegen der Bundesregierung und/oder den deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die beiden deutschen Vereine Deutsches Zentrum für Eurasische Studien und Europäisches Zentrum für Geopolitische Analysen Ableger des Anfang 2007 in Warschau errichteten Europejskie Centrum Analiz Geopolitycznych des polnischen Zentrums sind?
Welche Beziehungen bestehen aus Sicht der deutschen Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung zwischen den polnischen und deutschen Strukturen?
Sind der Bundesregierung und/oder den Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung andere Strukturen in Deutschland bekannt, an deren Aufbau M. P. mitgewirkt hat?
Sind auch Strukturen außerhalb Deutschlands bekannt, die M. P. gemeinsam mit deutschen Staatsbürgern aufgebaut hat?
Wenn ja, welche?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen M.P. und anderen Spionen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern Anlass für die deutschen Sicherheitsbehörden, sich intensiver mit dieser Struktur zu befassen (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81900810/exklusiv-afd-und-linke-im-zwielicht-der-russischen-agenda.html)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen M. P. und aktiven politischen Funktionären im Europäischen Zentrum für Geopolitische Analysen hierzu vor (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81900810/exklusiv-afd-und-linke-im-zwielicht-der-russischen-agenda.html)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Teilnahme des M. P. an Wahlbeobachtermissionen in Südossetien, Abchasien, Transnistrien, in der Ostukraine, auf der Krim und in Russland?
Sind sie nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung von der russischen Politik oder den russischen Diensten gesteuert?
Existieren Erkenntnisse darüber, wie viele deutsche Staatsbürger an solchen Missionen teilgenommen haben?
Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die russische Wahlbeobachtungsorganisation Commonwealth of the Independent States – Election Monitoring Organization (CIS-EMO)?
Haben die Bundesregierung und/oder die deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass CIS-EMO vom russischen Staat bzw. russischen Nachrichtendiensten finanziert bzw. gesteuert wird?
Wie beurteilen die Bundesregierung und/oder die deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen M. P. und deutschen Politikern?
Bieten sie Anlass für eine Prüfung, ob die deutschen Mitglieder des Vereins einschließlich der Mandatsträger durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden sollten?
Für wie plausibel halten die Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung die Berichte, dass M. P. das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien bzw. einzelne Mitglieder finanziell unterstützt hat, und haben sie eigene Erkenntnisse dazu?
Wie beurteilt das die Bundesregierung, und welche Erkenntnisse liegen darüber vor (www.sueddeutsche.de/politik/spionage-verdacht-afd-funktionaeresollen-verbindungen-zu-russischem-spion-haben-1.3630084)?