Kürzungen der CO2-Gebäudeprogramme
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zum 1. Februar 2006 hat die Bundesregierung die Finanzmittel für die CO2-Gebäudeprogramme erheblich aufgestockt. Die KfW Bankengruppe hatte dazu sehr günstige Kredite mit einem Zinssatz von 1 Prozent angeboten. Offensichtlich fällt die Nachfrage jedoch höher aus als erwartet, denn seit dem 1. Juni 2006 wurden die Zinssätze deutlich erhöht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch ist die Nachfrage nach den CO2-Gebäudeprogrammen seit der Verbesserung der Kreditkonditionen zum 1. Februar 2006 im Vergleich zu den Vorjahren 2002 bis 2005?
Wie verteilt sich die Nachfrage auf die unterschiedlichen Programme?
Warum wurden zu Beginn dieses Jahres die KfW-Programme erheblich aufgestockt und die Zinssätze gesenkt, um diese Senkung nach nur drei Monaten wieder rückgängig zu machen?
Warum wurde die Nachfrage so unterschätzt?
Wie hoch waren bzw. sind die in den Jahren 2002 bis heute vergebenen Finanzmittel, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Wer beantragte in den Jahren 2002 bis heute die Fördermittel (aufgeschlüsselt nach Privatpersonen, Wohnungsbaugesellschaften, Selbstnutzer)?
Wie viele Mittel wurden für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben?
Aus welchem Titel wurden diese bezahlt?
Warum wurde der Zinssatz für das Programm „Wohnraummodernisieren (Öko-Plus)“ stärker angehoben als für das Programm „Standard“?
Wie wirkt sich die Reduzierung des Teilschulderlasses von 15 auf 10 Prozent aus?
Welche Ersparnis erwartet die Bundesregierung?
Wie hoch ist der Einspareffekt durch die Änderung der Förderkriterien bei Fenstererneuerungen?
Wie hoch sind die Einsparungen durch die neuen Konditionen insgesamt?
Sind weitere Verschärfungen der Förderkriterien geplant?
In welchem Umfang und in welchen Programmen sind Kürzungen geplant?
Wann sollen diese Verschärfungen gegebenenfalls in Kraft treten?
Warum werden die erfolgreichen CO2-Gebäudeprogramme nicht aus den frei werdenden Mitteln aus der Eigenheimzulage aufgestockt und finanziert?
Wie bewertet die Bundesregierung die hohe Nachfrage nach Förderungen im Bau- und Sanierungsbereich?