Zinssubventionierte Darlehen der KfW an die Volksrepublik China
Der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Christoph Hoffmann, Michael Georg Link, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Bettina Stark-Watzinger, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Volksrepublik China gehört zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern der Bundesrepublik Deutschland. So ist die Volksrepublik China mittlerweile Deutschlands umsatzstärkster Handelspartner (Statistisches Bundesamt, Außenhandel 2018). Nicht zuletzt deshalb kommt den deutsch-chinesischen Beziehungen eine besondere Bedeutung zu.
Nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Volksrepublik China hat sich diese Beziehung in den letzten Jahren stark verändert. So ist die Volksrepublik China selbst mittlerweile zu einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt geworden und bereits seit Jahren Exportweltmeister. Analog hierzu hat sich auch die entwicklungspolitische Rolle der Volksrepublik China gewandelt, sodass diese nun selbst, unter anderem in Afrika, Entwicklungshilfe leistet. Laut Medienberichten will die Volksrepublik China in den kommenden drei Jahren 60 Mrd. US-Dollar allein für die Entwicklung in Afrika bereitstellen (www. welt.de/politik/ausland/article181408002/Neue-Seidenstrasse-Chinas-grosser-Sprung-nach-Afrika.html). Neben der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen sollen hierbei insbesondere auch 15 Mrd. US-Dollar für Schenkungen bzw. Schuldenerlasse sowie zinslose Darlehen und Vorzugskredite bereitgestellt werden.
Somit fällt auf, dass trotz des starken Wirtschaftswachstums und der stark zunehmenden Aktivität der Volksrepublik China als Geberland im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, diese nach wie vor ein großer Empfänger von Zinssubventionszuschüssen und Darlehen der KfW ist. So erhielt die Volksrepublik China zwischen 2001 und 2017 Zinssubventionszuschüsse in Höhe von 38 870 292 Euro (Jährlicher Bericht an den Haushaltsausschuss 2018). Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden Zinssubventionsvorhaben generell schwerpunktmäßig im Rahmen der thematischen Fazilität DKTI (Deutsche Klimatechnologie Initiative) durchgeführt (BMZ 2018). Angesichts der wirtschaftlichen Stärke der Volksrepublik China und ihres eigenen Interesses am Klimaschutz ist nicht ersichtlich, warum die chinesische Regierung umweltpolitische Programme nicht selbst unterstützt und vermeintlich auf Entwicklungshilfe aus Deutschland angewiesen zu sein scheint.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Strategie und Zielsetzung für die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China hat die Bundesregierung zu Beginn der 19. Wahlperiode in Bezug auf die bilateralen Beziehungen und Entwicklungshilfe?
Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die zentralen Herausforderungen in der Zusammenarbeit beider Länder, und wie wird diesen begegnet?
Wie bewertet die Bundesregierung abzielend auf Frage 1 und 2, die Zusammenarbeit der beiden Staaten, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die Zukunft?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Volksrepublik China, als Begünstigte von Zinssubventionszuschüssen durch die Bundesrepublik Deutschland und Darlehen der KfW, ihrerseits selbst im Rahmen der eigenen Maßnahmen zur Entwicklungszusammenarbeit Drittstaaten Schuldenerlasse, zinslose Darlehen und Vorzugskredite gewährt?
Erwägt die Bundesregierung angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Volksrepublik China, diese ab 2020 von der DAC-Länderliste (DAC = Development Assistance Commitee) für Empfängerländer zu streichen?
Wie garantiert die Bundesregierung die Organisationsautonomie deutscher staatlicher und nichtstaatlicher Durchführungsorganisationen in der Volksrepublik China?
Wie bewertet die Bundesregierung den Rechtsstatus der deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Durchführungsorganisationen in der Volksrepublik China?
Welche Maßnahmen wurden in Kooperation mit welchen Institutionen in der Volksrepublik China zwischen 2001 und 2017 mittels zinssubventionierter Darlehen unterstützt?
Unter welchen ODA-Förderbereichsschlüsseln (ODA = Official Development Assistance) wurden die jeweiligen Maßnahmen erfasst?
Erachtet die Bundesregierung diese Maßnahmen gemäß den Vorgaben für Official Development Assistance des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), als zweckdienlich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volksrepublik China?
Strebt die Bundesregierung die Streichung einzelner Bereiche aus den zinssubventionierten Darlehen und somit dem Einzelplan 23 an?
Wie viele der durchgeführten Maßnahmen wurden Seitens der Bundesrepublik Deutschland durch das BMZ, bzw. die KfW Bankengruppe und Seitens der Volksrepublik China durch das Ministry of Finance angestoßen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Geldpolitik der chinesischen Zentralbank vor dem Hintergrund der Gewährung von zinssubventionierten Darlehen der KfW?
Zu welchen Bedingungen kann sich die Bundesregierung eine Abschmelzung der zinssubventionierten Darlehen der KfW vorstellen, bzw. welche Zielsetzung soll zuvor erreicht werden?
Sind die umweltpolitischen Maßnahmen, die mittels der zinssubventionierten Darlehen der KfW in der Volksrepublik China gefördert werden, aus Sicht der Bundesregierung besonders förderungswürdig?
Wenn ja, warum?
Hat die Volksrepublik China im Hinblick auf ihre Klimapolitik eine aus Sicht der Bundesregierung unterstützungswürdige Vorreiterrolle in Asien inne?