Transparenz und Datenqualität im Transparenzportal der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Transparenzportal der Bundesregierung bildet entwicklungspolitische Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland ab und stellt Informationen zu Projekten, Finanzierungen, Durchführungsorganisationen sowie Mittelabflüssen bereit (vgl. www.transparenzportal.bund.de/de). Die dort veröffentlichten Daten umfassen unter anderem IATI-Maßnahmen, Finanzierungsvolumen, Ausgabenstände sowie projektbezogene Basisinformationen (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche organisatorischen Einheiten innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind jeweils für a) strategische Steuerung b) technische Umsetzung c) Datenmanagement und d) fachliche Weiterentwicklung des Transparenzportals zuständig (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche externen Dienstleister, IT-Unternehmen oder sonstigen Auftragnehmer sind derzeit sowie seit Einführung des Transparenzportals mit Entwicklung, Betrieb, Hosting, Wartung oder Datenaufbereitung beauftragt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Gesamtkosten sind seit Einrichtung des Transparenzportals für Entwicklung, Implementierung, Betrieb, Wartung, Weiterentwicklung und Datenmanagement entstanden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie verteilen sich diese Gesamtkosten (vgl. Vorfrage) auf einmalige Einrichtungskosten, laufende Betriebskosten, Personalaufwand sowie externe IT-, Beratungs- und Entwicklungsleistungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche jährlichen laufenden Betriebskosten entstehen derzeit für den Betrieb des Transparenzportals (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche einmaligen Investitionskosten sind im Zusammenhang mit der Einführung des Transparenzportals angefallen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Datenquellen und Datenlieferanten speisen das Transparenzportal konkret, und welche Stellen sind jeweils für die Datenbereitstellung verantwortlich (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Nach welchen technischen, fachlichen und zeitlichen Standards erfolgt die Datenübermittlung in das Transparenzportal (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welchem Umfang erfolgt eine manuelle Nachbearbeitung, Plausibilisierung oder Validierung der automatisiert übermittelten Daten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Qualitätssicherungsmechanismen bestehen vor der Veröffentlichung von Daten im Transparenzportal (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welchen zeitlichen Abständen werden die im Transparenzportal enthaltenen Daten aktualisiert, und welche typischen Verzögerungen bestehen zwischen Mittelabfluss und Veröffentlichung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie erklärt die Bundesregierung Abweichungen zwischen bewilligtem Finanzierungsvolumen und tatsächlich ausgewiesenen Ausgaben in einzelnen Projekten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob Projekte vollständig, teilweise oder mit eingeschränkter Datentiefe im Transparenzportal dargestellt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine einheitliche und vergleichbare Darstellung von Projektdaten über unterschiedliche Durchführungsorganisationen hinweg sicherzustellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Gründe führen dazu, dass Ausgaben in einzelnen Fällen gebündelt oder zeitlich verzögert einzelnen Haushalts- oder Projektjahren zugeordnet werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welchem Umfang werden die im Transparenzportal veröffentlichten Daten durch externe Stellen, insbesondere den Bundesrechnungshof, geprüft oder auditiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche internen Kontroll- und Prüfmechanismen bestehen zur Sicherstellung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Konsistenz der veröffentlichten Daten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche durchschnittlichen Kosten entstehen für die Erfassung, Aufbereitung und Veröffentlichung eines einzelnen Projektdatensatzes im Transparenzportal (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Maßnahmen wurden seit Einführung des Portals ergriffen, um Transparenz, Nutzerfreundlichkeit, technische Stabilität und Datenqualität zu verbessern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Transparenzportal im Hinblick auf parlamentarische Kontrolle, öffentliche Rechenschaftslegung und internationale Berichtspflichten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Defizite bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit bei Datenqualität, Aktualität, Vollständigkeit oder Vergleichbarkeit der im Transparenzportal veröffentlichten Informationen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um Kostenstruktur, Datenqualität, Steuerung und Transparenz des Portals künftig weiter zu verbessern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?