Sicherheitsrisiken in tschechischen Atomkraftwerken

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zwischenfall im AKW Temelín, bei dem schwach radioaktives Wasser in ein Kanalnetz anstelle des dafür vorgesehenen Sammelbehälters geleitet worden ist (vgl. „Atomkraftwerk Temelín: Zwischenfall an der deutsch-tschechischen Grenze“ vom 10. September 2018, www.merkur.de/politik/atomkraftwerk-temelin-zwischenfall-an-deutsch-tschechischen-grenze-zr-10227904.html)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Untersuchung, ob beim AKW Temelín nachträglich ein System zur gefilterten Druckentlastung implementiert werden soll (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 18/7842)?

Warum wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung nur für das AKW Temelín überprüft (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 18/7842; bitte mit Begründung, sofern bekannt)?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Stand der Kontrolle von Schweißnähten in den AKW Temelín und Dukovany (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 18/7842 und Bericht „Schlamperei mit System? Atomaufsicht rügt laxe Kontrolle von Schweißnähten in AKWs“ vom 1. Februar 2016, www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/schlamperei-mit-systematomaufsicht-ruegt-laxe-kontrolle-von-schweissnaehten-in-akws)?

Konnte der Vorfall nach Kenntnis der Bundesregierung restlos aufgeklärt werden, und falls ja, mit welchen Ergebnissen?

Welche Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach diesem Vorfall von der tschechischen Atomaufsicht gegenüber dem Betreiber und den Unterauftragnehmern gezogen?

Hat die Bundesregierung diese Missstände in der Deutsch-tschechischen Kommission (DTK) thematisiert?

Falls ja, mit welchen Ergebnissen?

Falls nein, warum nicht?

Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen Ausbau der Atomkraft in Tschechien (vgl. „Neue Kernkraftanlage am Standort Dukovany“, www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/espooverfahren/espoo_cz/uvp_kkw_dukovany/ und „Öffentliche Anhörung KKW Temelin 3&4“, www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/kernenergie/kernenergie_termine/anhoerung_temelin_cz/)?

Hat die Bundesregierung an den öffentlichen Erörterungsterminen zum AKW-Ausbau in Dukovany am 6. Juni 2018 in Wien, Österreich oder am 19. Juni 2018 in Třebíč, Tschechien teilgenommen?

Falls ja, welche Abteilungen bzw. Referate haben teilgenommen und sich inwiefern beteiligt?

Falls nein, warum nicht?

Hat sich die Bundesregierung gegenüber der tschechischen Regierung dafür eingesetzt, dass auch in Deutschland ein Erörterungstermin durchgeführt wird?

Falls ja, mit welchem Ergebnis?

Falls nein, warum nicht?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie der Ausbau der Atomkraft in Tschechien finanziert werden soll und welche etwaigen Finanzierungsprobleme dabei existieren?

Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode im Rahmen bilateraler Gespräche mit Vertreterinnen oder Vertretern der tschechischen Regierung über den Ausbau der Atomkraft in Tschechien oder einem alternativen Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen?

Falls ja, mit welchem Inhalt bzw. welchen Ergebnissen?

Falls nein, warum nicht?

Ist dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bekannt oder unbekannt, ob der dem BMU im Nachgang des SÚJB-Fachgesprächs (SÚJB = Tschechische Behörde für Nukleare Sicherheit) „Schweißnaht Temelin“ vom 19. Oktober 2015 in Prag zugegangene und vom BMU an die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl weitergeleitete Artikel zu Schweißnähten im AKW Temelín in der Tabelle auf den Seiten 3 und 4 irgendwelche Fehler bezüglich der Schweißnähte 1-1-5, 1-1-6A und 1-4-5 enthält oder ob alle betreffenden Tabellendaten korrekt sind (ggf. bitte mit Angabe etwaiger Fehler)?

Falls unbekannt, inwiefern und mit welchem Ausgang ist das BMU der Frage nachgegangen?

Welche sind die wesentlichen Unterlagen, die nach Ansicht der BMU hierzulande zur Herstellungsdokumentation von Schweißnähten der Hauptkühlmittelleitungen eines AKW gehören?

Sind aus Sicht des BMU a) ein atomrechtlicher Genehmigungsantrag eines AKW-Betreibers für eine wesentliche Änderungsmaßnahme und b) der Antrag eines AKW-Betreibers für eine Änderungsmaßnahme im atomaufsichtlichen Zustimmungsverfahren jeweils Unterlagen, die hierzulande von der zuständigen Genehmigungsbzw. Aufsichtsbehörde aufzubewahren sind (bitte begründen; die Frage zielt nicht auf sämtliche Antragsunterlagen, also alle Anhänge etc. ab, sondern meint den Antrag selbst)?