Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens
der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann, Claudia Müller, Lisa Paus, Stefan Schmidt, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 2002 sind in Deutschland über 1 Million Sozialwohnungen verloren gegangen, da diese aus der Bindung gefallen sind. Von ursprünglich 2,5 Millionen Wohnungen sind mittlerweile nur 1,2 Millionen übrig, obwohl die Nachfrage nach günstigen Mietwohnungen ansteigt.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3245 haben sich weitere Fragen ergeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Bundeseisenbahnvermögen
Fragen15
Welche zu Wohnzwecken genutzten Immobilien unterhält das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) über die auf Bundestagsdrucksache 19/3245 aufgelisteten hinaus, und wie viele Wohneinheiten befinden sich jeweils darin (bitte nach Bundesland und Gemeinde auflisten)?
Wie viele der auf Bundestagsdrucksache 19/3245 in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Wohneinheiten befinden sich in Wohnungsbaugenossenschaften (bitte nach Bundesland und Gemeinde auflisten)?
Wie viele der auf Bundestagsdrucksache 19/3245 in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Wohneinheiten hinaus befinden sich in Wohnungsbaugenossenschaften (bitte nach Bundesland und Gemeinde auflisten)?
Welche zu Wohnzwecken vorgesehenen aber derzeit unbewohnten Immobilien unterhält das BEV über die auf Bundestagsdrucksache 19/3245 aufgelisteten hinaus, und wie viele Wohneinheiten befinden sich jeweils darin (bitte nach Bundesland und Gemeinde auflisten)?
Wie haben sich die Mietpreise für Wohnungen des BEVs in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesland, Gemeinde, Jahr, Mietpreis und Entwicklung in Prozent aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnimmobilien des BEVs unterliegen der Mietpreisbindung, und wo befinden sich diese (bitte nach Bundesland, Gemeinde, Anzahl der Wohneinheiten mit Mietpreisbindung auflisten)?
Wie viele Wohnimmobilien des BEVs liegen in Wohnraummangelgebieten, und wo befinden sich diese (bitte nach Bundesland, Gemeinde, Anzahl der Wohneinheiten auflisten)?
Welche zu gewerblichen Zwecken genutzten Immobilien unterhält das BEV über die auf Bundestagsdrucksache 19/3245 aufgelisteten hinaus, und welche Flächengröße weisen diese jeweils auf (bitte nach Bundesland und Gemeinde, sowie ob ehemaliges Bahnhofsgebäude auflisten)?
Welche zu gewerblichen Zwecken vorgesehenen aber ungenutzten Immobilien unterhält das BEV über die auf Bundestagsdrucksache 19/3245 aufgelisteten hinaus, und welche Flächengröße weisen diese jeweils auf (bitte nach Bundesland und Gemeinde, sowie ob ehemaliges Bahnhofsgebäude auflisten)?
Inwieweit plant das BEV, die ungenutzten gewerblichen Immobilien in Wohnimmobilien umzuwandeln, und wenn ja, welche (bitte nach Bundesland und Gemeinde auflisten)?
Welche der auf Bundestagsdrucksache 19/3245 aufgelisteten sonstigen Immobilien des BEV haben welche Nutzungsart (bitte nach Bundesland und Gemeinde auflisten)?
Welche sonstigen Immobilien unterhält das BEV über die auf Bundestagsdrucksache 19/3245 aufgelisteten hinaus, und welche Flächengröße sowie Nutzungsart weisen diese jeweils auf (bitte nach Bundesland und Gemeinde auflisten)?
Welche Immobilien des BEVs stehen aktuell über die auf Bundestagsdrucksache 19/3245 aufgelisteten hinaus zum Verkauf, und welche Immobilien sind im Zeitraum bis 2021 zum Verkauf vorgesehen (bitte nach Bundesland, Gemeinde, Postleitzahl, Wohneinheiten und Nutzfläche auflisten, sowie angeben, ob ehemaliges Bahnhofsgebäude)?
Welche Erbbaugrundstücke, die an nicht betriebliche Selbsthilfeeinrichtungen und andere Erbbaurechtsnehmer vergeben sind, sind zum Verkauf vorgesehen (bitte nach Bundesland, Gemeinde, Postleitzahl und Wohneinheiten auflisten)?
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt aufgrund des Verkaufs von Immobilien und sonstigen Sachanlagen seit 1994 durch das BEV (bitte in Euro und Jahr angeben)?