Kosten des BND-Umzugs nach Berlin
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Sören Pellmann, Victor Perli, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vor 15 Jahren, im April 2003, fasste die Bundesregierung den Beschluss zum Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin. Seinerzeit war beabsichtigt, dort die Zentrale sowie zahlreiche Außenstellen in einem Neubau zusammenzuführen, und noch im September desselben Jahres bezogen über 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst ihren Dienstsitz in der ehemaligen Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde (vgl. www.bnd.bund.de/DE/Organisation/ Geschichte/Geschichte_Ueberblick/Timeline_node.html). Letztere war als eine Zwischenlösung bis zur Fertigstellung eines Neubaus, der seit Oktober 2006 in der Chausseestraße in Berlin-Mitte errichtet wurde, vorgesehen. Im Jahr 2006 wurde ebenfalls das ursprüngliche Vorhaben eines Komplettumzuges aufgegeben. Einem Pressebericht zufolge verbleiben von dem 70 Hektar großen Areal der vormaligen Zentrale in Pullach 17 Hektar weiterhin in der Nutzung durch den BND (www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/sz-lesercafe- diegeheime-zukunft-des-bnd-areals-1.3872534). Dort sollen etwa 1 000 Bedienstete der Abteilung Technische Aufklärung weiter arbeiten.
Für den Neubau der BND-Zentrale legte das Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages im Mai 2006 die ursprünglich von der Bundesregierung veranschlagten 720 Mio. Euro als Kostendeckel fest und beschloss zusätzlich ein – nie umgesetztes – Stellenabbauprogram als sogenannte Umzugsdividende. Zuletzt (Stand: Januar 2017) wurden die „reinen Baukosten“ durch das Gremium auf 1,085 Mrd. Euro beziffert und unter Einbeziehung der Kosten für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie anerkannter Kosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach die „absehbaren Gesamtkosten“ mit 1,569 Mrd. Euro ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 18/12890, S. 7/8).
Allerdings weist das Gremium in seinen Feststellungen zum Kostenrahmen keine Berechnungen nach den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) entsprechend der DIN 276 aus, sodass – wie schon der Verweis auf den Begriff „reine Baukosten“ zeigt, der in der Regel lediglich die Kosten für die Errichtung des Gebäude selbst umfasst – unklar bleibt, welche Kostengruppen im Einzelnen unter den genannten Beträgen subsumiert sind. Zudem entstehen weitere umzugsbedingte Kosten, wie beispielsweise Ausgaben für Zwischenumzüge, die haushaltsrechtlich zwar etatisiert sind, in der Höhe aber nicht ausgewiesen werden, sodass ein Überblick über den vollständigen Kostenrahmen des BND-Umzugs nach Berlin bislang nicht gegeben ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten nach DIN 276 (bitte gemäß den sieben Kostengruppen aufschlüsseln: Grundstück, Herrichten und Erschließen, Bauwerk – Baukonstruktionen, Bauwerk – technische Anlagen, Außenanlagen, Ausstattung und Kunstwerke, Baunebenkosten) für den Neubau Chausseestraße zum jetzigen Zeitpunkt, und in welcher Höhe stehen Folgekosten diesbezüglich gegebenenfalls noch zu erwarten?
Wie hoch sind die Mietkosten, die der BND für die Gesamtliegenschaft Chausseestraße an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin des Objekts seit dem 29. November 2016 (Übergabe der Gesamtliegenschaft) jährlich zu leisten hat, und auf welche Höhe summieren sich die Miet- sowie Betriebskosten für den Zeitraum 29. November 2013 (Übergabe der Nordbebauung) bis 29. November 2016?
Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Bewachung des Neubaus Chausseestraße durch BND-internes und BND-externes Personal während der Bauphase und bis zur Übergabe der Gesamtliegenschaft?
Wie hoch belaufen sich die Personalkosten für die Abteilung Umzug (UM), die für die Gesamtsteuerung aller umzugsrelevanten Projekte und Maßnahmen im BND verantwortlich ist, seit dem Umzugsbeschluss der Bundesregierung im April 2003 bis zum jetzigen Zeitpunkt, wann ist eine Auflösung der Abteilung UM zu erwarten, und wie hoch belaufen sich die Personalkosten nach Berechnungen der Bundesregierung bis zum Auflösungszeitpunkt?
Wie hoch belaufen sich die Kosten für Spedition sowie weitere externe Dienstleistungen im Rahmen des Umzugs in den Neubau Chausseestraße für den Zeitraum 29. November 2013 (Übergabe der Nordbebauung) bis heute, und welche Kostenentwicklung erwartet die Bundesregierung für diesen Ausgabenposten bis zum Ende des Jahres 2018 und im Jahr 2019?
Wie hoch belaufen sich die Kosten für Umbau, Modernisierung, Erstausstattung und Spedition sowie Miete und Betrieb im Rahmen des Bezugs des Dienstsitzes in der Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde seit dem Umzugsbeschluss der Bundesregierung im April 2003 bis zum jetzigen Zeitpunkt?
Wird der Dienstsitz Gardeschützenkaserne nach Abschluss des Umzugs beibehalten?
Wenn ja, aus welchen Gründen, in welcher Größe sowie Personalstärke, und wie hoch werden die Sachkosten (Miete, Betrieb, Investitionen) dafür jährlich veranschlagt?
Werden oder wurden – abgesehen von der Gardeschützenkaserne – weitere Liegenschaften für Zwischennutzungen und -umzüge genutzt?
Wenn ja, welche sind das, und wie hoch belaufen sich die Kosten für Modernisierung, Erstausstattung, Miete, Betrieb und Spedition, jeweils summiert?
Wie viele BND-Mitarbeiterinnen und BND-Mitarbeiter nahmen bis zum jetzigen Zeitpunkt jeweils umzugsbezogene Härtefall- und Ruhestandsregelungen in Anspruch, wie hoch belaufen sich die entsprechenden Kosten, und welche Kostenentwicklung erwartet die Bundesregierung für diese Ausgabenposten in den kommenden drei Jahren?
Wie viele BND-Mitarbeiterinnen und BND-Mitarbeiter nahmen bis zum jetzigen Zeitpunkt umzugsbezogen Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse und/ oder Umzugskostenvergütungen in Anspruch, wie hoch belaufen sich die entsprechenden Kosten, und welche Kostenentwicklung erwartet die Bundesregierung für diese Ausgabenposten in den kommenden drei Jahren?
Werden oder wurden darüber hinausgehend weitere umzugsrelevante Vergütungen oder Zuschüsse für BND-Mitarbeiterinnen und BND-Mitarbeiter gewährt?
Wenn ja, welche sind dies, wie hoch belaufen sich die entsprechenden Kosten seit dem Umzugsbeschluss im April 2003, und welche Kostenentwicklung erwartet die Bundesregierung für diese Ausgabenposten in den kommenden drei Jahren?
Welcher Wert wurde durch die Oberfinanzdirektion Nürnberg (vgl. Bundestagsdrucksache 15/2801, Antwort zu Frage 16) für die nach seinerzeitigem Planungsstand noch vollständig aufzugebenden Liegenschaften in Pullach ermittelt, und welchen Wert besitzen die nach heutigem Planungsstand aufzugebenden Liegenschaften mit einer Fläche von etwa 53 Hektar entsprechend?
Mit welchen Erlösen ist nach heutigem Preisniveau durch einen Verkauf der aufzugebenden Liegenschaften mit einer Fläche von etwa 53 Hektar in Pullach zu rechnen, und wann sind diese frühestens zu erwarten?
In welcher Höhe fallen nach Berechnungen der Bundesregierung bis wann Kosten für Umbau-, Rückbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Standortes Pullach an?
Welche weiteren Außenstellen oder Liegenschaften werden umzugsbezogen aufgegeben oder verkleinert, mit welchen Kosten für Umbau-, Rückbau- und Modernisierungsmaßnahmen rechnet die Bundesregierung diesbezüglich, und in welcher Höhe stehen dem gegebenenfalls zu erzielende Erlöse gegenüber?
Wie viele Dienststellen und/oder Liegenschaften unterhält der BND aktuell insgesamt in Deutschland, und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?
Wie hat sich der Personalbestand des BND seit dessen Gründung am 1. April 1956 bis zum jetzigen Zeitpunkt (bitte jeweils nach Jahr und Zahl der Beschäftigten aufschlüsseln) entwickelt, und welche Personalstärke strebt die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren für den BND an?