Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH – Arbeitsweise, Kostenstruktur und mögliche Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Manuela Rottmann, Claudia Müller, Dieter Janecek, Dr. Danyal Bayaz, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Deutschland wird die staatliche Funktion der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen durch die hoheitlich beliehene Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) erbracht. Diese prüft die Unabhängigkeit und Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen, auch Zertifizierungsstellen genannt (beispielsweise TÜV), und Laboren. Diese wiederum zertifizieren auf Grundlage bestimmter Normen und Standards konkrete Produkte und Dienstleistungen.
Seit 2010 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die Akkreditierung innerhalb der EU harmonisiert. Dazu soll es pro Mitgliedstaat nur noch eine einzige nationale Akkreditierungsstelle geben. Die DAkkS GmbH ist in Deutschland privatwirtschaftlich organisiert, was EU-rechtlich unter der Bedingung der Sicherstellung der Möglichkeit zur Einflussnahme des Staates möglich ist. An der DAkkS ist neben der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWi) und den Bundesländern (vertreten durch die Länder Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen) auch die Wirtschaft in Vertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V. (BDI) als Gesellschafter beteiligt.
Insbesondere aus dem Bereich der mittelständischen Unternehmen, zu denen ein Großteil der Prüflaboratorien gehört, gibt es immer wieder Kritik. Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Verbandes Unabhängiger Prüflaboratorien e. V. (VUP) sind ein Großteil der Mitglieder des VUP, die Kunden der DAkkS sind, mit dem zeitlichen Umfang der Akkreditierung, dem Rechnungswesen und der Transparenz der DAkkS unzufrieden (siehe www.vup.de/dokumente_14/27 37_1808%20Hintergrund&Handlungsbedarf%20Akkreditierungswesen.pdf). Auch andere Verbände (beispielsweise u. a. www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/ Stellungnahmen/Stellungnahmen-akkstellegebv/dvk.pdf?__blob=publication File&v=4) üben Kritik an der DAkkS. Eine durch das BMWi in Auftrag gegebene Studie „Evaluierung der deutschen Akkreditierungsstruktur“ (Projekt Nr. 25/ 2015) aus Mai 2016 kritisiert u. a. die Gremienstruktur, mangelnde Unabhängigkeit und die fehlende Prozessoptimierung der DAkkS. Es muss also hinterfragt werden, inwieweit die DAkkS ihrer Funktion als kundenorientierte Akkreditierungsstelle ausreichend nachkommt und ob in diesem Zusammenhang auch die Einflussnahme seitens des BMWi ausreichend gewährleistet ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie sieht die Mitarbeiterstruktur der DAkkS nach Kenntnis der Bundesregierung konkret aus (bitte Gesamtanzahl sowie Anzahl von Mitarbeitenden in den einzelnen Fachbereichen auflisten)?
Wie sieht die Einnahmen- und Ausgabenstruktur der DAkkS nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte insgesamt und unterteilt in Einnahmen aus Gebühren für die öffentlichen Leistungen entsprechend Unterteilung nach § 3 der Akkreditierungsstellengebührenverordnung sowie Personal- und Sachaufwand etc. auflisten)?
Worin sieht die Bundesregierung die Gründe für die erheblichen Mehrkosten für Akkreditierungen durch die DAkkS gegenüber den Vorgängerorganisationen (DAP, DACH etc.), die denselben Service und vergleichbare Leistungen erbracht haben?
a) Wie genau gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozess eines Akkreditierungsverfahrens von der Annahme eines Akkreditierungsauftrages bis hin zur Ausstellung der Akkreditierungsurkunde (bitte u. a. mit Angaben zur Anzahl beteiligter Mitarbeiter, zum Prozessablauf, zur durchschnittlichen sowie maximalen und minimalen Dauer, zu den durchschnittlichen sowie maximalen und minimalen Kosten darstellen)?
b) Für den Fall, dass die DAkkS auch Konformitätsbewertungsstellen im Ausland akkreditiert, wie gestaltet sich dieser Prozess (bitte u. a. mit Angaben zur Anzahl beteiligter Mitarbeiter, zum Prozessablauf, zur durchschnittlichen Dauer, zu den durchschnittlichen Kosten darstellen)?
Wird den Kunden, die eine Akkreditierung beantragen, nach Kenntnis der Bundesregierung ein Kostenvoranschlag inklusive Kalkulation der Stundensätze und kalkulatorischer Zeitaufwand zur Verfügung gestellt?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Teilt das BMWi die Einschätzung, dass ohne einen solchen Kostenvoranschlag eine Kontrolle des prognostizierten Leistungserbringungsumfanges durch die Konformitätsbewertungsstellen nicht möglich ist?
Auf welcher Grundlage wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebührenvorschuss für eine Akkreditierung errechnet?
Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kundenstruktur der DAkkS (bitte im Zeitraum von 2010 bis 2017, Angaben zur Gesamtanzahl und Anteil an kleinen und mittleren Unternehmen – KMU – jeweils unterteilt nach den jeweiligen Fachbereichen der DAkkS auflisten)?
a) Wie viele Akkreditierungen, die durch die DAkkS durchgeführt wurden und werden, betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung international agierende Konformitätsbewertungsstellen bzw. Konformitätsbewertungsstellen, die in anderen Ländern ansässig sind?
b) Plant die DAkkS zukünftig eine Ausweitung ihrer Aktivität auch in Drittstaaten, und falls ja, warum?
Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-weite Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Akkreditierungsstellen?
a) Welche Informationen hat das BMWi zur Gebührenstruktur und durchschnittlichen Dauer von Verfahren sowie allgemeinen Effizienz und Effektivität in den nationalen Akkreditierungsstellen der anderen EU-Staaten (bitte auflisten), und wie sieht sie die DAkkS im Vergleich dazu?
b) Sieht die Bundesregierung einen Handlungsbedarf, um eine weitergehende Harmonisierung der Akkreditierungsstellen zu erreichen, auch hinsichtlich einer etwaigen Anpassung von Akkreditierungsstandards und Gebührenstrukturen?
Sieht die Bundesregierung in etwaigen höheren Kosten für Akkreditierungsleistungen gegenüber anderen EU-Ländern einen Wettbewerbsnachteil für Unternehmen, die sich in Deutschland akkreditieren lassen?
a) Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Studie „Evaluierung der deutschen Akkreditierungsstruktur“ im Auftrag des BMWi (Projekt Nr. 25/15) und insbesondere die Kritik, dass durch die Bestellung der Mitglieder des Akkreditierungsausschusses (AkA) durch die Geschäftsführung der DAkkS Zweifel an der geforderten Unabhängigkeit und Unparteilichkeit entstehen?
b) Hat die Bundesregierung auf die Kritik reagiert und das Benennungsverfahren des AkA mittlerweile umgestellt? Wenn nein, warum nicht?
a) Wie bewertet die Bundesregierung den Hinweis der Autoren der Studie „Evaluierung der deutschen Akkreditierungsstruktur“ im Auftrag des BMWi (Projekt Nr. 25/15), dass aus ökonomischer Sicht „die Gremienstruktur verschlankt werden“ kann?
b) Setzt sich die Bundesregierung für die Verschlankung ein, und werden etwaige Maßnahmen bereits umgesetzt? Wenn nein warum nicht?
a) Wie bewertet die Bundesregierung den Hinweis der Autoren der Studie „Evaluierung der deutschen Akkreditierungsstruktur“ im Auftrag des BMWi (Projekt Nr. 25/15), dass die Dauer des Akkreditierungsprozesses verkürzt werden könne?
b) Setzt sie sich für eine Prozessoptimierung ein, und welche Maßnahmen werden dahingehend bereits umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik der Autoren der Studie „Evaluierung der deutschen Akkreditierungsstruktur“ im Auftrag des BMWi (Projekt Nr. 25/15) an den Doppelbegutachtungen aufgrund teilweiser unklarer Abstimmungen?
b) Setzt sie sich für eine Prozessoptimierung in Bezug auf Doppelgutachten ein, und welche Maßnahmen werden bereits umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?
Wo sind durch die gegenwärtige Akkreditierungspraxis Nachteile für kleinere und mittelgroße Labors gegenüber großen Laborkonzernen zu erwarten, und wie soll einer etwaigen Benachteiligung entgegengewirkt werden?
Welche offiziellen Beschwerdewege stehen den Konformitätsbewertungsstellen zur Verfügung, die mit den Prozessen und der Arbeitsweise der DAkkS unzufrieden sind, und inwiefern stellt das BMWi sicher, dass es über Probleme innerhalb der DAkkS zu jedem Zeitpunkt informiert ist?
Wie viele Beschwerden sind über diese Beschwerdewege in den Jahren 2010 bis 2017 eingegangen, und wie hat sich die Bearbeitungsdauer von Beschwerden entwickelt?
Für wie relevant hält die Bundesregierung die Ergebnisse der oben genannten Erhebung unter den Mitglieder des VUP – vor allem die dort geäußerte Unzufriedenheit mit den Abläufen des Akkreditierungsprozesses –, und werden diese Ergebnisse in die Überlegungen zur möglichen Neuaufstellung der DAkkS einfließen?
Wenn nein, warum nicht?