Gebrauch der deutschen Sprache in den Institutionen der Europäischen Union (G-SIG: 16011084)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/2910 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2693 – Gebrauch der deutschen Sprache in den Institutionen der Europäischen Union Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union. Fast 100 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger sind Deutsch- Muttersprachler. Neben Englisch, das weltweit und in Europa die wichtigste Verkehrssprache ist, bleibt Deutsch die zweitwichtigste Fremdsprache der Europäer. Deutsch nimmt zudem in den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine wichtige Brückenfunktion ein. Dennoch bleibt der Gebrauch des Deutschen in den europäischen Institutionen leider unterentwickelt. Zwar ist Deutsch beispielsweise offizielle Arbeitssprache in der Europäischen Kommission, aber nur sehr wenige EU-Dokumente werden in Deutsch verfasst. Außerdem besteht nach wie vor leider die Tendenz, dass selbst Schlüsseldokumente der Europäischen Union zum Zeitpunkt ihres Erscheinens nicht auf Deutsch, wohl aber auf Englisch und Französisch vorliegen. Es ist ein Gebot der Transparenz und unabdingbar für die demokratische Kontrolle von Kommission und Ministerrat durch die Parlamente und die Zivilgesellschaft, dass sich dies ändert. Auch die deutsche Wirtschaft und die deutschen Verhandlungsführer mit und in den EU-Institutionen erleiden Nachteile, wenn sie nicht auf der Basis in Deutsch abgefasster oder rechtzeitig ins Deutsche übersetzter Dokumenten arbeiten können. Es muss ein europapolitisches Kernanliegen der Bundesregierung sein, den Gebrauch des Deutschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern und in den Institutionen der Europäischen Union zumindest keine Statusverschlechterungen zulasten des Deutschen hinzunehmen. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass wichtige, von den EU-Institutionen verfasste Schriftstücke zum Zeitpunkt ihres Erscheinens nicht in deutscher Sprache vorliegen, obwohl Deutsch Arbeitssprache in den wichtigsten EU-Institutionen ist? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Auswärtigen Amts vom 9. Oktober 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/2910 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDeutsch ist eine von derzeit 20 gleichberechtigten Amts- und Arbeitssprachen der EU. Dies bedeutet, dass für alle Rechtstexte, den amtlichen Außenverkehr der EU-Institutionen, das Amtsblatt und andere offizielle Dokumente ein Vollsprachenregime gilt und dass daher diese Dokumente alle auch in deutscher Sprache vorgelegt werden müssen. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wird die Vorschrift, dass die Dokumente in Deutsch vorzulegen sind, auch eingehalten. In Einzelfällen ist es allerdings zu einer nicht vollständigen Übersetzung wichtiger Dokumente ins Deutsche gekommen. In der Regel geht es hierbei um die Frage der Übersetzung von Dokumentanhängen. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass wichtige Dokumente vollständig ins Deutsche übersetzt werden müssen. 2. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Die Bundesregierung setzt sich aktiv und regelmäßig dafür ein, dass die Stellung der deutschen Sprache in den Institutionen der EU ihrer Bedeutung entsprechend berücksichtigt wird. Sofern eine nicht vollständige Übersetzung von offiziellen Dokumenten ins Deutsche vorliegt, mahnt die Bundesregierung eine solche Übersetzung bei den Europäischen Institutionen nachträglich an. Darüber hinaus wird die Bundesregierung zum Teil auch im Vorfeld des Erscheinens von Dokumenten tätig, um eine vollständige und fristgerechte Übersetzung dieser Dokumente ins Deutsche sicherzustellen. So wurden im Mai und September dieses Jahres die Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien seitens der Kommission in deutscher Sprache vorgelegt, nachdem der Bundestag und die Bundesregierung in dieser Angelegenheit interveniert hatten. Die Bundesregierung arbeitet auf diesem Gebiet auch mit dem Bundesrat eng zusammen; die Kommission entsprach z. B. dem Petitum der Bundesregierung vom April 2006, eine zuvor seitens des Bundesrats übermittelte Aufstellung von EU-Dokumenten vollständig ins Deutsche übersetzen zu lassen. 3. Wenn die Bundesregierung dagegen politisch vorgeht, sich aber offensichtlich noch nicht durchsetzen konnte, welche Gründe gibt es hierfür aus Sicht der Bundesregierung? Das Eintreten der Bundesregierung für die Verwendung der deutschen Sprache in den Institutionen der EU hat dazu geführt, dass sie ihre Forderungen in diesem Bereich weitgehend durchsetzen konnte. Die Einzelfälle, in denen es nicht zu einer vollständigen Übersetzung offizieller Dokumente zu dem Zeitpunkt ihres Erscheinens kam, sind weit überwiegend auf die unterschiedliche Bewertung von Bundesregierung und Kommission hinsichtlich der politischen Bedeutung der zugehörigen Dokumentanhänge zurückzuführen. Nach Intervention der Bundesregierung wurden nachträgliche Übersetzungen der Dokumentanhänge seitens der Kommission vorgenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/29104. Wie viel Prozent des Schriftguts der Europäischen Kommission, des Ratssekretariats, des Europäischen Gerichtshofes und der anderen EU- Institutionen werden derzeit in deutscher Sprache verfasst? Wie haben sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt? Gesicherte Erkenntnisse zu Daten, welche offizielle Dokumente den Sprachen zuordnen, in denen sie ursprünglich verfasst wurden, sind nicht verfügbar. 5. Wie viel Prozent des Schriftguts der Europäischen Kommission, des Ratssekretariats, des Europäischen Gerichtshofes und der anderen EU- Institutionen liegen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Deutsch vor? Wie haben sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt? Das Vollsprachenregime für alle Rechtstexte, den amtlichen Außenverkehr der EU-Institutionen, das Amtsblatt und andere offizielle Dokumente führt dazu, dass grundsätzlich eine Veröffentlichung der Dokumente in allen derzeit 20 Amtssprachen geschieht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6. Wie viele Dolmetscher und Übersetzer für Deutsch arbeiten derzeit in den Sprachendiensten der EU-Institutionen? Der für Rat, Kommission, Ausschuss der Regionen, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Europäische Investitionsbank sowie Agenturen und Ämter in den Mitgliedstaaten gemeinsame Dolmetscherdienst der Kommission (SCIC) beschäftigt für die Dolmetschung ins Deutsche 55 fest angestellte Dolmetscher. Darüber hinaus verfügt er – für alle Sprachen – über einen gemeinsamen Pool von 268 freiberuflichen Dolmetschern. Das Europäische Parlament verfügt für Deutsch über einen festen Stab von 27 Dolmetschern, greift aber zusätzlich regelmäßig auf freiberufliche Dolmetscher aus o. g. gemeinsamen Pool zurück. Jedes Organ verfügt über eigene Übersetzungsdienste. Der Dienst des Rates verfügt für Deutsch über einen Stab von 57 Übersetzern, der der Kommission über 135 Personen. 7. Sind aus Sicht der Bundesregierung die Sprachendienste der EU- Institutionen ausreichend mit Dolmetschern und Übersetzern für Deutsch besetzt? Nach Auffassung der Bundesregierung sind die bestehenden Kapazitäten für Dolmetschung und Übersetzung, auch im Verhältnis zu anderen Sprachen, ausreichend. 8. Wie hoch sind die Kosten, die für die Deutsch-Dolmetschung bzw. - Übersetzung in den EU-Institutionen jährlich anfallen? Der Bundesregierung liegen gesicherte Informationen über Kosten, sofern sie nach Sprachen aufgeschlüsselt sind, nicht vor. Das Jahresbudget des gemeinsamen Dolmetscherdienstes der Kommission (SCIC) beläuft sich auf ca. 120 Mio. Euro. Die jährlichen Vollkosten der Übersetzung in alle Sprachen von Europäischem Parlament, Rat und Kommission beliefen sich dem Sonderbericht des Europäi- Drucksache 16/2910 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeschen Rechnungshofes Nr. 9/2006 zufolge vor der Erweiterung auf rund 414 Mio. Euro pro Jahr, wovon auf die Kommission 215 Mio. Euro, das Europäische Parlament 99 Mio. Euro und den Rat 100 Mio. Euro entfielen. Die jährlichen Vollkosten nach der Erweiterung belaufen sich auf 511 Mio. Euro pro Jahr, wovon auf die Kommission 257 Mio. Euro, das Europäische Parlament 128 Mio. Euro und den Rat 126 Mio. Euro entfallen. 9. Werden diese Kosten aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft allein bestritten, oder werden direkt oder indirekt aus dem Bundeshaushalt Sonderzahlungen dafür geleistet? Wie hoch sind ggf. diese Sonderzahlungen? Seit Mai 2004 wird in vielen den Rat der Europäischen Union vorbereitenden Gruppen das „Marktmodell“ verwendet. Die Mitgliedstaaten müssen sich oberhalb eines gewissen Sockelbetrages an den Kosten, welche aus der Dolmetschung ihrer Sprache entstehen, durch nationale Sonderzahlungen beteiligen. Diese Kosten aus der Anwendung des Marktmodells beliefen sich für den Bundeshaushalt (Einzelplan 05) im Jahr 2004 auf 715 000 Euro, im Jahr 2005 auf 808 000 Euro. Im Übrigen erfolgt die Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt. 10. Hat die Bundesregierung gemäß der schriftlichen Intervention des Präsidenten des Deutschen Bundestages gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen (zuletzt am 14. März 2006) dafür Sorge getragen und entsprechende Zusicherungen von der Europäischen Kommission bekommen, dass die für den 26. September 2006 erwarteten Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu Bulgarien und Rumänien sowie die für diesen Herbst erwarteten Fortschrittsberichte zur Türkei und zu Kroatien sowie zu den Westbalkanstaaten zum Zeitpunkt ihres Erscheinens auf Deutsch vorliegen? Im Hinblick auf die Fortschrittsberichte zu Rumänien und Bulgarien hat sich die Bundesregierung im März dieses Jahres schriftlich an die Europäische Kommission gewandt und die vollständige Übersetzung der Berichte ins Deutsche angemahnt. Diesem Petitum wurde seitens der Kommission entsprochen; die Fortschrittsberichte zu den beiden Ländern lagen sowohl im Mai als auch im September 2006 vollständig in deutscher Sprache vor. Die Fortschrittsberichte zu Kroatien, der Türkei und den Ländern des Westbalkans liegen bisher nicht vor. Die Bundesregierung hat im Einklang mit dem Bundestag der Kommission gegenüber deutlich gemacht, dass sie eine vollständige und rechtzeitige Übersetzung ins Deutsche erwartet. 11. Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache in der Europäischen Kommission, im Europäischen Gerichtshof und im Ratssekretariat vor dem Hintergrund, dass die EU-Beamten immer noch Deutsch als Fremdsprache sehr viel weniger sprechen und verstehen als Englisch und Französisch? Seit 1993 führt das Goethe-Institut im Auftrag des Auswärtigen Amtes in Deutschland Deutschintensivkurse für höhere Beamte aus EU-Mitglieds- und Kandidatenländern sowie höhere Bedienstete von EU-Institutionen durch. Dieses Programm wurde 2005 durch fachsprachliche Deutschkurse zu einzelnen EU-Politikbereichen sowie jährlich einen Sonderkurs für höhere Beamte mit EU-bezogener Tätigkeit aus südosteuropäischen Staaten, der Ukraine und Moldau ausgebaut. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/2910Darüber hinaus werden an den Goethe-Instituten in den Hauptstädten der meisten EU-Mitgliedstaaten sowie einiger Nachbarstaaten der EU vom Auswärtigen Amt geförderte Deutschkurse für Ministerialbeamte angeboten. Zahlreiche frühere Teilnehmer dieser Kurse arbeiten heute in EU-Institutionen oder sind als Vertreter ihrer Länder in EU-Gremien tätig. Im Ergebnis einer Ausschreibung der EU-Kommission gibt das Goethe-Institut Brüssel seit 2005 allgemeinsprachliche sowie Spezial- und Individualdeutschkurse bei den EU-Institutionen. Unabhängig davon nimmt eine große Anzahl von EU-Bediensteten und EU-Lobbyisten an den regulären Deutschkursen des Instituts selbst teil. 12. Welche Erfolge zeigen diese Maßnahmen? Wie entwickeln sich die Teilnehmerzahlen an den Deutschkursen, die das Goethe-Institut in Brüssel den Bediensteten der EU-Institutionen anbietet? Wie werden die Sprachintensivkurse angenommen, die das Goethe- Institut in Deutschland für EU-Bedienstete anbietet? Nach Angaben des Goethe-Instituts Brüssel hat sich die Zahl der Teilnehmer an den Grund- und Mittelstufenkursen in den EU-Institutionen in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die Teilnehmerzahlen der seit 2004 angebotenen Spezialkurse für Juristen und Dolmetscher/Übersetzer sind in etwa konstant. Die in den EU-Mitgliedstaaten angebotenen Ministerialsprachkurse des Goethe- Instituts finden fast durchweg an der Kapazitätsgrenze statt, wobei vor allem in den neuen Mitgliedstaaten von einem erheblichen Nachfrageüberhang ausgegangen wird. Zu den in Deutschland stattfindenden Intensivkursen berichten die Botschaften und Goethe-Institute aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, dass sie ungeachtet der hohen Anforderungen an die Deutschvorkenntnisse der Bewerber z. T. nur zurückhaltend Werbung machen, um die Enttäuschung einer zu großen Anzahl abgelehnter Bewerber zu vermeiden. 13. Wie viele EU-Beamte haben in den letzten fünf Jahren an diesen Sprachkursen teilgenommen, und welche Dienstgrade waren vertreten? Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die eine Zuordnung von Deutschkursteilnehmern am Goethe-Institut Brüssel in den Jahren vor 2005 zu EU- Institutionen zulassen. Laut Angaben des Goethe-Instituts haben in den Jahren 2005 und 2006 bislang 2 099 EU-Bedienstete an den allgemeinsprachlichen und Spezialkursen des Goethe-Instituts Brüssel bei den EU-Institutionen teilgenommen (Mehrfach- Teilnahmen sind möglich). Unter den Kursteilnehmern waren alle Laufbahnen vertreten. Weitere 30 hochrangige Angehörige der EU-Kommission (darunter 4 Kommissare) und 3 MdEP nahmen an Individualkursen teil. Die Zahl der darüber hinaus selbstständig an Kursen vom Goethe-Institut Brüssel teilnehmenden EU-Bediensteten ist nicht feststellbar. An den in Deutschland stattfindenden Intensivkursen, die als gemischte Kurse mit Ministerialbeamten aus EU-Mitglieds- und Beitrittsländern durchgeführt wurden, haben seit 2001 133 EU-Bedienstete (vgl. Tabelle) teilgenommen. Zahlreiche weitere Teilnehmer der Kurse, insbesondere aus den neuen EU- Mitgliedstaaten, sind mittlerweile für EU-Institutionen tätig. Drucksache 16/2910 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeIn Deutschland stattfindende Intensivkurse des Goethe-Institutes: 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, aus welchen Motiven EU-Bedienstete die Angebote annehmen, Deutsch zu lernen oder sich in Deutsch fortzubilden? Die Bundesregierung verfügt über keine gesicherten Erkenntnisse über die Motive von EU-Bediensteten, Deutsch zu lernen. Allerdings zeigt die Resonanz auf die vom Goethe-Institut Brüssel angebotenen Kurse, dass eine besonders starke Motivation zum Deutschlernen vor allem bei jenen Bediensteten gege- Jahr Teilnehmer 2001 9 2002 26 2003 29 2004 23 2005 22 2006 24 Gesamt: 133 Institutionelle Zugehörigkeit der Teilnehmer, soweit angegeben 66 Kommission 27 Rat 25 EP (1 MdEP) 9 EuGH 3 EWSA 1 Rechnungshof Rang der Teilnehmer, soweit angegeben 62 Referenten 12 Abteilungsleiter 12 Juristen 12 Sprachjuristen 5 Referatsleiter 2 stellv. Abteilungsleiter 2 Sachbearbeiter Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/2910ben ist, die entweder deutschsprachige Vorgesetzte haben oder in ihrer täglichen Arbeit mit Deutsch in Berührung kommen bzw. es für informelle Kontakte benötigen. Eine zusätzliche Nachfrage nach Deutschkursen hat die 2004 verabschiedete neue Laufbahnordnung der EU-Kommission hervorgerufen, die vorsieht, dass neu eingestellte Mitarbeiter vor der definitiven Verbeamtung und als Voraussetzung für die interne Karriere fähig sein müssen „in einer dritten Sprache“ (neben ihrer Muttersprache und i. d. R. Englisch) zu arbeiten. 15. Deckt das Angebot an Deutschkursen die Nachfrage aus den EU- Institutionen? Das Angebot an Deutschkursen für Angehörige der EU-Institutionen in Brüssel ist ausreichend. Nicht ausreichend hingegen sind die Mittel für Werbemaßnahmen und für die Nachbetreuung früherer Teilnehmer von Deutschkursen. Ein erkennbarer Nachfrageüberhang besteht bei den fachsprachlichen Intensivkursen in Deutschland. 16. Werden diese Sprachkurse allein aus dem Bundeshaushalt finanziert, oder beteiligen sich die EU-Institutionen oder die deutsche Wirtschaft an den Kosten? Falls ja, mit welchen Summen? Die im Auftrag der EU-Kommission durchgeführten Kurse vom Goethe-Institut Brüssel bei den EU-Institutionen werden aus EU-Mitteln finanziert. Die übrigen in der Antwort zu Frage 11 genannten Maßnahmen werden zum weit überwiegenden Teil aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 05) finanziert. Die in Deutschland durchgeführten Intensivsprachkurse werden teilweise von gastgebenden Bundesländern organisatorisch und durch Sachleistungen, in Einzelfällen auch finanziell unterstützt. Erstmals wurde in diesem Jahr auch ein Kurs mit Unterstützung der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung durchgeführt. Deutsche Unternehmen haben die Durchführung der Kurse in der Vergangenheit wiederholt inhaltlich (Vorträge, Unternehmensbesichtigungen) unterstützt. Eine Finanzierung der Sprachkurse oder von Sprachkursstipendien durch Wirtschaftsunternehmen ist mit Blick auf die Zielgruppe der Kurse (höhere Beamte mit entsprechender fachlicher Zuständigkeit) nicht vorgesehen. 17. Wie hoch sind die Mittel, die aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 05) für diese Maßnahmen bereitgestellt werden? Wie haben sich die Ausgaben seit dem Jahr 2000 entwickelt, und wie ist der Mittelansatz für das Haushaltsjahr 2007? Die Mittel für Sondersprachkurse für EU-Bedienstete und Beamte aus EU- Mitglieds- und Beitrittsländern werden erst seit 2002 gesondert im Bundeshaushalt ausgewiesen (Kapitel 05 04 Titel 687 16 BA 9). Davor erfolgte die Förderung projektabhängig aus Mitteln der allgemeinen Spracharbeit des Goethe-Instituts (Kapitel 05 04 Titel 687 16 BA 1). Die Aufstockung in den Jahren 2005 und 2006 erfolgte mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Mit den zusätzlichen Mitteln wurden die Einführung fachsprachlicher Intensivkurse in Deutschland, VIP-Intensivkurse für EU-Kommissare, MdEP und politische Entscheidungs- Drucksache 16/2910 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeträger aus EU-Mitgliedsländern sowie der Auf- bzw. Ausbau von Ministerialsprachkursen in mehreren europäischen Hauptstädten finanziert. 18. Trifft die Aussage, die die Bundesregierung in der Antwort vom 7. Februar 2002 auf die Große Anfrage zur Zukunft der deutschen Sprache der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 14/8203) zur Beantwortung der Frage 4 gegeben hat, „es ist gegenwärtig gewährleistet, dass (…) bei allen informellen Ratstreffen auf Ministerebene grundsätzlich eine Deutsch-Dolmetschung zur Verfügung gestellt wird“ nach wie vor zu? Falls nein, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung oder hat die Bundesregierung bei der jeweiligen Ratspräsidentschaft unternommen, um die Deutsch-Dolmetschung bei informellen Ministerratstreffen durchzusetzen? Die Aussage trifft nach wie vor zu; auf „informellen Ministertreffen“ hat sich je nach Ratsformation ein unterschiedliches Sprachenregime entwickelt (keine Dolmetschung aller Sprachen), wobei Deutschdolmetschung überall angeboten wird. 19. Gilt für Vorlagen an das Kommissionskollegium nach wie vor die Deutsch einschließende Dreisprachenpraxis? Falls nein, welche Schritte hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2002 unternommen oder unternimmt die Bundesregierung, um die Dreisprachenpraxis zu gewährleisten? Die Dreisprachenpraxis (EN/FR/DE) innerhalb der Kommission für Vorlagen an das Kommissionskollegium ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nach wie vor gültig. 20. Hat sich das Marktmodell für die Dolmetschung in den Ratsgremien durchgesetzt, das die Bundesregierung in der Antwort vom 15. Januar 2003 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 15/330) vorgestellt hat und mit dem die Bundesregierung „auch in der erweiterten Union die Stellung der deutschen Sprache festigen und gleichzeitig die Effizienz, Transparenz und Legitimität der Institutionen stärken sowie die Sprachenvielfalt und den kulturellen Rahmen der Union fördern“ will? Das Marktmodell sieht nach der damaligen Auskunft der Bundesregierung für die Ratsarbeitsgruppen vor, dass „jeder Mitgliedstaat auf eigene Kosten Dolmetschung verlangen kann“. Ist das von der Bundesregierung Haushaltsjahr Haushaltsansatz (Euro) 2002 (Ist) 398 000 2003 (Ist) 398 000 2004 (Ist) 442 000 2005 (Ist) 553 000 2006 (Soll) 704 000 2007 (Soll) 704 000 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/2910erklärte Ziel erreicht worden, „eine Standardsprachenauswahl (zu erreichen), bei der in jedem Fall aktive und passive Deutschdolmetschung gewährleistet wird“? Das Marktmodell, welches die Stellung der deutschen Sprache festigt und zugleich eine pragmatische Lösung der Sprachenfrage auf europäischer Ebene darstellt, wird in den Ratsgremien in erheblichem Umfang angewandt. In heute 95 den Rat vorbereitenden Gruppen wird das Marktmodell erfolgreich verwendet, in weiteren 20 Gruppen herrscht ein aus dem Ratsbudget gezahltes Vollsprachenregime; die übrigen zz. 48 Gruppen tagen ohne Verdolmetschung. Wenn zudem eine neue den Rat vorbereitende Gruppe eingerichtet wird, so fällt diese automatisch in die Kategorie des Marktmodells. Eine Standardsprachenauswahl ist nicht gegeben; dies ist jedoch für die Stellung der deutschen Sprache ohne negative Auswirkungen: Deutschland hat sich in allen betreffenden Arbeitsgruppen aus grundsätzlichen sprachpolitischen Erwägungen für die Verdolmetschung des Deutschen entschieden. 21. Wie hoch sind die Kosten, die dem Bundeshaushalt aus der Anwendung des Marktmodells entstanden sind? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 22. Konnte die 2002/2003 angesichts der bevorstehenden Aufnahme EU- Erweiterung angestrebte Einigung auf eine Reform des Sprachenregimes in den Ratsgremien erreicht werden? Falls ja, ist seither der Aufwand für Dolmetschung gesunken? Falls ja, hat Deutsch eine Statusverschlechterung erlitten? Falls nein, welches sind die Gründe für das Scheitern der damaligen Reformbemühungen? Falls nein, gibt es neue Reformpläne, und wie sind ggf. deren Aussichten auf Durchsetzung? Die Reform des Sprachenregimes in den Ratsgremien wurde unmittelbar im Zuge der letzten Erweiterungsrunde im Mai 2004 durch die Einführung des Marktmodells umgesetzt. Das Marktmodell hat im Vergleich zum Zeitraum vor der Erweiterung zu einer Senkung des national zu leistenden Beitrags für Dolmetschung und zu einer Festigung der Stellung der deutschen Sprache geführt. Der aus dem Marktmodell resultierende nationale Beitrag liegt wesentlich unter dem Beitrag, welcher im Falle einer Weiterführung des Volldolmetschung- Regimes aller Amtssprachen nach der Erweiterung um 10 neue Mitgliedstaaten und einer ausschließlichen Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt zu leisten gewesen wäre. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. Drucksache 16/2910 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode23. Wie bewertet die Bundesregierung die Sprachpolitiken Österreichs und Luxemburgs, in denen Deutsch Amtssprache ist, und die Sprachpolitik Belgiens und Italiens, wo in Landesteilen Deutsch Amtssprache ist? Erhält die Bundesregierung von diesen Partnerländern Unterstützung für ihr Anliegen, den Gebrauch von Deutsch in den EU-Institutionen zu festigen und zu fördern? Wenn ja, welche gemeinsamen Demarchen oder Fördermaßnahmen werden oder wurden unternommen? Österreich hat die politischen Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung von Deutsch in den EU-Institutionen bislang teilweise unterstützt. Sprachpolitische Maßnahmen der Regierungen Luxemburgs, Belgiens oder Italiens zugunsten von Deutsch in den EU-Institutionen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 24. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich Englisch insbesondere zulasten des Französischen immer mehr zur lingua franca in den Europäischen Institutionen entwickelt? Falls ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Tendenz? Hinsichtlich Übersetzungen führt das Vollsprachenregime für alle Rechtstexte, den amtlichen Außenverkehr der EU-Institutionen, das Amtsblatt und andere offizielle Dokumente dazu, dass eine Veröffentlichung der Dokumente in allen derzeit 20 Amtssprachen geschieht. In Bezug auf die Dolmetschung werden in den Sitzungen des Europäischen Rats und des Rats der Europäischen Union (auf politischer Ebene) alle Sprachen gedolmetscht. Auf „informellen Ministertreffen“ hat sich je nach Ratsformation ein unterschiedliches Sprachenregime entwickelt, wobei Deutschdolmetschung überall angeboten wird. Auf Arbeitsebene im Rat der Europäischen Union übersteigt die Anzahl der Ratsarbeitsgruppen, in denen das Vollsprachenregime oder das Marktmodell verwendet wird, die Anzahl der Gruppen ohne Dolmetschung bei weitem. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter herrscht hinsichtlich der Dolmetschung ein Dreisprachenregime (EN/FR/DE). Die gleiche Dreisprachenpraxis („Verfahrenssprachen“) findet auch in der Europäischen Kommission Anwendung. Dies zeigt deutlich, dass in den EU-Institutionen ein Mehrsprachenregime gilt und dass die Verwendung des Deutschen in den EU-Gremien weit überwiegend möglich ist. Gleichwohl wird in den Ratsarbeitsgruppen ohne Dolmetschung mehr Englisch als Französisch gesprochen. Hinsichtlich der Verwendung der deutschen Sprache ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich die Situation nicht verschlechtert hat und dass durch die Einführung des Marktmodells die Stellung der deutschen Sprache gefestigt werden konnte. 25. Hat es weitere gemeinsame deutsch-französische Initiativen seit dem gemeinsamen Schreiben vom 2. Juli 2001 des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, und des französischen Außenministers, Hubert Védrine, an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/2910Prodi, zur Förderung des Gebrauchs von Deutsch (und Französisch) in den EU-Institutionen gegeben? Wenn ja, welche Initiativen sind dies, und was hatten sie zum Ziel? Falls nein, warum wurde die gemeinsame deutsch-französische Sprachpolitik nicht fortgesetzt? Aus Sicht der Bundesregierung gibt es in diesem Bereich durchaus gleichgerichtete Interessen, da sowohl Deutschland als auch Frankreich ein englisches Einsprachenregime in den EU-Institutionen ablehnen. Seit Juli 2001 haben beide Länder immer wieder gemeinsame oder auch gleichgerichtete Initiativen mit dem Ziel ergriffen, eine stärkere Verwendung des Deutschen und Französischen in den EU-Institutionen zu erreichen; als Beispiele hierfür kann die Einführung des Marktmodells 2004 und auch das Einfordern der vollständigen Übersetzung der diesjährigen Fortschrittsberichte der Kommission ins Deutsche und Französische genannt werden. 26. Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn Englisch alleinige Arbeitssprache in den EU-Institutionen würde, es also die unterschiedlichen Sprachregimes in den Gremien des Ministerrates ersetzen würde? Englisch als alleinige Arbeitssprache in den EU-Institutionen ist mit der kulturellen Vielfalt Europas und den Geboten der Transparenz und der demokratischen Kontrolle durch Parlament und Zivilgesellschaft nicht vereinbar. Insbesondere in den Ratsgremien ist das Marktmodell eine sinnvolle Lösung, um gegebenen sprachlichen Umfeldbedingungen gerecht zu werden und gleichzeitig die Stellung der deutschen Sprache effizient zu festigen. Zudem stünde ein solches Einsprachenregime in Widerspruch mit den Plädoyers der Kommission, z. B. in der Kommissionsmitteilung zur Mehrsprachigkeit von November 2005. 27. Gibt es entsprechende Initiativen dafür in der Europäischen Union? Falls ja, werden diese Initiativen von der Bundesregierung unterstützt? Der Bundesregierung sind solche Initiativen nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]