Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Personennahverkehr
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln ist für viele Bürgerinnen und Bürger Grundvoraussetzung für persönliche Mobilität. Öffentliche Verkehre leisten darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in diesem Zusammenhang unter anderem vorgenommen, „bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden“ zu gewinnen. Die Erreichung dieses Ziels kann im Schienenverkehr nur mit einem hohen Maß an Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Servicequalität gelingen. Dies gilt gleichermaßen für andere öffentliche Verkehrsmittel.
Einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität von öffentlichen Verkehren leistet die Verfügbarkeit von WLAN. Dieses ist heute jedoch nur in einem Bruchteil der Fahrzeuge des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des Straßenpersonennahverkehrs vorhanden. Darüber hinaus bestehen nach wie vor Versorgungslücken im Mobilfunknetz entlang vieler Strecken, die von öffentlichen Verkehrsmitteln befahren werden. Um das WLAN-Angebot in öffentlichen Verkehren zu erhöhen, sind daher erhebliche politische Anstrengungen nötig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Ausrüstung öffentlicher Verkehrsmittel mit WLAN?
Wie viel Prozent der Regionalzugwagen (inkl. S-Bahnen) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig über WLAN (bitte nach Bundesland, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Strecke oder Teilnetz aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der Regionalzugwagen werden nach Schätzung der Bundesregierung bis 2020 über WLAN verfügen (bitte nach Bundesland, Aufgabenträger bzw. Verkehrsunternehmen und Strecke oder Teilnetz aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der Regionalzugwagen der Deutschen Bahn AG und ihrer Tochterunternehmen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig über WLAN (bitte nach Bundesland, Aufgabenträger und Strecke oder Teilnetz aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der Regionalzugwagen der Deutschen Bahn und ihrer Tochterunternehmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2020 über WLAN verfügen (bitte nach Bundesland, Aufgabenträger und Strecke oder Teilnetz aufschlüsseln)?
Auf wie viel Prozent der ausgeschriebenen Linien im Schienenpersonennahverkehr ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine Ausstattung der Fahrzeuge mit WLAN vorgeschrieben (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs verlangen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Neuausschreibung einer Linie bzw. eines Netzes, die Fahrzeuge mit WLAN auszustatten?
In welchen Verkehrsverbundgebieten bieten die beauftragten Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr nach Kenntnis der Bundesregierung durchgängig, teilweise oder keine kostenlose Nutzung von WLAN an (bitte nach Strecke, nicht nach Teilnetz aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Ausbau von WLAN-Angeboten im Schienenpersonennahverkehr zu beschleunigen?
Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten, um alle Regionalzugwagen der Deutschen Bahn AG und ihrer Tochterunternehmen mit WLAN auszustatten?
Wer sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Kosten einer WLAN Aus- und Nachrüstung für Regionalzugwagen tragen?
Wie viele Regionalzugwagen sind derzeit in Deutschland in Betrieb, und wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der WLAN-Nachrüstung pro Wagen?
Welche Förderprogramme der Bundesregierung unterstützen die Ausrüstung der verschiedenen Verkehrsmittel des ÖPNV mit WLAN (bitte nach Ressort, Mittelausstattung und Verkehrsträger aufschlüsseln)?
Wie viele Busse sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung im ÖPNV im Einsatz?
Wie viele Straßenbahnen sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung im ÖPNV im Einsatz?
In wie vielen Bussen ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig WLAN verfügbar (bitte nach Bundesland und Aufgabenträger aufschlüsseln)?
In wie vielen Straßenbahnen ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig WLAN verfügbar (bitte nach Bundesland und Aufgabenträger aufschlüsseln)?
In wie vielen Bussen wird nach Schätzung der Bundesregierung im Jahr 2020 WLAN verfügbar sein (bitte nach Bundesland und Aufgabenträger aufschlüsseln)?
In wie vielen Straßenbahnen wird nach Schätzung der Bundesregierung im Jahr 2020 WLAN verfügbar sein (bitte nach Bundesland, Aufgabenträger und Strecke aufschlüsseln)?
Welche Landkreise verlangen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Neuausschreibung einer Buslinie, die Fahrzeuge mit WLAN auszustatten?
Welche Kommunen verlangen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Neuausschreibung einer Straßen-, U- oder S-Bahnlinie, die Fahrzeuge mit WLAN auszustatten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Ausbau von WLAN-Angeboten in U- und S-Bahnen sowie in Bussen und Straßenbahnen zu beschleunigen?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Versorgungsauflagen im Rahmen der anstehenden 5G-Frequenzauktionen mit Hinblick auf die Strecken des öffentlichen Personennahverkehrs?
Wie viel Prozent der vom Schienenpersonennahverkehr sowie vom Schienenfernverkehr genutzten Schienenwege verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig mindestens über eine Netzabdeckung von 4G/LTE?
Wie viel Prozent der vom Schienenpersonennahverkehr sowie vom Schienenfernverkehr genutzten Schienenwege sollen nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2020 mindestens über eine Netzabdeckung von 4G/LTE verfügen?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Bereitstellung einer hinreichenden Mobilfunkabdeckung mit 4G/LTE auf Landes-, Staats- und Kreisstraßen?
Bis wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung auf allen auf Landes-, Staats- und Kreisstraßen, die vom ÖPNV frequentiert werden, eine Netzabdeckung mit mindestens 4G/LTE gewährleistet sein?