Rufnummernmissbrauch
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eine der zentralen Aufgaben der Bundesnetzagentur ist es, den Wettbewerb in den Telekommunikationsmärkten zu fördern. Außerdem regelt sie die Nutzung von Rufnummern und auch von Frequenzen. Die Netzagentur stärkt den Wettbewerb und die Transparenz in den Märkten für Telekommunikation. Dies stärkt die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Durch ihre Entscheidungen stellt die Bundesnetzagentur einen fairen Wettbewerb der Anbieter im Telekommunikationsmarkt sicher. Die Bundesnetzagentur setzt sich für den Austausch zwischen den Unternehmen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein und sorgt dafür, dass die Kundenrechte gewahrt werden. Sie ist unabhängiger Ansprechpartner in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Post. Die Bundesnetzagentur ist weiterhin Ansprechpartner für diverse Verbraucherbeschwerden.
So bietet die Bundesnetzagentur unter anderem zum Beispiel die Möglichkeit, sich auf ihrer Homepage über den Rufnummernmissbrauch durch Warteschleifen zu beschweren. Dies ist eine von 13 Kategorien, unter denen die Möglichkeit einer Beschwerde über Rufnummernmissbrauch möglich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Beschwerden bezüglich Rufnummernmissbrauch erhielt die Bundesnetzagentur im Jahr 2018 bereits (bitte nach den Kategorien, die im Online-Beschwerdeformular für Rufnummernmissbrauch auswählbar sind, aufschlüsseln: Warteschleifen, unerlaubte Telefonwerbung, Bandansage, Telefonbelästigung, verwirrende bzw. fehlende Preisangabe, fehlende Preisansage, SMS, unerlaubte Werbung über Messenger, E-Mail-Spam, Fax-Spam, Ping-Anruf, Handy- bzw. Internetdialer und Sonstiges)?
Bei wie vielen Fällen von Rufnummernmissbrauchsbeschwerden wurde im Jahr 2018 bereits ein Bußgeld verhängt (bitte nach den Kategorien, die im Online-Beschwerdeformular für Rufnummernmissbrauch auswählbar sind, aufschlüsseln: Warteschleifen, unerlaubte Telefonwerbung, Bandansage, Telefonbelästigung, verwirrende bzw. fehlende Preisangabe, fehlende Preisansage, SMS, unerlaubte Werbung über Messenger, E-Mail-Spam, Fax-Spam, Ping-Anruf, Handy- bzw. Internetdialer und Sonstiges)?
Welchen Anteil machen die Beschwerden bezüglich Rufnummernmissbrauch an der Gesamtzahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Jahr 2018 bis jetzt aus?
Wie hoch sind die bisher im Jahr 2018 verhängten Bußgelder bei Rufnummernmissbrauch?
Wie viele Beschwerden bezüglich Rufnummernmissbrauch erhielt die Bundesnetzagentur im Jahr 2017 (bitte nach den Kategorien, die im Online-Beschwerdeformular für Rufnummernmissbrauch auswählbar sind, aufschlüsseln: Warteschleifen, unerlaubte Telefonwerbung, Bandansage, Telefonbelästigung, Verwirrende bzw. fehlende Preisangabe, fehlende Preisansage, SMS, unerlaubte Werbung über Messenger, E-Mail-Spam, Fax-Spam, Ping-Anruf, Handy- bzw. Internetdialer und Sonstiges)?
Bei wie vielen Fällen von Rufnummernmissbrauch wurde im Jahr 2017 ein Bußgeld verhängt (bitte nach den Kategorien, die im Online-Beschwerdeformular für Rufnummernmissbrauch auswählbar sind, aufschlüsseln: Warteschleifen, unerlaubte Telefonwerbung, Bandansage, Telefonbelästigung, Verwirrende bzw. fehlende Preisangabe, fehlende Preisansage, SMS, unerlaubte Werbung über Messenger, E-Mail-Spam, Fax-Spam, Ping-Anruf, Handy- bzw. Internetdialer und Sonstiges)?
Welchen Anteil machten die Beschwerden bezüglich Rufnummernmissbrauch an der Gesamtzahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Jahr 2017 aus?
Wie hoch waren die im Jahr 2017 verhängten Bußgelder bei Rufnummernmissbrauch?
Wie viele Beschwerden bezüglich Rufnummernmissbrauch erhielt die Bundesnetzagentur, bevor eine webbasierte Beschwerdemöglichkeit eingerichtet wurde (bitte nach den Kategorien, die im Online-Beschwerdeformular für Rufnummernmissbrauch auswählbar sind, aufschlüsseln: Warteschleifen, unerlaubte Telefonwerbung, Bandansage, Telefonbelästigung, Verwirrende bzw. fehlende Preisangabe, fehlende Preisansage, SMS, unerlaubte Werbung über Messenger, E-Mail-Spam, Fax-Spam, Ping-Anruf, Handy- bzw. Internetdialer und Sonstiges)?
Wie hat sich die Anzahl der Beschwerden bezüglich Rufnummernmissbrauch seit Gründung der Bundesnetzagentur entwickelt (bitte nach den Kategorien, die im Online-Beschwerdeformular für Rufnummernmissbrauch auswählbar sind, aufschlüsseln: Warteschleifen, unerlaubte Telefonwerbung, Bandansage, Telefonbelästigung, Verwirrende bzw. fehlende Preisangabe, fehlende Preisansage, SMS, unerlaubte Werbung über Messenger, E-Mail-Spam, Fax-Spam, Ping-Anruf, Handy- bzw. Internetdialer und Sonstiges)?
Sieht die Bundesregierung Probleme durch Rufnummernmissbrauch? Wenn ja, welche? Wenn nein, wieso nicht?
Hält die Bundesregierung die Sanktions- und Bußgeldmöglichkeiten der Bundesnetzagentur für angemessen und ausreichend, um Rufnummernmissbrauch zu bekämpfen? Wenn nein, welche Änderungen plant die Bundesregierung?
Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Rufnummernmissbrauch zu bekämpfen?