Abrufung der Mittel für nachhaltige und emissionsarme Mobilität in den Kommunen im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 – 2020“
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ stellt die Bundesregierung Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen zur Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität bis zu 1 Mrd. Euro bereit.
Dies zielt darauf ab, spätestens 2020 die nach § 3 Absatz 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten NO2-Grenzwerte in Deutschland nachweisbar und dauerhaft einzuhalten (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/digialisierung-kommunaler-verkehrssysteme.html).
Bis Juli 2018 wurden noch keine Gelder des Sofortprogramms abgerufen. Eine schnelle Umsetzung von Vorhaben innerhalb des Sofortprogramms, beispielsweise der „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, ist daher unwahrscheinlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche deutschen Städte bzw. Kommunen überschritten nach Kenntnisstand der Bundesregierung vor Einführung des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“, folglich im Oktober 2017, den Grenzwert für Stickstoffoxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert?
Welche deutschen Städte bzw. Kommunen überschreiten nach Kenntnisstand der Bundesregierung aktuell noch immer den Grenzwert für Stickstoffoxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert?
Bei welchen dieser Städte bzw. Kommunen liegen Einzelklagen wegen fortlaufender Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffoxid vor, sodass in diesen Städten bzw. Kommunen mittelfristig die Verhängung von Fahrverboten anzunehmen ist?
Wie viele Mittel wurden seit Bereitstellung der Unterstützung der Bundesregierung in Höhe von 1 Mrd. Euro im November 2017 bereits (bitte absolut und in Prozent angeben) insgesamt abgerufen?
Wie viele Mittel wurden seit Bereitstellung der Unterstützung der Bundesregierung in Höhe von 1 Mrd. Euro im November 2017 pro Stadt bzw. Kommune, welche aktuell noch immer den Grenzwert für Stickstoffoxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert überschreiten, (bitte absolut und in Prozent der zu Verfügung stehenden Fördergesamtsumme angeben) abgerufen?
Wie viele Mittel wurden seit Bereitstellung der Unterstützung der Bundesregierung in Höhe von 1 Mrd. Euro im November 2017 pro Stadt bzw. Kommune, welche aktuell nicht den Grenzwert für Stickstoffoxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert überschreiten, (bitte absolut und in Prozent der zu Verfügung stehenden Fördergesamtsumme angeben) abgerufen?
Wie viele Mittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ wurden bisher in die Digitalisierung der Verkehrslenkung, Verkehrsinfrastruktur und Mobilität investiert?
Welche konkreten Projekte zur Digitalisierung der Verkehrslenkung, Verkehrsinfrastruktur und Mobilität wurden bisher durch Mittel des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ gefördert (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Nachrüstungen von Diesel-Bussen mit Stickoxidminderungssystemen wurden mit Hilfe des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ bisher durchgeführt?
Wie viele Anträge auf Förderung wurden bisher gestellt (bitte nach Kommunen auflisten)?
Ist die hohe Anzahl der Förderrichtlinien und der enge Rahmen für den Masterplan nach Ansicht der Bundesregierung Grund dafür, dass der Mittelabfluss nicht wie vorgesehen läuft?