Ausländische Obdachlose – Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufenthaltsbeendigung dieser Ausländergruppe und Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im September 2017 wurde S. F. im Tiergarten erwürgt. Der Angeklagte hielt sich wie viele andere Wohnungslose im Tiergarten auf. Neben zeltenden Obdachlosen aus Deutschland gab es Camps von Männern aus Polen, Bulgarien, Russland und dem Baltikum. Viele Männer aus Afghanistan, Iran, Irak und Syrien prostituieren sich (www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-um-mord-an-susanne-fontaine-tatorttiergarten-tschetschene-vor-gericht/21116342.html). Außer S. F. sind weitere Frauen in Deutschland von ausländischen Obdachlosen ermordet worden (www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article214761463/Mord-an-Melanie-Rehberger-Verdaechtiger-in-Spanien-gefasst.html; www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/prozess-in-frankfurt-frauen-im-schlaf-vergewaltigt-a-1604010; www.tag24.de/nachrichten/obdachloser-vergewaltient-frauen-schlaf-rechtfertigungfassungslos-landgericht-827961).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele ausländische Obdachlose halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland auf, und wie viele hiervon sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU?
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von diesem Personenkreis in den Jahren 2015 bis 2017 begangen (bitte nach Staatsangehörigen eines EU Mitgliedstaates und anderen Ausländern aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktiv bei den in den Fragen 1 und 2 aufgeführten Personen, um den Aufenthaltsstatus kurzfristig zu beenden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Organisationen, welche den Aufenthalt obdachloser Ausländer unterstützen und fördern (z. B. www.bagw.de/de/themen/migration/), die finanzielle Unterstützung zu entziehen, oder beabsichtigt die Bundesregierung, mit dieser Förderung weiterhin Obdachlosen Ausländern einen Anreiz zur Einreise zu geben?
Kann die Bundesregierung in diesem Fall eine Sogwirkung ausschließen, wenn Hilfsorganisationen für eine erwerbsfreie Alimentierung sorgen?
Steht die Bundesregierung aktiv im Kontakt mit den Botschaften der Hauptherkunftsländer der osteuropäischen Obdachlosen (Republik Polen, Republik Rumänien und Republik Bulgarien), um deren Rückführung in ihre Heimatländer zu organisieren und zu beschleunigen?
Falls nein, was hindert die Bundesregierung, hier aktiv tätig zu werden?