Gefahr terroristischer Anschläge mit radioaktivem Material
des Abgeordneten Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte im Jahr 2006, dass sich islamistische Terroristen um den Erwerb von Nuklearmaterial bemühen. Auch Wolfram König, bis 2017 Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, teilt diese Einschätzung. Zudem meldete der australische Geheimdienst ASIO, dass der IS im Besitz größerer Mengen radioaktiven Materials sei, unter anderem aus zivilen, medizinischen Geräten entwendet (Preußische Allgemeine Zeitung, 2018/35, S. 4).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Schätzt die Bundesregierung die Bedrohungslage bezüglich Terroranschlägen mit radioaktivem Material heute höher, geringer oder gleich der Einschätzung von Dr. Wolfgang Schäuble im Jahr 2006 ein?
Wurden in der Bundesrepublik Deutschland seit 2006 Anschlagspläne, die die Nutzung von radioaktivem Material vorsahen, durch polizeiliche oder geheimdienstliche Maßnahmen verhindert (wenn ja, bitte mit Angabe des Jahres, dem ideologischen Hintergrund der Täter und dem geplanten Ziel auflisten)?
Wurden in der Bundesrepublik Deutschland seit 2006 illegale Transporte oder illegaler Handel mit radioaktivem Material festgestellt, oder dieser durch deutsche Behörden im Ausland unterbunden (wenn ja, bitte mit Angabe des Jahres, dem ideologischen Hintergrund der Involvierten, der Menge und dem Ort auflisten)?
Mit welchen Maßnahmen sichert die Bundesregierung das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gegen die Einfuhr von radioaktivem Material durch Terroristen oder ihre Helfer ab?
Welche Maßnahmen werden konkret an den deutschen Grenzen ergriffen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu verhindern, dass medizinische Geräte, die mit radioaktivem Material arbeiten, sicher entsorgt werden?
Schränkt die Bundesregierung die Ausfuhr von medizinischem Gerät entsprechend Frage 4 in bestimmte Länder ein (wenn ja, bitte diese Länder und die dazugehörige Begründung auflisten)?