Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur von Autobahnraststätten und Einnahmen durch die Konzessionsabgabe
der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die deutschen Autobahnraststätten wurden im Jahr 1998 für rund 600 Mio. Euro privatisiert (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tank-rast-grosse-blase-1.2609022). Seither sind vielfach die Preise an den Raststätten gestiegen. Mittlerweile gehören laut Presseberichten etwa 95 Prozent der Raststätten zur Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG (nachfolgend: Tank & Rast). Der Konzern wird in der Presse als „Quasi-Monopolist“ bezeichnet (vgl. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/autobahnraststaetten-warum-an-raststaetten-alles-immer-so-teuer-ist/22927790.html).
Nachdem der Bund für die Privatisierung im Jahr 1998 rund 600 Mio. Euro bekam, wurde das Unternehmen im Jahr 2004 bereits für 1,1 Mrd. Euro an einen Londoner Finanzinvestor weiterverkauft, der mit Sonderdividendenausschüttungen in den Jahren 2004 bis 2007 400 Mio. Euro erlösen konnte, wobei dem Unternehmen hohe Schulden aufgebürdet wurden (vgl. www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/autobahn-raststaetten-ausgebliebene-investitionen-verschreken-investoren/11932892-2.html).
Mittlerweile gehört das Unternehmen einer neuen Investorengruppe, bestehend u. a. aus dem Versicherungsunternehmen Allianz, einem kanadischen Pensionsfonds und chinesischen Investoren, die dafür mehr als 3,5 Mrd. Euro zahlten (vgl. www.finance-magazin.de/deals/ma/allianz-kauft-tank-rast-1356329/). Die Tank & Rast führte ab dem Jahr 2005 ein neues, kostenpflichtiges Toilettensystem (Sanifair) ein – entgegen den Zielformulierungen im 1998 geschlossenen Privatisierungsvertrag. Dieses kostenpflichtige Toilettensystem wird seither auch zum Teil auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG oder in Einkaufszentren etabliert. Die Tank & Rast ist außerdem aus dem Tarifvertrag ausgestiegen und zahlt untertariflich, während es immer wieder Presseberichte über schlechte Arbeitsbedingungen gibt (vgl. www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Vorwuerfe-gegen-Rastanlagen-Betreiber-id39856082.html).
Der Bund erachtet das deutsche Autobahnraststättennetz als Teil der Daseinsvorsorge und gibt für den Neubau und Erhalt der damit verbundenen Infrastruktur (z. B. Zu- und Abfahrtswege, Parkplätze, Toiletten) hohe Geldbeträge aus. Im Gegenzug müssen die Betreiber von Autobahnraststätten und Tankstellen eine umsatz- bzw. absatzabhängige Konzessionsabgabe zahlen. Diese blieb seit dem Jahr 1998 trotz enormer Preissteigerungen für Kraftstoff in den Shops und den Gastronomieangeboten der Raststätten nahezu unverändert. So betrug diese im Jahr 1998 rund 15,4 Mio. Euro und im Jahr 2017 rund 16,1 Mio. Euro. Allein im Jahr 2017 hat der Bund dagegen für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen von bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastanlagen 100 Mio. Euro ausgegeben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 131 des Abgeordneten Victor Perli auf Bundestagsdrucksache 19/3762).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Aus den Abgaben welcher Unternehmen setzten sich die jährlichen Gesamteinnahmen des Bundes im Rahmen der Konzessionsabgabe (gemäß BAB-Konzessionsabgabenverordnung – BAB-KAbgV) seit 1998 zusammen (bitte inklusive Handelsregistereintragsnummer angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Anteil hat die Abgabe für den Kraftstoffumsatz an der Konzessionsabgabe, die sich gemäß § 1 BAB-KAbgV aus der Abgabe für Kraftstoff und 1,1 Prozent des Umsatzes der Nebenbetriebe zusammensetzt?
Welchen Anteil hat der Umsatz der Nebenbetriebe bei der Gesamthöhe der Einnahmen des Bundes durch die Konzessionsabgabe (bitte für jedes Jahr seit 1998 aufschlüsseln)?
Aus den Umsätzen wie vieler Tankstellen setzt sich die jährliche Summe der Konzessionsabgaben für den Kraftstoffumsatz zusammen (bitte für jedes Jahr seit 1998 aufschlüsseln)?
Aus den Umsätzen wie vieler Nebenbetriebe setzt sich die jährliche Summe der Konzessionsabgabe für den Umsatz der Nebenbetriebe zusammen (bitte nach Art des Nebenbetriebs und für jedes Jahr seit 1998 aufschlüsseln)?
Für welche Autobahnraststätten sind derzeit auf deutschen Autobahnen Konzessionen für Nebenbetriebe vergeben (bitte einzeln nach Raststätte, jeweiligem Konzessionär und Datum der Konzessionsvergabe aufschlüsseln)?
Wie hoch war die vom Unternehmen Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG (inklusive Tochterunternehmen) geleistete Konzessionsabgabe im Jahr 2016 (die auf Bundestagsdrucksache 18/10841 angeführten Gründe der schützenswerten Geschäftsgeheimnisse sollten hier vernachlässigbar sein, da das Unternehmen Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2016 seinen Konzernabschluss gemäß der Veröffentlichungspflichten im Bundesanzeiger veröffentlicht hat)?
Gibt es eine formelle oder informelle Regelung oder Absprache dazu, dass die zu leistende Konzessionsabgabe eine bestimmte Größe nicht überschreiten darf?
Wird in jedem Fall der ganze Umsatz eines Nebenbetriebs als Grundlage für die Berechnung der Konzessionsabgabe genommen oder gibt es Ausnahmen hierzu, die dazu führen, dass z. B. bestimmte Ausgaben gegengerechnet werden?
Wie oft hat der Bund von seinem Recht (gemäß § 3 BAB-KAbgV) gegenüber der Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG (inklusive Tochterunternehmen und vorangegangener Unternehmensformen) Gebrauch gemacht, selbst die Bücher einzusehen und die Angaben der Tank & Rast zu kontrollieren?
Wann wurde die Einsichtnahme ggf. durchgeführt?
Von wem wurde die Einsichtnahme durchgeführt?
Auf welchen Zeitraum bezog sich die Einsichtnahme?
Mit welchem Ergebnis wurde die Einsichtnahme durchgeführt (bitte nach einzelnen Vorgängen aufschlüsseln)?
Von wem wurden die im Formblatt (Anlage zu § 2 Absatz 3 Konzessionsabgabe) übermittelten Angaben der Tank & Rast gegenüber dem Bund seitens Tank & Rast seit 1998 gezeichnet (bitte nach Jahren aufführen)?
Werden in die Errechnung des Umsatzes auch die Geschäfte der Tochterunternehmen (wie Serways oder Sanifair) auf den Nebenbetrieben der Tank & Rast-Anlagen einberechnet?
Wenn ja, zu welchem Teil, und wie werden die Umsatzangaben zu den Sanifair-Toiletten in Nebenbetrieben der Autobahn gegenüber denen in Innenstädten (Einkaufszentren) oder Bahnhöfen abgegrenzt?
Wenn nein, warum nicht?
An wie vielen Bahnhöfen im Betrieb der Deutschen Bahn AG werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bezahltoiletten der Firma Sanifair betrieben?
Sieht die Bundesregierung in der Einführung des entgeltlichen Toilettensystems Sanifair einen Verstoß gegen den 1998 geschlossenen Privatisierungsvertrag, in dem es heißt: „Die Tank & Rast wird sich bemühen, die unentgeltliche Benutzung von sanitären Einrichtungen ganzjährig durchgehend sicherzustellen“ (www.daserste.de/information/ratgeber-service/vorsichtverbraucherfalle/sendung/wer-am-toilettengang-verdient-106.html)?
Wurden hierfür Vertragsstrafen gezahlt oder dieser Verstoß bzw. sonstige Vertragsstrafen gegenüber Tank & Rast seitens des Bundes angemahnt?
Hat die Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG gegenüber dem Bund (gemäß § 4 BAB-KAbgV) eine Sicherheitsleistung beim Bund hinterlegt?
a) Wie hoch ist diese?
b) In welcher Form liegt sie vor?
In welcher Höhe wird die Sicherheitsleistung (gemäß § 4 BAB-KAbgV) ggf. verzinst?
In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 1998 Bundesmittel aus dem gesamten Bundeshaushalt (nicht nur aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) in Erschließung von Zufahrten, Bau von LKW-Parkplätzen, anderen baulichen Maßnahmen, Reinigung von Anlagen oder auf andere Art und Weise in Rastanlagen, die der Tank & Rast zuzurechnen sind, investiert (bitte nach Jahren und Einzelplan aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 1998 Bundesmittel in den Bau, Erhalt und Betrieb von unbewirtschafteten Rastanlagen investiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wären nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten für eine Rückabwicklung der Konzessionsvergabe vor Ende des 1998 geschlossenen und 2038 auslaufenden Konzessionsvertrags?
Gibt es für den Fall, dass der Vertrag mit Tank & Rast im Jahr 2038 nicht verlängert wird, Ansprüche der Tank & Rast gegenüber dem Bund?
Falls ja, wie würden diese sich begründen und nach heutigem Stand zusammensetzen?
Welche Gesamthöhe wäre zu erwarten?
Lassen sich die Angaben der Tank & Rast, nach denen diese seit der Privatisierung 1998 1,5 Mrd. Euro in Raststätten und Tankstellen auf Autobahnen investiert haben will (vgl. https://tank.rast.de/unternehmen.html), seitens des Bundes überprüfen?
Plant die Bundesregierung, die Option über eine Verlängerung des Konzessionsvertrags um weitere fünf bzw. zehn Jahre zu ziehen (bitte begründen)?