Stand des Breitbandausbaus in Deutschland (Teil 1)
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Leistungsstarkes Breitband ist eine Grundvoraussetzung für innovative Technologien und Ideen des 21. Jahrhunderts. Die Umsetzung der gesetzten Ziele für den Breitbandausbau ist stark von den Förderbedingungen sowie von den vorhandenen Kapazitäten zum Aufbau der Infrastruktur abhängig. Fehlende oder falsche Impulse von Seiten des Gesetzgebers können daher den nötigen Ausbau nachhaltig behindern. Die Konsequenz sind Wettbewerbsnachteile (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/breitbandausbau-deutschland-ist-eu-weit-nur-mittelmass-a-1188693.html) und eine Verstärkung der existierenden Landflucht (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/digitalisierung-loest-unterschiede-zwischen-stadt-und-land-auf-a-1194399.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchen Landkreisen sind die von der Bundesregierung für 2013 bis 2017 gesetzten Ziele für den Breitbandnetzausbau bisher nicht erreicht worden (bitte alle einzeln, mit jeweiligen MBit/s-Werten, auflisten)?
Wie steht die Bundesregierung zum im Juni 2018 vom EU-Rechnungshof vorgestellten Bericht, dass mit den derzeit in Deutschland genutzten Technologien das EU-Ziel, bis 2025 flächendeckende Gigabit-Anbindungen zu ermöglichen, „wahrscheinlich nicht zu verwirklichen“ sein wird (http://publications.europa.eu/webpub/eca/special-reports/broadband-12-2018/de/)?
Was sind neben der Breitbandförderung konkrete regulatorische Maßnahmen der Bundesregierung, um den Breitbandausbau zu beschleunigen?
Was sind die ersten Erkenntnisse der Bundesregierung bezüglich der Vereinfachung der Förderbedingungen für den Breitbandausbau?
Welche dieser Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?
Wie bewertet die Bundesregierung die vorhandenen Tiefbauressourcen vor dem Hintergrund der Ausbauziele?
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung eine massive Marktverzerrung sowohl auf Seite der Dienstanbieter, insbesondere aber auf Seite der Tiefbauer, im Kontext des jetzt aufgestellten Zeitplans vermieden werden?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Analysen, ob solche Auswirkungen durch bereits beschlossene und durchgeführte Förderprogramme stattgefunden haben?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, eine bundesweit einheitliche Regelung zur Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit alternativer Tiefbaukonzepte (z. B. Trenching) herzustellen?