Personalaustausch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Flüchtlingskrise
der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Enrico Komning, Waldemar Herdt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Udo Theodor Hemmelgarn, Martin Hess, Andreas Mrosek, Dietmar Friedhoff, Petr Bystron, Dr. Christian Wirth, Markus Frohnmaier, Stephan Protschka, Matthias Büttner, Ulrich Oehme, Siegbert Droese, Johannes Huber, Jörn König, Christoph Neumann, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Lars Herrmann, Jochen Haug und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat laut der übereinstimmenden Medienberichterstattung aufgrund der massiven Migration nach Deutschland seit 2015 einige Jahre sehr intensiver Umstrukturierungen und Umsteuerungen hinter sich (www.sz-online.de/nachrichten/ich-bin-der-der-an-allem-schuld-ist-3170791.html; www.swp.de/politik/inland/mehr-als-520.000-migranten-warten-auf-eine-anhoerung-23049979.html). In diesem Zeitraum wurden mehrere hunderttausende Asylentscheidungen getroffen, wobei die Anerkennungsquoten im Vergleich zu vergangenen Jahren stark in die Höhe gingen. So betrug die Gesamtschutzquote im Jahr 2016 62,4 Prozent im Vergleich zu 31,5 Prozent im Jahr 2014 (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2017, Seite 50). Nach Ansicht der Fragesteller ist es zwingend notwendig, die Vorgänge der letzten Jahre im BAMF zu beleuchten und insbesondere zu klären, ob durch Veränderungen des Personalkörpers und die Einführung einer rein quantitätsbezogenen Leistungskontrolle des Führungspersonals und der Entscheider die Qualität der Asylentscheidungen im BAMF beschädigt wurde. Hierzu wurde bereits eine Kleine Anfrage zu den „Performance-Dialogen“ im BAMF gestellt (Bundestagsdrucksache 19/2464) und sollen nun die personellen Veränderungen im BAMF näher betrachtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie begründete der frühere Präsident des BAMF, Manfred Schmidt, seinen Rücktritt am 17. September 2015?
Wie viele nach Bundesbesoldungstabelle B und Besoldungsgruppen A15 und A16 besoldete Beamten oder entsprechend eingruppierte Beschäftigte hatte das BAMF am 1. Januar 2018, und wie viele dieser Beamten und Beschäftigten waren bereits am 1. Januar 2015 im BAMF tätig?
Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte waren am 1. Januar 2015, am 1. Januar 2016, am 1. Januar 2017 und am 1. Januar 2018 jeweils insgesamt im BAMF tätig?
Wie viele Beamte, Soldaten und Tarifbeschäftigte aus anderen Geschäftsbereichen als dem des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) waren in den Jahren 2015, 2016, 2017 und in der ersten Jahreshälfte 2018 zum BAMF abgeordnet bzw. kommandiert, und wie viele Dienstleistungstage kamen hierdurch jeweils zusammen (bitte nach Jahren und Herkunftsgeschäftsbereichen aufschlüsseln)?
Worin sah die Bundesregierung die besondere Befähigung der im Rahmen von Kommandierungen eingesetzten Soldaten in Bezug auf Asylverfahren?
Wie viele Beamte, Soldaten und Tarifbeschäftigte wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und in der ersten Jahreshälfte 2018 aus anderen Geschäftsbereichen zum BAMF oder in für das BAMF zuständige Fachaufsichtsfunktionen beim BMI versetzt (bitte nach Jahren und Herkunftsgeschäftsbereichen aufschlüsseln)?
Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte des BAMF schieden 2015, 2016, 2017 und in der ersten Jahreshälfte 2018 durch Versetzung, Kündigung, Entlassung, Ruhestand etc. aus dem BAMF aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Kam es seit dem 1. Januar 2015 im Zusammenhang mit Weisungen seitens des Bundeskanzleramtes, des BMI oder der Amtsleitung des BAMF zu Fällen der Remonstration von Beamten innerhalb des BAMF (wenn ja, bitte die Anzahl der Fälle aufgeschlüsselt nach Jahren und Besoldungsgruppen der Remonstrierenden nennen, dabei können Besoldete nach Bundesbesoldungstabelle B zu einer Gruppe zusammengefasst werden)?
Was war die Zielsetzung des Projekts „Erweitertes Instrumentarium“, wer entwickelte es, und was waren die grundsätzlichen Maßnahmen dieses Projekts?
Wie viele Mitarbeiter wurden im Rahmen des Projekts „Erweitertes Instrumentarium“ im BAMF eingestellt, und wie viele dieser Mitarbeiter wechselten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im BAMF (bitte nach Jahren und Laufbahnzuordnung aufschlüsseln)?
Wie, durch wen, und in welchem zeitlichen Umfang wurden die im Rahmen des Projekts „Erweitertes Instrumentarium“ im gehobenen Dienst eingesetzten Mitarbeiter auf ihre Tätigkeit als Entscheider vorbereitet?
Hält die Bundesregierung die in Frage 11 erwähnte Vorbereitung der Entscheider des Projekts „Erweitertes Instrumentarium“ auch rückblickend noch für ausreichend, um rechtsstaatliche Asylverfahren sicherzustellen? Falls ja, warum wird die reguläre Ausbildung der Entscheider nicht auf einen entsprechenden Umfang reduziert?
Wie viele der am 1. Januar 2018 nach Bundesbesoldungstabelle B und Besoldungsgruppen A15 und A16 besoldeten Beamten oder entsprechend eingruppierten Beschäftigten verließen das BAMF im bisherigen Verlauf des Jahres auf Veranlassung des BMI, und aus welchen Gründen geschah dies?