Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/949 17. Wahlperiode 04. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/723 – Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sind an die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts gebunden. Demnach darf die Neuverschuldung eines Staates maximal 3 Prozent und der Gesamtschuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Mit einer Neuverschuldung von gegenwärtig 12,7 Prozent und einer Gesamtverschuldung von rund 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts droht Griechenland der Staatsbankrott. Die Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wären nicht nur für das Land selbst gravierend. Bereits jetzt drohen durch die eingeleiteten Sparmaßnahmen soziale Verwerfungen, die Ausgrenzung ärmerer Bevölkerungsschichten sowie starke Einschnitte in zukunftsweisenden Bereichen. Aufgrund der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion wären auch weitere Länder der EU und insbesondere der Eurozone betroffen. Schon jetzt weisen Irland, Spanien und Portugal eine ähnlich besorgniserregende Entwicklung auf. Vor diesem Hintergrund wurden in den letzten Wochen zahlreiche Szenarien diskutiert und Lösungswege für die derzeitige fiskalische Krise Griechenlands skizziert. Am 3. Februar 2010 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket mit einer Reihe von Empfehlungen an Griechenland angenommen. Das Paket soll am 16. Februar 2010 auf der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen von den 27 Finanzministerinnen und Finanzministern der EU- Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Darin sind strenge Kontrollen der griechischen Regierung bei der Umsetzung ihres Stabilitätsprogramms durch die Europäische Kommission vorgesehen. Mit Hilfe des Stabilitätsprogramms will die griechische Regierung Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen durchsetzen, mit denen die Neuverschuldung bis Ende 2012 auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden soll. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union schließt eine Übernahme bzw. Haftung für die Schulden eines EU-Mitgliedstaats durch einen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/949 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeanderen EU-Mitgliedstaat oder die Europäische Union („No-Bail-Out“- Klausel) aus. Dennoch werden laut Presseberichten bereits inoffiziell sogenannte Notfallpläne diskutiert, die eine Teilübernahme der Schulden durch andere EU-Staaten vorsehen. Ebenso werden gemeinsame Anleihen der Euro- Staaten, ein Einschreiten von EZB oder IWF bis hin zum Austritt Griechenlands aus der Währungsunion diskutiert. Die Bundesregierung verhält sich bisher zurückhaltend und setzt in öffentlichen Äußerungen auf die eigene Kraft Griechenlands, den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Pressemeldungen zufolge finden jedoch innerhalb der Bundesregierung bereits Überlegungen bezüglich konkreter Hilfspläne für vom Staatsbankrott bedrohte Staaten der Eurozone statt. Detaillierte Vorschläge für mögliche Lösungsstrategien unterbreitet die Bundesregierung nicht sowie sie ebenfalls keine öffentliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion führt. 1. Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die hauptsächlichen Ursachen für die extrem hohe Neuverschuldung (12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und die Staatsverschuldung Griechenlands (125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts)? Das weit über die ursprünglichen Planungen hinausgehende griechische Haushaltsdefizit im Jahr 2009 von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kann nur zum Teil auf die ungünstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückgeführt werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission ist die Abweichung vom Defizitziel gegenüber der früheren Planung (im Januar 2009 erwartete Griechenland für 2009 ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des BIP) nur mit etwa 11/2 Prozent des BIP auf die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen. Zu einem weit höheren Anteil ist die Abweichung einem durch die hohe Aufwärtskorrektur des gesamtstaatlichen Defizits 2008 bedingten Basiseffekt geschuldet (im Oktober 2009 wurde die Defizitquote 2008 gegenüber der Datenmeldung vom Frühjahr um 23/4 Prozent des BIP nach oben korrigiert). Eine weitere Ursache für die Ausweitung des Haushaltsdefizits sind Einnahmeausfälle von etwa 21/2 Prozent des BIP und eine Reihe einmaliger Ausgaben von 11/4 Prozent des BIP. Die hohe Staatsschuldenquote ist darauf zurückzuführen, dass in der Vergangenheit die öffentliche Neuverschuldung in Relation zum BIP rascher gewachsen ist als das BIP. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht den Beitritt Griechenlands zu der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 2001, nachdem im Jahr 2004 bekannt wurde, dass unzutreffende Daten über das jährliche öffentliche Defizit zugrunde lagen und das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland im Dezember 2007 eingestellt wurde? Die Qualität der statistischen Haushaltsdaten Griechenlands beschäftigt die Gremien auf EU-Ebene bereits seit Jahren. Im Jahr 2004 hatte sich nach erheblichen Datenrevisionen herausgestellt, dass die öffentlichen Defizite Griechenlands seit 1997 deutlich zu niedrig ausgewiesen wurden und der Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 2001 auf der Basis nicht korrekt ermittelter Daten erreicht werden konnte. Im Referenzjahr für den Beitritt, dem Jahr 1999, wurde eine Defizitquote von 1,6 Prozent des BIP zu Grunde gelegt. Insgesamt waren nach damaligem Kenntnisstand auch die anderen Kriterien (Inflationsrate, Zinssätze, Wechselkurs) für die Aufnahme Griechenlands in die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt. Das 2004 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wurde 2007 beendet, da keine Gründe für eine Weiterfüh- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/949rung des Verfahrens gesehen wurden. Griechenland hatte aus damaliger Sicht ausreichende Maßnahmen zur Verbesserung seiner Statistik eingeleitet. Nach den aktuell bekannt gewordenen Statistikproblemen und den Datenrevisionen im Oktober 2009 ist nach Einschätzung der EU-Kommission deutlich geworden, dass die vorliegenden Probleme zu einem großen Teil über reine Verbuchungsfragen hinausgehen. Bei den jetzt festgestellten Mängeln geht es laut EU-Kommission auch um politische Einflussnahme. Das griechische Parlament hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Vor dem Hintergrund der jetzt bekannten Problematik wird Eurostat, das statistische Amt der EU, in Kürze einen Aktionsplan zur Verbesserung der Statistiken Griechenlands vorlegen. Die Bundesregierung tritt nachdrücklich für eine Aufklärung und Aufarbeitung ein, damit die finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung der EU effizient durchgeführt werden kann. 3. Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung im Fall Griechenlands die erheblichen Mängel bei der Erfassung und Erhebung der statistischen Haushaltsdaten, der Angabe falscher statistischer Daten sowie der Abhängigkeit der nationalen Statistikbehörden von der Regierung, und wie ist die ähnlich kritische Haushaltslage in Irland, Spanien, Portugal und Italien zu erklären? Eine hohe Qualität der gemeldeten statistischen Budgetdaten auf europäischer Ebene ist eine unerlässliche Voraussetzung für eine erfolgreiche finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung innerhalb der Europäischen Union. Dazu ist auch die Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörden von der Regierung zu zählen. Bei früherer Kenntnis der tatsächlichen Haushalts- und Wirtschaftssituation in Griechenland hätten Eurogruppe, ECOFIN-Rat und EU- Kommission die Möglichkeiten des EU-Vertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zielgerichteter nutzen und früher gegensteuern können. Die Bundesregierung begrüßt daher, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Griechenland eingeleitet hat, um zu erreichen, dass die griechischen Behörden ihrer Pflicht zur Übermittlung verlässlicher Haushaltsstatistiken nachkommen sowie die gefundenen Mängel im Erhebungsprozess der Haushaltsdaten beseitigen. Die deutliche Zunahme der öffentlichen Verschuldung in Irland, Spanien, Portugal und Italien ist nach Einschätzung der EU-Kommission in erster Linie Folge der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise mit den damit verbundenen Einnahmeausfällen und krisenbedingten Mehrausgaben, vor allem im Rahmen von stabilisierenden Maßnahmen im Finanzsektor und auf dem Arbeitsmarkt sowie gegebenenfalls konjunkturstützenden Maßnahmen. 4. Wie konnte nach Ansicht der Bundesregierung Griechenland auch nach dem „Statistik-Skandal“ 2004 weiter unzutreffende Angaben zum öffentlichen Defizit an das statistische Amt der EU (Eurostat) liefern, und wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass Eurostat ausreichenden Zugriff auf nationale Statistikdaten gewährt wird? 5. Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken (KOM(2009) 404 endgültig) und angekündigten Vorschlägen der Europäischen Kommission, die auf eine Verbesserung der statistischen Infrastruktur in der EU abzielen, der Europäischen Kommission weitreichende Kontrollrechte gegenüber nationalen Drucksache 17/949 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeStatistikbehörden gewährleisten sowie die Unabhängigkeit dieser Behörden von der Politik fordern? Die Fragen 4 und 5 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung besitzt keine detaillierten Informationen über die Erstellung nationaler Statistiken durch die griechischen Behörden. Die EU- Kommission kritisiert in einem Prüfbericht neben den schwerwiegenden Datenproblemen die im Land für die Erstellung von Statistiken geltenden Rahmenbedingungen klar: Unabhängigkeit und Integrität der nationalen statistischen Stellen seien nicht garantiert. Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen der EU-Kommission, die Statistikverordnung dahingehend zu verändern, dass Eurostat bei einer Gefahr für die Funktionsfähigkeit des statistischen Systems oder bei massiven Zweifeln an der gelieferten Datenqualität bessere Prüfungsrechte eingeräumt werden. Im politischen Abstimmungsprozess wird die Bundesregierung darauf achten, dass die Mittel und Wege zielgenau und verhältnismäßig gewählt werden. 6. Liegt nach Meinung der Bundesregierung eine der Ursachen in der nicht konsequenten Umsetzung des EU-Stabilitätspakts, und wie sollte der Stabilitätspakt in Zukunft gestaltet werden, damit diese Situation nicht wieder eintritt? In den am 16. Februar 2010 vom ECOFIN-Rat im Rahmen des verschärften Defizitverfahrens beschlossenen Empfehlungen wird Griechenland zu umfassenden und erheblichen Sparmaßnahmen zur Rückführung seines übermäßigen Defizits spätestens bis 2012 aufgefordert. Griechenland muss darüber hinaus in kurzen Abständen über seine Haushaltsausführung und über alle Maßnahmen zur Einhaltung der Empfehlungen berichten. Damit wird auf europäischer Ebene eine bisher einmalig intensive Überwachung der Haushaltsführung eines Mitgliedstaates umgesetzt. Auf dem ECOFIN-Rat vom 16. Februar 2010 wurden ferner umfangreiche Empfehlungen für Strukturreformen in Griechenland beschlossen, die nahezu alle Bereiche der Wirtschaft betreffen. Ziel ist, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen. Erstmals werden EU-Instrumente zur wirtschaftspolitischen Koordinierung kombiniert angewandt. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf am Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspakts, sondern setzt sich mit Nachdruck für eine konsequente Anwendung der Regeln und Verfahren ein, die die verschärfte finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung Griechenlands einschließen. 7. Wann ist in diesem Zusammenhang mit der Vorlage eines konkreten Sparansatzes der Bundesregierung zu rechnen, mit dem das öffentliche Defizit Deutschlands bis zum Jahr 2013 wieder unter die Grenze von 3 Prozent gebracht werden kann? Der ECOFIN-Rat hat am 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 AEUV festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht und Empfehlungen zu dessen Abbau ausgesprochen. In den Empfehlungen wird für Deutschland das Jahr 2011 als Beginn der Konsolidierung bestimmt und ein durchschnittlicher struktureller Defizitabbau von mindestens 0,5 Prozent des BIP jährlich gefordert. Bis 2013 muss das Defizit in Deutschland wieder unter den Referenzwert zurückgeführt werden. Im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/949haltes 2011 wird die Bundesregierung darlegen, wie den Empfehlungen Rechnung getragen wird. 8. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit aufgrund der aktuellen Krise Veränderungen beim Stabilitätspakt vorzunehmen oder sind der Bundesregierung Bestrebungen aus der Kommission oder anderen Mitgliedstaaten dahingehend bekannt, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, das Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ändern. Das Regelwerk ist weitreichend und vollständig geeignet, bei konsequenter Umsetzung die Solidität der öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten langfristig zu gewährleisten. Der Bundesregierung sind keine Absichten anderer Mitgliedstaaten, der EU-Kommission oder der Europäischen Zentralbank bekannt, Änderungen am Pakt zu erwirken. 9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Überlegungen bezüglich eines verbesserten und stärker kontrollierten Verfahrens zur Aufnahme weiterer EU-Mitgliedstaaten in die Währungsunion, und welche Position vertritt die Bundesregierung diesbezüglich? Das Verfahren für die Aufnahme eines EU-Mitgliedstaates in die Europäische Währungsunion ist im Vertrag von Lissabon festgelegt und beruht auf einer eingehenden Prüfung der Konvergenzfortschritte eines Kandidatenlands durch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank. Dabei wird strikt darauf geachtet, ob ein Kandidatenland die erforderlichen Konvergenzkriterien für die Aufnahme in die Eurozone nachhaltig erfüllt. Des Weiteren werden alle institutionellen Voraussetzungen einschließlich der Zuverlässigkeit aller vorliegenden statistischen Angaben genauestens geprüft. Die Bundesregierung hält das vertraglich geregelte Verfahren für geeignet, um eine sachgerechte Aufnahmeentscheidung des Rats herbeizuführen. Sie sieht daher keine Notwendigkeit für Änderungen an dem Verfahren und ihr sind derzeit auch keine entsprechenden Absichten anderer Mitgliedstaaten, der EU-Kommission oder der Europäischen Zentralbank bekannt. 10. Unterstützt die Bundesregierung Griechenland beim Aufbau eines effizienten Steuersystems, und wie bewertet sie die Möglichkeiten zu einer verbesserten Zusammenarbeit der griechischen Kontrollorgane zur Korruptionsbekämpfung mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)? Eine direkte Unterstützung beim Aufbau eines effizienten Steuersystems in Griechenland leistet die Bundesregierung nicht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Zusammenarbeit von Griechenland mit dem OLAF verbesserungswürdig ist. Korruptionsbekämpfung und Vermeidung von Fehlern bei der Verwaltung von EU-Mitteln sind zu einem ganz wesentlichen Teil Aufgaben der nationalen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates. Ob Griechenland alle darstellbaren Anstrengungen unternommen hat, um die ordnungsgemäße Mittelverwendung von EU-Geldern sicherzustellen, kann die Bundesregierung gegenwärtig nicht beurteilen. Für die Bundesregierung sind diesbezügliche Anstrengungen aller EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenland, von großer Bedeutung. Drucksache 17/949 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie bewertet die Bundesregierung das am 3. Februar 2010 von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket (Stellungnahme zum griechischen Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2010 bis 2013, Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV, Empfehlung für Strukturreformen nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV, Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Übermittlung verlässlicher Haushaltsstatistiken durch griechische Behörden), und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Griechenland aus eigener Kraft, d. h. nur aufgrund der Durchführung des Stabilitätsprogramms die Neuverschuldung bis 2012 auf 3 Prozent senken kann? Das genannte Maßnahmenpaket ist Grundlage der in der Antwort zu Frage 6 genannten Empfehlungen des ECOFIN-Rates vom 16. Februar 2010 an Griechenland im Rahmen der Verschärfung des Defizitverfahrens. Die Bundesregierung hat diese Empfehlungen unterstützt. Falls Griechenland die im Rahmen des Defizitverfahrens verabredeten Konsolidierungsmaßnahmen gewissenhaft umsetzt, kann aus derzeitiger Sicht der Bundesregierung die Neuverschuldung wie im Stabilitätsprogramm vorgesehen zurückgeführt werden. In dem Ausmaß, in dem bereits Risiken für das Erreichen der Defizit- und Schuldenziele eingetreten sind, sollte Griechenland nach Auffassung der Bundesregierung zusätzliche, über die Ankündigungen in seinem Stabilitätsprogramm hinausgehende Maßnahmen ergreifen. Die griechische Regierung hat sich verpflichtet, alle notwendigen Anstrengungen einschließlich gegebenenfalls zusätzlicher erforderlicher Maßnahmen zu unternehmen, um die Konsolidierungsziele zu erreichen und das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 um 4 Prozentpunkte des BIP zu verringern. Die EU-Kommission wird, unterstützt von der Europäischen Zentralbank und unter Einbindung der Expertise des Internationalen Währungsfonds, die Umsetzung der Empfehlungen des ECOFIN-Rates überwachen und gegebenenfalls notwendige zusätzliche Maßnahmen vorschlagen. Eine erste Überprüfung wird Mitte März 2010 erfolgen. 12. Sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung vergleichbare Maßnahmenpakete auch für Irland, Spanien, Portugal und Italien oder andere Eurozonenmitglieder geplant, und falls ja, was beinhalten diese, und wann ist die Veröffentlichung durch die Europäische Kommission geplant? Aktuell befinden sich insgesamt 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten in einem Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits. Auch Irland, Spanien, Portugal und Italien gehören zu dieser Gruppe. Den betreffenden EU-Mitgliedstaaten wurden Empfehlungen zum Defitzitabbau entsprechend ihren jeweiligen länderspezifischen Bedingungen gegeben; diese sind veröffentlicht. Fristen zur Einhaltung des 3-Prozent-Referenzwertes variieren entsprechend: bis 2014 im Falle Irlands, bis 2013 für Spanien und Portugal und bis 2012 für Italien. Auch die geforderten durchschnittlichen jährlichen Abbauschritte des strukturellen Defizits in Relation zum BIP sind unterschiedlich hoch: Von Irland werden 2 Prozent, von Spanien „über 1,5 Prozent“, von Portugal 1,25 Prozent und von Italien „mindestens 0,5 Prozent“ gefordert. Griechenland befindet sich derzeit als einziger Mitgliedstaat in einem verschärften Defizitverfahren, da das Land in dem bereits seit April 2009 laufenden Verfahren nach Feststellung des ECO- FIN-Rates (Dezember 2009) keine wirksamen Maßnahmen zum Abbau des Defizits ergriffen hatte. Bei einem verschärften Verfahren sind die Vorgaben zu Konsolidierungsmaßnahmen wesentlich strikter, was sich auch in erweiterten Berichtspflichten niederschlägt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/94913. Falls mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket die beabsichtigten Ziele nicht erreicht werden, welche Konsequenzen sollten nach Ansicht der Bundesregierung gezogen werden, und wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Kürzung der Mittel aus EU-Fonds? Bei Nichteinhaltung der im Rahmen eines Defizitverfahrens gegebenen Empfehlungen kann der ECOFIN-Rat über weitere Verfahrensschritte bis hin zu finanziellen Sanktionen entscheiden. Die Möglichkeit einer Aussetzung von Zahlungen wegen eines Defizitverfahrens ist in Artikel 4 der Kohäsionsfonds-Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates geregelt. Danach kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der EU-Kommission beschließen, die Mittelbindungen aus dem Fonds für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem 1. Januar des Folgejahres ganz oder teilweise auszusetzen. Voraussetzung ist, dass der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV entschieden hat, dass in einem Empfängermitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht, und gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV festgestellt hat, dass seine Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV in dem betroffenen Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt derzeit nicht vor. Aus Sicht der Bundesregierung sollte die Verhängung von Sanktionen im Rahmen des Maßnahmenpakets nicht von vornhinein ausgeschlossen werden. 14. Sollten die Sanktionen bzw. die konsequente Anwendung aller bestehenden Instrumentarien gemäß Artikel 126 AEUV und dem Protokoll (Nummer 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht greifen, welche bilateralen und internationalen Stützungsmaßnahmen zieht die Bundesregierung in Erwägung? 15. Schließt die Bundesregierung weitere finanzielle Stützungsmaßnahmen für Griechenland als anschließendes Rettungsszenario – und als sogenannter Plan B – aus? 16. Würden nach Auffassung der Bundesregierung gemeinschaftliche Makrofinanzhilfen oder Kredite des Internationalen Währungsfonds als finanzielle Stützungsmaßnahmen für Griechenland in Betracht kommen, und inwiefern wären bilaterale Darlehen ausgewählter Euro-Staaten oder vorgezogene Auszahlungen aus dem Kohäsionsfonds denkbar? Die Fragen 14, 15 und 16 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung geht fest davon aus, dass Griechenland mit seinem europäisch abgestimmten strikten Konsolidierungskurs das Vertrauen der Finanzmärkte stärken wird. Griechenland erbittet keine finanzielle Unterstützung und hat dies beim ECOFIN-Rat am 16. Februar 2010 erneut bekräftigt. Die Frage von Hilfen stellt sich damit nicht. 17. Sieht die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Krise die Notwendigkeit die sogenannte No-Bail-Out-Klausel in Artikel 125 AEUV, nach der weder die Europäische Union noch die EU-Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Mitgliedstaaten haften oder aufkommen, zu verändern, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, Artikel 125 AEUV zu ändern. Drucksache 17/949 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der Forderung aus dem Europäischen Parlament, für Griechenland einen EU- Sonderbeauftragten zu ernennen, der die konsequente Sanierung des Haushalts kontrolliert, und mit welchen Kompetenzen sollte dieser ausgestattet sein? Die Bundesregierung sieht zurzeit keine Notwendigkeit, sich im Hinblick auf Überlegungen im Europäischen Parlament zu einem EU-Sonderbeauftragten für Griechenland zu positionieren. 19. Beabsichtigt die Bundesregierung ein grundsätzliches Konzept für den Umgang mit Insolvenzen in der Währungsunion zu erstellen, und wie positioniert sie sich hinsichtlich Überlegungen für ein Insolvenzrecht für Euroländer? 20. Wie sollte, nach Auffassung der Bundesregierung, im Falle einer solchen Insolvenz die Lastenverteilung zwischen Griechenland, der EU und den Gläubigern Griechenlands aussehen? Die Fragen 19 und 20 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Anhaltspunkte für eine mögliche Insolvenz liegen der Bundesregierung nicht vor. 21. Würde die Bundesregierung im Falle einer europäisch koordinierten Insolvenz Griechenlands eine Teilübernahme der griechischen Altschulden durch die EU befürworten, wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag dafür eigene Staatsanleihen der Europäischen Union (Eurobonds- Vorschlag) auszugeben, unter welchen Bedingungen würde die Bundesregierung einem solchen Vorhaben zustimmen, und welche Voraussetzungen müssten Griechenland und andere Länder für eine Teilübernahme der Altschulden durch die Europäische Union erfüllen? 22. Welche über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hinausgehenden Eingriffe in die nationale Souveränität müsste ein solches Land als Gegenleistung für europäische Hilfe akzeptieren? Die Fragen 21 und 22 werden zusammenfassen wie folgt beantwortet: Eine Übernahme oder Teilübernahme des Kreditbestandes eines EU-Mitglieds durch die Gemeinschaft ist nicht Gegenstand der innerhalb der Bundesregierung oder auf EU-Ebene geführten Gespräche. 23. Hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe (Task Force) zu Griechenland und den anderen Staaten mit extremer Neu- und Staatsverschuldung gegründet, und falls ja, welche Personen sind Mitglied dieser Arbeitsgruppe, durch wen und in welchem Verfahren wurden sie benannt, und welche Szenarien werden in der Arbeitsgruppe diskutiert? Nein 24. Sind nach Auffassung der Bundesregierung bilaterale Finanzhilfen zur Rettung Griechenlands vor der Zahlungsunfähigkeit juristisch möglich, und schließt die Bundesregierung solche als Maßnahmen von Seiten Deutschlands aus, bzw. unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen wären bilaterale Finanzhilfen für die Bundesregierung in Erwägung zu ziehen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/94925. Ist es richtig, dass innerhalb der Bundesregierung Überlegungen stattfinden, Griechenland gegen strenge Auflagen bilaterale Kredite zu gewähren, und welche Rolle würde die Bundesbank bzw. die Kreditanstalt für Wiederaufbau einnehmen? 26. Wie könnten nach Ansicht der Bundesregierung die Garantien von Seiten Griechenlands für solche Kredite aussehen? Die Fragen 24, 25 und 26 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Griechenland hat keine finanzielle Unterstützung erbeten. Die Frage konkreter Hilfen stellt sich deshalb nicht. 27. Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen einer eventuellen Staatspleite Griechenlands auf Gläubiger in Deutschland, insbesondere auf die deutschen Finanzmärkte und Finanzinstitutionen? Für eine drohende Insolvenz eines EU-Mitgliedstaates liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor. 28. Wie viele griechische Staatsanleihen werden, nach Informationen der Bundesregierung, von deutschen Finanzinstitutionen gehalten, wie verteilen sich diese auf Banken zum einen und Versicherungen zum anderen, und welche anderen deutschen Institutionen, Einrichtungen, Anstalten etc. sind betroffen? Forderungen gegenüber Griechenland halten in Deutschland in erster Linie die Banken, laut Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank in Höhe von etwa 31,75 Mrd. Euro per 31. Dezember 2009. Die Zahlungsbilanzstatistik unterscheidet nicht zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Schuldnern. 29. Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Staatspleite Griechenlands zu einer Schieflage bei den deutschen Gläubigern führen kann, welche Teile des Finanzsystems und welche Institute wären betroffen, hat die Bundesregierung für diesen Fall Vorkehrungen getroffen, und wenn ja, welche? Für eine drohende Insolvenz eines EU-Mitgliedstaates liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor. Der größte Teil des Exposure gegenüber dem griechischen Staat und anderen griechischen Schuldnern wird von Banken gehalten. Grundsätzlich bietet die Bundesregierung mit dem Stützungsinstrumentarium der Finanzmarktstabilisierungsanstalt bereits einen Rahmen, mit dem eventuelle Schieflagen von Finanzinstituten aufgefangen werden können. 30. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung von globalen und innereuropäischen Handelsbilanzungleichgewichten für die Entstehung und Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein? Grundsätzlich gilt: Leistungsbilanzungleichgewichte sind an sich weder ungewöhnlich noch schädlich. Als Spiegelbild von Investitions-, Spar- und Konsumentscheidungen einer Volkswirtschaft ermöglichen sie den Transfer überschüssiger Ersparnis von einer Ökonomie zu anderen, in der dieses Kapital zur Finanzierung von Investitionen und Konsum genutzt werden kann. So betrachtet sind Leistungsbilanzungleichgewichte nichts anderes als der Ausdruck einer Drucksache 17/949 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeeffizienten internationalen Kapitalallokation und der Befriedigung unterschiedlicher Spar- und Investitionswünsche, sofern sie unter ansonsten funktionierenden Marktbedingungen entstehen und Anpassungsmechanismen (z. B. Wechselkurskanal) wirken können. Allerdings haben sich auf globaler Ebene im Vorfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise durch eine Reihe weiterer Faktoren „systemische Risiken“ entwickelt. Zu diesen Faktoren zählen z. B. die Beeinflussung von Wechselkursen und einseitige Begünstigungen des Exportsektors einer Volkswirtschaft (z. B. durch das Steuersystem, durch Subventionen oder durch Handelshemmnisse). Insofern gelten, auch aus Sicht der Bundesregierung, die großen, anhaltenden Ungleichgewichte der Waren- und Kapitalströme – im Zusammenspiel mit einer Reihe zusätzlicher Faktoren (z. B. unzureichende Kontrolle der Finanzmärkte, zu hohe Liquidität) – als eine der Hauptursachen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Eurozone insgesamt trägt mit ihrer nahezu ausgeglichenen Leistungsbilanz jedoch nicht zu den internationalen Ungleichgewichten bei. 31. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen hoher und wachsender innereuropäischer Leistungsbilanzungleichgewichte auf die Währungsunion und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass hohe Ungleichgewichte die Stabilität der Währungsunion gefährden können? Regionale Ungleichgewichte in den Leistungs- und Kapitalbilanzen sind in einem gemeinsamen Währungsraum nicht ungewöhnlich und besitzen unmittelbar keine Bedeutung für die gemeinsame Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Chronisch hohe länderspezifische Leistungsbilanzdefizite können aber durchaus problematisch für eine solide wirtschaftliche Entwicklung innerhalb einer Währungsunion werden, insofern diesen Defiziten ein dynamischer Aufbau der öffentlichen bzw. privaten Verschuldung zu Grunde liegt. Die hohen Schuldenstände von Unternehmen und privaten Haushalten in Ländern, die vor Ausbruch der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wirtschaftliche Überhitzungen aufwiesen, stellen eine besonders schwere Last dar, die deutlich verringert werden muss, um eine nachhaltige wirtschaftliche Gesundung zu ermöglichen. Im Rahmen der wirtschaftspolitischen Überwachung setzt sich die Bundesregierung daher für frühzeitige wirtschaftspolitische Kurskorrekturen betroffener Mitgliedstaaten im Einklang mit den Vorgaben des Vertrags von Lissabon und den in der EU und in der Eurozone vereinbarten Grundzügen der Wirtschaftspolitik ein. 32. Wie beurteilt die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen den hohen Staatsdefiziten und den Leistungsbilanzdefiziten in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien, und welche Folge haben die Leistungsbilanzungleichgewichte nach Auffassung der Bundesregierung auf die Fähigkeit Griechenlands und anderer Staaten sich mittels Konsolidierung selbst aus der Krise zu befreien? Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU- Kommission kommen zu dem Schluss, dass es langfristig keinen direkten Zusammenhang zwischen hohen staatlichen Defiziten und Defiziten bei der Leistungsbilanz gibt. Kurzfristig kann die Fiskalposition eines Landes die Leistungsbilanz dennoch beeinflussen. Die unmittelbaren Auswirkungen öffentlicher Ausgaben auf die Leistungsbilanz (durch eine Änderung der Importnachfrage) werden allerdings teilweise überlagert von indirekten Effekten. Wenn die Konsumenten in Erwartung einer zukünftig höheren Steuerlast (um die in der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/949Gegenwart angehäuften öffentlichen Schulden und die Zinsverpflichtungen zu begleichen) ihren heutigen Konsum einschränken, wirkt sich dies reduzierend auf die Importe aus. Ein hartnäckiges hohes Leistungsbilanzdefizit lässt dennoch erkennen, dass das insgesamt von einem Land durchgeführte und im Verhältnis zu den Partnerländern umgesetzte Politikpaket, wozu auch der Staatskonsum gehört, nicht tragfähig ist. Vor allem müssen aber die strukturpolitischen Weichen so gestellt werden, dass dem Entstehen lang anhaltender Leistungsbilanzdefizite durch einen umfassenden Ansatz der Fiskal- und Wirtschaftspolitik entgegengewirkt werden kann. 33. Wie sollten die Länder der Währungsunion, die hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen, nach Auffassung der Bundesregierung damit umgehen, und welche Maßnahmen sollten diese Länder ergreifen? Die Gruppe der Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten und geringer Wettbewerbsfähigkeit hat nach Einschätzung der EU-Kommission einen großen Nachholbedarf in Bezug auf durchgreifende Strukturreformen, die rasch angegangen werden müssen. Handlungsbedarf besteht danach im Abbau von Arbeitsmarktrestriktionen, in der Lohn- und Fiskalpolitik (z. B. Griechenland). Die fiskalische Konsolidierung sollte zu einer qualitativen Verbesserung der öffentlichen Finanzen und dem Abbau von Wettbewerbsnachteilen genutzt werden, mit denen auch eine Verringerung der externen Ungleichgewichte einhergehen würde. Im Falle Spaniens geht es nach Einschätzung der EU- Kommission vor allem darum, die Produktivität durch bewusste Umlenkung von Investitionen durch entsprechende Rahmenbedingungen – weg vom Immobiliensektor, hin zu produktiveren Sektoren – zu steigern. Portugal muss seine Anstrengungen nach Einschätzung der EU-Kommission darauf konzentrieren, über eine verbesserte Qualität der öffentlichen Finanzen, verstärkt Investitionen zur Steigerung des Potenzialwachstums zu tätigen. 34. Teilt die Bundesregierung die Auffassung zahlreicher Ökonomen, dass Deutschland durch die Politik der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unter anderem durch Lohnzurückhaltung, die Ungleichgewichte in der Währungsunion mitverursacht hat? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Die wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland sind nicht ursächlich für die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte und Struktur- und Stabilitätsprobleme in anderen Ländern der Währungsunion. Die Gründe für die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Leistungsbilanzposition Deutschlands sind vielfältig. Lohnzurückhaltung im öffentlichen und im privaten Sektor dürfte – neben anderen gewichtigeren Faktoren, wie insbesondere Struktur, Spezialisierung und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft – in den letzten Jahren zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beigetragen haben. Zudem hat die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Lohnsetzung im privaten Sektor. Sie bekennt sich zur Tarifautonomie, die unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft gehört. Ziel der Bundesregierung ist es vielmehr, durch dynamischen Wettbewerb, Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovationsfähigkeit und Bürokratieabbau hohe Produktivitätssteigerungen zu ermöglichen und so unter anderem ein im internationalen Vergleich hohes Lohnniveau zu rechtfertigen. Drucksache 17/949 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Wie beurteilt die Bundesregierung, angesichts von innereuropäischen und globalen Ungleichgewichten, die besondere Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft? Die hohe außenwirtschaftliche Verflechtung und die Exportstärke der deutschen Wirtschaft ist vorrangig das Ergebnis eines intensiven internationalen Wettbewerbs, in dessen Folge deutsche Unternehmen ein hohes Maß an Qualität, Flexibilität und Zuverlässigkeit entwickelt haben. Internationale Arbeitsteilung ist insbesondere auch unter Effizienzgesichtspunkten und dem Aspekt der Wohlstandssteigerung für alle wünschenswert. Für eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft ist und bleibt der Abbau der globalen Ungleichgewichte ein wichtiges Ziel. Infolge der Krise haben sich die Ungleichgewichte und somit auch der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bereits vermindert. Wichtige Voraussetzungen für einen spannungsfreien Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte sind allerdings insbesondere die Stärkung der privaten Ersparnis und mittel- bis langfristig der Abbau der öffentlichen Defizite in den USA, die Flexibilisierung des chinesischen Wechselkurses und die Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte in den Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen. Ein Abbau der globalen Ungleichgewichte kann zukünftig eine Verringerung der Überschüsse im Außenhandel bedeuten. Allerdings ergeben sich für die Industrie und für den Dienstleistungssektor weltweit wie auch national neue Herausforderungen, Chancen und Wachstumspotenziale. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, durch transparente und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen die Unternehmen zu langfristigen Investitionsentscheidungen zu ermutigen und den Standort Deutschland für in- und ausländische Investoren attraktiv zu machen. 36. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, diese Exportabhängigkeit zu reduzieren, und wenn ja, durch welche Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht? Der hohe außenwirtschaftliche Verflechtungsgrad der deutschen Wirtschaft ist ein Marktergebnis und zeugt von einer offenen, leistungsstarken und vielfältigen Wirtschaftsstruktur, die auch weiterhin große Wachstums- und Beschäftigungspotenziale bietet. Die Bundesregierung hat die Weichen für eine Stärkung auch der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte gestellt. Eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine dynamische Binnenwirtschaft sind keine gegenläufigen Ziele, sondern können bei hoher Produktivität und steigendem Einkommen gleichermaßen gestärkt werden. Voraussetzungen dafür sind insbesondere verstärkte Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung sowie eine hohe Innovationsfähigkeit der Industrie und der Dienstleistungswirtschaft. Die Bundesregierung hat ihre Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung im diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht 2010 (Bundestagsdrucksache 17/500) ausführlich erläutert. 37. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit auch in Deutschland nationale Maßnahmen zum Abbau der Ungleichgewichte in der Währungsunion zu ergreifen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Die EU-Kommission hat den Euro-Mitgliedstaaten einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeitsentwicklungen und die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone vorgelegt. Der Bericht ist ein wichtiges Instrument einer umfassenden wirtschaftspolitischen Überwachung und Koordinierung, um strukturelle Fehlentwicklungen frühzeitig zu identifizieren und gefährliche Ungleich- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/949gewichte in der Eurozone zu vermeiden. Er stellt fest, dass in erster Linie die Länder mit schwacher Wettbewerbsposition und hohen Leistungsbilanzdefiziten gefordert sind, schnell und entschlossen Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Aber auch Ländern mit Überschüssen und hoher Wettbewerbsfähigkeit werden weitergehende Reformmaßnahmen empfohlen. Die Bundesregierung wird in ihren Reformanstrengungen nicht nachlassen und, wie in der Antwort zu Frage 36 erläutert, die Rahmenbedingungen für eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit und für eine Stärkung der Binnenwirtschaft verbessern. 38. Wo sieht die Bundesregierung die politische Verantwortung für einen Abbau der Ungleichgewichte in der Währungsunion, bei Defizitländern, bei Überschussländern oder bei beiden Gruppen von Ländern? Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die wirtschaftspolitischen Vorgaben und Ziele des Vertrags von Lissabon einzuhalten, die ausdrücklich auch das Erreichen einer dauerhaft finanzierbaren Leistungsbilanz erfordern. Die Länder, die stark defizitäre Leistungsbilanzen und hohe Verschuldungsdynamiken im privaten bzw. öffentlichen Sektor aufweisen, müssen geeignete Kurskorrekturen vornehmen, z. B. durch umfassende Strukturreformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie durch ehrgeizige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Bei ihnen liegt die Hauptlast, die aufgelaufenen Ungleichgewichte abzubauen. Gleichzeitig gibt es keinen Grund für diejenigen Länder, die vergleichsweise gut dastehen, in ihren Reformanstrengungen nachzulassen. Dies gilt auch für Deutschland. Der globale Wettbewerb erlaubt uns nicht, in der Frage der Strukturreformen an Tempo zu verlieren. Darüber hinaus würde sich dies auch nicht mit unserem Verständnis eines dynamischen Binnenmarktes decken. 39. Hält die Bundesregierung bezüglich Abbau der Ungleichgewichte in der Währungsunion ein europäisches Vorgehen für nötig, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie sollte dieses nach Meinung der Bundesregierung aussehen, und welche Initiativen zwecks Reduzierung der Leistungsbilanzungleichgewichte plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene? Aus Sicht der Bundesregierung gibt es auf Ebene der Eurozonenländer ein Potenzial zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Diese sollte nach Vorstellungen der Bundesregierung eine tiefgehende und rechtzeitige Analyse von wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen im jeweiligen Mitgliedsland sowie stärkeren politischen Druck, geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen, umfassen (vgl. Antwort zu Frage 33). In diesem Sinne hat sich die Eurogruppe bei ihrer Sitzung im Januar 2010 mit den Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone befasst. Eine erneute Befassung ist für März 2010 vorgesehen. Eine Koordinierung im Sinne von Zielvorgaben für die Leistungsbilanzpositionen einzelner Länder lehnt die Bundesregierung jedoch ab (zur Begründung siehe Antworten zu den Fragen 41 bis 43). Der Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten setzt bei den Mitgliedstaaten selbst an durch die Beseitigung struktureller Fehlentwicklungen und die Umsetzung strukturpolitischer Reformen. 40. Wie plant die Bundesregierung mit dem Thema der Ungleichgewichte auf globaler Ebene innerhalb der G20 umzugehen, sind Initiativen zu diesem Thema geplant, und plant die Bundesregierung die Unterstützung Drucksache 17/949 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeentsprechender Initiativen anderer Mitgliedsländer der G20, z. B. Großbritanniens? Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an dem von den G20 ins Leben gerufenen „Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth“. Sie hat Mitte Februar 2010 einen Beitrag an den Internationalen Währungsfonds übermittelt, in dem die Eckpfeiler einer nachhaltigen und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik dargelegt werden. Zusammen mit den Beiträgen der übrigen G20-Mitglieder kann dies zu einem besseren Verständnis und Umgang mit den bestehenden globalen Ungleichgewichten beitragen. 41. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag ein Verfahren analog oder ähnlich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zum Abbau von Ungleichgewichten in der Währungsunion zu schaffen (siehe z. B. Dullien/Schwarzer: Die Eurozone braucht einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt. In: Stiftung für Wissenschaft und Politik, „Aktuell“, Nr. 27/2009), und welchen Grundsätzen sollte ein solches Verfahren nach Auffassung der Bundesregierung folgen? Eine Koordinierung im Sinne von Zielvorgaben für die Leistungsbilanzpositionen einzelner Länder lehnt die Bundesregierung ab. Im Gegensatz zur Fiskalpolitik sind viele Einflussfaktoren der Leistungsbilanzen nicht unmittelbar von den Regierungen betroffener Staaten zu beeinflussen (z. B. autonome Investitionspolitik der Unternehmen, Tarifautonomie, Wechselkursentwicklungen, Weltkonjunktur etc.). Umfassende Strukturreformen und ein insgesamt ausgewogener makroökonomischer Kurs sind der beste Weg, eine hohe Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum zu fördern. 42. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft, eine Art europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen? 43. Soweit die Bundesregierung der Schaffung einer Art europäische Wirtschaftsregierung positiv gegenübersteht, welchen Grundsätzen sollte eine solche Wirtschaftsregierung folgen, welche Verantwortung sollte sie für einen Abbau von Ungleichgewichten in der Währungsunion tragen, und plant die Bundesregierung eine eigene Initiative zu einer europäischen Wirtschaftsregierung oder etwas Vergleichbarem? Die Fragen 42 und 43 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung tritt für eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung auch auf Ebene des Europäischen Rates ein, die manchmal auch als „Wirtschaftsregierung“ bezeichnet wird. Zentral ist dabei die derzeit zu erarbeitende Strategie EU 2020, die die bis 2010 laufende Lissabon-Strategie ersetzen wird. Damit die neue Strategie greift und praktische Bedeutung für die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten entfaltet, sollte dem partnerschaftlichen Ansatz und einer engagierten Selbstverpflichtung hohes Gewicht beigemessen werden. Die Zahl der Ziele sollte auf sehr wenige begrenzt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]