Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland
der Abgeordneten Markus Tressel, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bahnhöfe und Haltepunkte sind als Zugang für Fahrgäste zum System Eisenbahn von elementarer Bedeutung. So sollen sie durch geeignete bauliche Ausführung allen Reisenden einen barrierefreien Zugang zu den Fahrzeugen gewähren und können zugleich durch einen guten optischen und baulichen Zustand die Attraktivität des Schienenverkehrs steigern. Leider sieht die Realität an vielen Verkehrsstationen anders aus: Für mobilitätseingeschränkte Reisende besteht noch immer an zahlreichen Stationen kein barrierefreier Zugang vom öffentlichen Verkehrsraum zu den Bahnsteigen bzw. Zügen. Weiterhin sind viele Stationen durch Verschmutzungen und bauliche Mängel alles andere als einladend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte der Deutschen Bahn gibt es im Saarland, und über wie viele Bahnsteige (und Gleise) mit jeweils welcher Bahnsteiglänge und Bahnsteighöhe verfügen diese?
Welches Fahrgastaufkommen (Zu- und Ausstiegszahlen) verzeichnen diese nach aktuellsten Zahlen sowie seit Erhebung der Zu- und Ausstiegszahlen (bitte für Bahnhöfe und Haltepunkte für alle vorliegenden Jahre seit Erhebungsbeginn aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltestellen im Saarland verfügen (ggf. zu welchen Zeiten) über welche von der Deutschen Bahn grundsätzlich angebotenen Services für barrierefreies Reisen, insbesondere Hilfeleistung beim Ein- und Ausstieg an Bahnhöfen mit und ohne Servicepersonal, Hilfeleistung vorangemeldet oder spontan, induktive Höranlagen für Hörgeräteträger, Hilfe bei der Automatenbedienung, Großschrift in Aushangvitrinen, Monitoranzeigen in geringer Höhe, Transport eines Gepäckstücks, automatische Anzeigen oder Durchsagen bei Störungen, Anzahl von Behindertenparkplätzen, barrierefreier Schalter im Reisezentrum sowie Hublifte auf Bahnsteigen (bitte detailliert für alle Bahnhöfe und Haltestellen, ggf. auch Bahnsteige, aufschlüsseln)?
Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Bahnhof oder Haltepunkt als „barrierefrei“ klassifiziert wird, und wie wird dabei insbesondere auch auf die Belange von Blinden und Sehbehinderten sowie Gehörlosen und Hörbehinderten eingegangen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Barrierefreiheit von Schüttbahnsteigen allgemein, sowie insbesondere denjenigen der saarländischen Haltepunkte Bierbach, Hassel und Niedaltdorf?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland sind derzeit barrierefrei (bitte mit ausführlicher Begründung, weshalb konkret vor Ort Barrierefreiheit vorliegt, aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland sind nicht barrierefrei und wo liegen am jeweiligen Bahnhof bzw. Haltepunkt die Gründe, die dazu führen (bitte detailliert aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland sollen in den kommenden Jahren barrierefrei werden (bitte jeweils unter Berücksichtigung der Finanzierungshöhe und der Finanzierungsträger ausführlich darlegen, durch welche Maßnahmen und bis wann die Barrierefreiheit erreicht werden soll)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte verfügen über ein Wegeleitsystem und wie ist dieses jeweils vor Ort konkret ausgestaltet?
Welche Bahnhöfe, Haltepunkte, Bahnhofsvorplätze oder Bahnsteige verfügen über welche elektronischen und bzw. oder mechanischen Fahrgastinformationssysteme (bitte nach Art, angezeigten Informationen und jeweiliger Standorte aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkt verfügen über Personenaufzüge und wie oft waren diese jeweils nicht funktionstüchtig (bitte die einzelnen Aufzüge mit den jeweiligen Tagen, an denen diese in den vergangenen fünf Jahren nicht funktionstüchtig waren, aufschlüsseln)?
Welche Bahnhofsgebäude bzw. Empfangsgebäude von Verkehrsstationen im Saarland sind auf einer Denkmalschutzliste bzw. Kulturdenkmalliste eingetragen, und welche der unter Schutz stehenden Gebäude sind derzeit ungenutzt oder baufällig?
Welche Maßnahmen des Modernisierungsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum barrierefreien Ausbau „kleiner Bahnhöfe“ wurden im Saarland bisher durchgeführt (bitte mit Nennung der Station und Umfang der Maßnahme beantworten)?
Welche Bahnhöfe und Verkehrsstationen im Saarland will die Bundesregierung mit ihrem „1 000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ (siehe Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode) künftig fördern, und nach welchen Kriterien soll die Auswahl der Bahnhöfe und Stationen erfolgen?
Bis wann will die Bundesregierung das „1 000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ aufstellen, und werden die Landesverkehrsministerien bei der Auswahl der betreffenden Bahnhöfe eingebunden?
Welche Parkmöglichkeiten für Pendlerinnen und Pendler existieren an den Bahnhöfen und Haltepunkten im Saarland (bitte Parkmöglichkeiten mit Parkdauer bzw. Parkkosten für alle Bahnhöfe und Haltepunkte detailliert aufschlüsseln)?
Welche Parkmöglichkeiten für Radfahrerinnen und Radfahrer existieren an den Bahnhöfen und Haltepunkten im Saarland (bitte für alle Bahnhöfe und Haltepunkte mit Anzahl, Bauform, Wetterschutz und Lage am Bahnhof bzw. Haltepunkt aufschlüsseln)?
Welche überdachten Außenwartebereiche existieren an saarländischen Bahnhöfen und Haltepunkten (bitte für alle Bahnhöfe und Haltepunkte detailliert mit Anzahl, Bauform, Größe der überdachten Wartefläche sowie Anzahl und Bauform der Sitzplätze für Fahrgäste aufschlüsseln)?
Welche Innenwartebereiche in Bahnhofshallen existieren an saarländischen Bahnhöfen und Haltepunkten (bitte für alle Bahnhöfe und Haltepunkte detailliert mit Anzahl, Öffnungszeiten, Bauform, Größe der Halle sowie Anzahl und Bauform der Sitzplätze für Fahrgäste aufschlüsseln)?
Welche beheizten Innenwartebereiche existieren an saarländischen Bahnhöfen und Haltepunkten (bitte für alle Bahnhöfe und Haltepunkte mit Öffnungszeiten, durchschnittlicher Raumtemperatur, Größe des Wartebereichs sowie Anzahl und Bauform der Sitzplätze für Fahrgäste aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte verfügen über Schließfächer und nach welchen Kriterien bietet die Deutsche Bahn Schließfächer an (bitte für alle Bahnhöfe und Haltepunkte mit Anzahl, Größen, Kosten und Tagen bzw. Zeiten, an denen diese für Reisende zugänglich sind, aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte verfügen über Toiletten bzw. Behindertentoiletten und nach welchen Kriterien bietet die Deutsche Bahn Toiletten bzw. Behindertentoiletten an Bahnhöfen an (bitte aufschlüsseln nach Kosten und möglicher zeitlicher Zugänglichkeit sowie ggf. Betreiber der Toilettenanlage)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte verfügen über Mülleimer mit Mülltrennungsfunktion und nach welchen Kriterien (z. B. Mindestgröße, Müllaufkommen o. ä.) werden diese speziellen Mülleimer an Bahnhöfen errichtet?
Wie oft und in welcher Form werden Bahnhöfe und Haltestellen gereinigt (bitte für alle Bahnhöfe und Haltestellen aufschlüsseln und dabei ggf. Art der Reinigung berücksichtigen)?
Welche Bahnhofsgebäude und welche Bahnhofsvorplätze sind im Besitz des Bundes, der Deutschen Bahn oder einer ihrer Tochterunternehmen?
Gibt es Pläne, Bahnhofsgebäude oder Bahnhofsvorplätze zu veräußern (bitte die einzelnen Vorhaben detailliert auflisten)?
An welchen, mittlerweile im anderweitigen Eigentum befindlichen Bahnhofsgebäuden bzw. Bahnhofsflächen, existieren welche Nutzungs- oder Wegerechte für Fahrgäste (z. B. Unterführungen durch das Bahnhofsgebäude, Zugänge zu den Bahnsteigen über Privatgrundstück o. ä.)?
Welche Sicherheitsmaßnahmen (Zäune, Warnschilder, Kanten, Durchsagen o. ä.) gibt es an Bahnhöfen, Haltepunkten bzw. an den Bahnsteigen, um Gefahren des Bahnverkehrs für Fahrgäste zu verringern und nach welchen Kriterien werden diese errichtet, insbesondere im Hinblick auf Gefahren durchfahrender Züge, Stürze auf Gleise, Wegrollen von Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühlen sowie auf das unerlaubte Überschreiten von Gleisen (bitte für alle Bahnhöfe und Haltepunkte aufschlüsseln)?