Förderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand
des Abgeordneten Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Stelle innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entscheidet über die Vergabe von Fördermitteln aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)?
Wie läuft das Verfahren zur Bewilligung von Fördermitteln aus dem ZIM nach Einreichung des Fördermittelantrags ab?
Inwieweit werden die Vorschläge der Projektträger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) überprüft?
Werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens externe Sachverständige auch vom BMWi herangezogen?
In wie vielen Fällen erhielten Unternehmen Förderleistungen aus dem ZIM, denen für das geförderte Projekt im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms (European Recovery Program) zinsgünstige Kredite eingeräumt wurden?
In wie vielen Fällen erhielten Unternehmen Förderleistungen aus dem ZIM, denen für das geförderte Projekt im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt wurde?
Wie hoch ist der Anteil der ebenfalls durch das ERP-Innovationsprogramm geförderten Unternehmen an der Gesamtzahl der ZIM-geförderten Unternehmen?
Inwieweit hat eine vorherige ERP-Förderzusage Einfluss auf die Entscheidung über eine ZIM-Förderung?
Inwieweit hat eine ZIM-Förderung für ein früheres Forschungs- und Entwicklungsprojekt (FuE-Projekt) Einfluss bei der Entscheidung darüber, ob ein aktuelles FuE-Projekt gefördert werden soll?
In wie vielen Fällen erhielten Unternehmen für mehrere FuE-Projekte Fördermittel aus dem ZIM?
Wie verteilen sich bei ZIM-Einzelprojekten die Fördermittel auf die einzelnen Branchen?
Wie verteilen sich bei ZIM-Kooperationsprojekten die Fördermittel auf die einzelnen Branchen?
Inwieweit werden trotz grundsätzlicher Technologieoffenheit des ZIM-Programms branchenspezifische Schwerpunkte bei der Förderung gesetzt?