Laufende Aufsicht der Deutschen Bundesbank

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1118 17. Wahlperiode 19 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/731 – Laufende Aufsicht der Deutschen Bundesbank Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Rahmen der laufenden Bankenaufsicht obliegt der Deutschen Bundesbank die Auswertung der von den Instituten eingereichten Unterlagen, Meldungen, Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte. Ausgenommen sind (hoheitliche) Einzelmaßnahmen gegenüber Instituten, die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorbehalten sind. Zudem führt die Bundesbank im Rahmen der laufenden Aufsicht routinemäßig oder nach Bedarf Aufsichtsgespräche mit den Instituten durch. Nach eigenen Angaben ist die „Bundesbank (…) an praktisch allen Bereichen der Bankenaufsicht maßgeblich beteiligt“ (vgl. Webseite Bundesbank). Der Öffentlichkeit sind Details dieser Aufsichtstätigkeit über deutsche Banken, die im Zuge der Krise gestützt werden mussten (Bayerische Landesbank – BayernLB, Landesbank Sachsen – Sachsen LB, WestLB AG, HSH Nordbank AG, IKB Deutsche Industriebank AG, Düsseldorfer Hypothekenbank AG, Hypo Real Estate Holding – HRE, Commerzbank Aktiengesellschaft bzw. Dresdner Bank), weitestgehend unbekannt. Auch darüber, wie sich die genaue Arbeitsteilung in der Praxis zwischen BaFin und Bundesbank gestaltet, besteht Unklarheit. Zugleich überlegt die Bundesregierung, künftig die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu konzentrieren. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank arbeiten im Rahmen von § 7 des Kreditwesengesetzes (KWG) bei der Bankenaufsicht zusammen. Die Modalitäten dieser Zusammenarbeit werden durch die Aufsichtsrichtlinie vom 21. Februar 2008 konkretisiert. Vereinfacht ausgedrückt ist der Bundesbank die laufende Überwachung der Kreditinstitute zugewiesen; die BaFin ist für den Erlass von hoheitlichen Maßnahmen zuständig. Bei problematischen, systemrelevanten oder aufsichtsintensiven Kreditinstituten wird die BaFin auch gemeinsam mit der Bundesbank in der Sachverhaltsaufklärung tätig. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1118 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. An welchen Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratssitzungen oder sonstigen Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben (beispielsweise Kreditausschuss) haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank seit dem Jahr 2005 teilgenommen, und in wie vielen davon haben sie das Wort ergriffen (mit der Bitte um institutsspezifische Angaben für die Banken BayernLB, Sachsen LB, WestLB, HSH Nordbank, IKB, Düsseldorfer Hypothekenbank, HRE, Commerzbank bzw. Dresdner Bank)? Gemäß § 44 Absatz 4 KWG kann die BaFin Vertreter zu den Sitzungen der Aufsichtsorgane der Institute entsenden. Die Bundesbank verfügt dagegen über kein originäres Recht zur Teilnahme. Mitarbeiter der Bundesbank können allerdings von der BaFin als Vertreter im Sinne des § 44 Absatz 4 KWG entsandt werden. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeiter der Aufsicht auf Einladung der Institute an den Gremiensitzungen teilnehmen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank haben seit dem Jahr 2005 insgesamt an rund 700 Sitzungen von Aufsichts- und Kontrollgremien bzw. deren Unterausschüssen teilgenommen. Ein Wortprotokoll über diese Sitzungen wird regelmäßig nicht geführt. Für die genannten Banken ergibt sich im gefragten Zeitraum kumuliert eine Teilnahme an Sitzungen der betroffenen Gremien von insgesamt 257. Die Bundesregierung ist – ebenso wie der Deutsche Bundestag – zum Schutz der Grundrechte verpflichtet. Institutsspezifische Angaben zur Teilnahme der Bankenaufsicht an Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben betreffen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der in Frage 1 genannten Institute und damit deren Grundrechte aus Artikel 12 und 14 des Grundgesetzes (GG). Die Daten unterliegen daher der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG. 2. Wie viele Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratssitzungen oder sonstige Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben (beispielsweise Kreditausschuss) gab es seit dem Jahr 2005 (mit der Bitte um institutsspezifische Angaben gemäß Frage 1 und Angaben auf Jahresbasis)? Über die tatsächliche Anzahl der Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratssitzungen oder sonstiger Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben liegen BaFin und Bundesbank keine Zahlen vor. 3. Für wie wichtig hält die Bundesregierung das Instrument der Teilnahme an solchen Sitzungen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit? Die Teilnahme an den Sitzungen von Aufsichts- und Verwaltungsräten und deren Ausschüssen ist ein wichtiges Informationsinstrument der Bankenaufsicht. Die BaFin nutzt es zielgerichtet entsprechend der Risikolage, ihrem Informationsbedürfnis für anstehende bankaufsichtliche Eingriffe und der Notwendigkeit, vom gesetzlich garantierten Rederecht der BaFin Gebrauch zu machen. Sie nutzt dabei unter anderem die örtliche Präsenz der Bundesbankvertreter in den Hauptverwaltungen. 4. Inwiefern verfügt die Bundesbank über das Recht, an Sitzungen von kontrollierenden Unterausschüssen des Verwaltungsrats (wie Kreditausschuss, Bilanz- und Prüfungsausschuss) teilzunehmen? Der Begriff Aufsichtsorgan umfasst auch die vom Aufsichtsrat gebildeten Ausschüsse, sofern ihnen eine interne Aufsichtsfunktion zukommt. Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11185. Inwiefern sind die beaufsichtigten Institute dazu verpflichtet, der Bundesbank sämtliche Vorlagen, Expertisen, Kreditanträge, Gutachten etc., die in Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratssitzungen oder sonstige Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben (beispielsweise Kreditausschuss) beraten werden, zur Verfügung zu stellen? Gibt es dabei Unterschiede zwischen Unterlagen, die im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat auf der einen und in kontrollierenden Unterausschüssen des Verwaltungsrats auf der anderen Seite behandelt werden? Inwiefern gibt es hinsichtlich der Übersendung von Unterlagen Ermessensspielräume des übersendenden Instituts? Wie wird sichergestellt, dass der Bundesbank tatsächlich alle für ihre Aufsichtstätigkeit relevanten Unterlagen zugestellt werden? Gemäß § 44 Absatz 1 KWG haben ein Institut, die Mitglieder seiner Organe sowie seine Beschäftigten der BaFin und der Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Gemäß § 44 Absatz 1 KWG wird dabei nicht danach unterschieden, in welchen Organen die Unterlagen beraten werden. § 44 Absatz 1 KWG sieht keinen Ermessensspielraum des übersendenden Instituts hinsichtlich der Herausgabe von Unterlagen vor. Umso wichtiger ist es, dass den berechtigten Interessen der Institute nach Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 9 KWG) größtmögliche Sorgfalt gewidmet wird. Über die bereits erwähnten Informationsrechte der Bankenaufsicht hinaus gewährleisten die einschlägigen Normen des KWG (z. B. §§ 10, 13, 14, 24 KWG) und die auf diesen Normen beruhenden Rechtsverordnungen (z. B. Solvabilitätsverordnung, Groß- und Millionenkreditverordnung, Anzeigenverordnung) eine umfassende Informationspflicht der Institute gegenüber der Bankenaufsicht. 6. Wie viele Aufsichtsgespräche hat die Bundesbank jeweils mit den Instituten gemäß Frage 1 seit dem Jahr 2005 durchgeführt (mit der Bitte um Angaben auf Jahresbasis und Differenzierung nach Gesprächen, die „nach Routine“ bzw. „nach Bedarf“ durchgeführt wurden)? Kumuliert wurden bei den angefragten neun Instituten 546 anlassbezogene und 55 routinemäßige Aufsichtsgespräche seit dem Jahr 2005 durchgeführt. Eine Angabe der Zahl der Aufsichtsgespräche der Bundesbank mit einem bestimmten Kreditinstitut betrifft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der in Frage 1 genannten Institute und damit deren Grundrechte aus Artikel 12 und 14 GG. Die Daten unterliegen daher der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG. Mitarbeiter der BaFin haben nach der Aufsichtsrichtlinie das Recht zur Teilnahme an Routineaufsichtsgesprächen der Deutschen Bundesbank, dieses Recht wurde bei den aufgeführten Gesprächen überwiegend wahrgenommen. Die Initiative zu anlassbezogenen Aufsichtsgesprächen kann von der Bundesbank oder der BaFin ausgehen. Die jeweils andere Institution hat ein Teilnahmerecht. 7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank sind seit dem Jahr 2005 jeweils mit der laufenden Aufsicht beschäftigt gewesen (mit der Bitte um Angaben auf Jahresbasis und institutsspezifischen Angaben gemäß Frage 1)? Die Antwort ergibt sich aus folgender von der Bundesbank zur Verfügung gestellten Tabelle: Drucksache 17/1118 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Welche Prüftätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesbank gab es seit dem Jahr 2005 über die laufende Aufsicht hinaus (mit der Bitte um Angaben auf Jahresbasis und institutsspezifischen Angaben gemäß Frage 1)? Die Bundesbank führt Prüfungen bei Banken nach § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG auf Basis von Prüfungsanordnungen der BaFin durch. In den jeweiligen Jahren wurden Prüfungen auf Basis von Prüfungsanordnungen der BaFin bei den in Frage 1 genannten Instituten wie folgt durchgeführt: 2005: 5; 2006: 14; 2007: 22; 2008: 19; 2009: 11 Eine Angabe der Zahl der Prüfungen nach § 44 KWG bei einem bestimmten Kreditinstitut betrifft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Instituts und damit dessen Grundrechte aus Artikel 12 und 14 GG. Die Daten unterliegen daher der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG. 9. Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich die aufsichtliche Tätigkeit der Bundesbank? Die Einhaltung welcher gesetzlicher Vorgaben wird dabei überprüft? Die Bundesbank nimmt die laufende Überwachung der Banken und Finanzdienstleister nach dem KWG und den auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen wahr (§ 7 KWG); sie erfolgt in der Regel durch die Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank. Die laufende Überwachung beinhaltet insbesondere die Auswertung der von den Instituten eingereichten Unterlagen, der Prüfungsberichte nach § 26 KWG und der Jahresabschlussunterlagen sowie die Durchführung und Auswertung der bankgeschäftlichen Prüfungen zur Beurteilung der angemessenen Eigenkapitalausstattung und Risikosteuerungsverfahren der Institute. In diesem Rahmen trifft die Bundesbank Prüfungsfeststellungen und nimmt Bewertungen gegenüber den Instituten vor. Die Normsetzung, insbesondere der Erlass von Verordnungen (sofern das Bundesministerium der Finanzen – BMF – den Erlass der Rechtsverordnungen an die BaFin delegiert hat), Allgemeinverfügungen und der Erlass der meisten Verwaltungsakte liegen in der Zuständigkeit der BaFin. Die BaFin legt die von der Deutschen Bundesbank getroffenen Prüfungsfeststellungen und Bewertungen in der Regel ihren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zugrunde. Ziel dieser Vorschriften ist, das Zusammenwirken der mit Aufsichtsaufgaben betrauten Behörden so zu koordinieren, dass eine effiziente, einheitlich Personal-Ist (inkl. Mitarbeiter mit Leitungsfunktion/Supportfunktionen) 547 549 531 535 531 Personal-Ist: nur Institutsbetreuer (ohne Leitungsfunktion/Supportfunktionen) WestLB 2,5 2,5 2,5 4 4 IKB 2 2 3 3 2 Düsseldorfer Hypothekenbank 1 1 1 1,5 1,5 SachsenLB 1 1 1 1 HSH Nordbank 3,3 3,3 3,3 3,3 4 Commerzbank 4 3 4 4 4,6 Dresdner Bank 4 3 3 4 4 BayernLB 2,7 3,9 4,4 3,5 3,9 HRE 0,2 0,2 0,8 2,7 4,4 Anzahl Mitarbeiter in den Referaten Laufende Aufsicht in den neun Hauptverwaltungen 2005 2006 2007 2008 2009 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1118wirkende Aufsicht auf der Basis verlässlicher Erkenntnisse über die Marktsituation und die sonstigen für Aufsichtsmaßnahmen erforderlichen Informationen sichergestellt ist. Wie in § 7 Absatz 2 KWG vorgesehen wurde die Zusammenarbeit der Bundesbank mit der BaFin auf dem Gebiet der Bankenaufsicht durch eine Aufsichtsrichtlinie vom Februar 2008 vertiefend geregelt. 10. Inwiefern überprüft die Bundesbank im Rahmen ihrer aufsichtlichen Tätigkeit auch, ob das tatsächliche Handeln einer Bank mit dem satzungsmäßigen oder in anderer Form vorgeschriebenen Geschäfts- bzw. Unternehmenszweck übereinstimmt? Die Bankenaufsicht ist im KWG als Solvenzaufsicht über die Kreditinstitute mit den Zielsetzungen Gläubigerschutz und Finanzstabilität ausgestaltet. 11. Hat die Bundesbank vor dem Hintergrund, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf für die IKB festgestellt hat, dass der Umfang getätigter Investitionen im US-amerikanischen Verbriefungsmarkt gegen den Unternehmenszweck verstieß, der laut Satzung in der Förderung und Finanzierung der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, bestanden habe (vgl. FAZ vom 15. Januar 2010, „Richter rechnen mit Vorstand und Aufsehern der IKB ab – Geschäfte haben gegen Unternehmenszweck verstoßen“), in ihrer Prüftätigkeit die Übereinstimmung zwischen Geschäftsmodell der IKB und Unternehmenszweck nach Satzung überprüft? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen? Wenn nein, warum nicht? Wer wäre zuständig gewesen? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Wann wurden der Bundesbank Risiken aus Investitionen von Instituten gemäß Frage 1 im US-Verbriefungsmarkt bekannt, was wurde diesbezüglich unternommen, und wann, und inwiefern wurde die Bundesregierung unterrichtet? Die Bundesbank leitet die im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung erhobenen Informationen mit ihrer Bewertung in der Regel an die BaFin weiter. Der BaFin obliegt die Unterrichtung des BMF. Im März 2007 hat die Deutsche Bundesbank in Folge wirtschaftlicher Schwierigkeiten einiger amerikanischer Hypothekenspezialisten mit Geschäftsschwerpunkt auf dem Markt für zweitklassige Hypothekendarlehen (sub-prime mortgages) ausgewählte Kreditinstitute um eine schriftliche Stellungnahme bezüglich möglicher Konsequenzen für ihr Institut gebeten. Die kontaktierten Institute wurden um eine aktuelle Risikoeinschätzung ihrer Engagements bei drei wichtigen Hypothekenfinanzierern, eine Darstellung ihres Geschäftsengagements auf dem US-Immobilienmarkt sowie um eine Einschätzung zur weiteren Entwicklung des amerikanischen Marktes für Immobilienfinanzierungen gebeten. Im internen Stabilitätsbericht Juni 2007 der Deutschen Bundesbank wurde das Thema US-Immobilienmarkt in einem Sonderaufsatz aufgegriffen. Dabei wurden im Zusammenhang mit Verbriefungsstrukturen auch mögliche Implikationen für Finanzintermediäre bzw. den Verbriefungsmarkt diskutiert. Der Bericht wurde der BaFin und dem BMF zur Verfügung gestellt. Drucksache 17/1118 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Sommer 2007 führte die Deutsche Bundesbank eine systematische Analyse der von deutschen Banken eingerichteten Conduits (Asset-Backed-Commercial- Paper-Programme und Structured Investment Vehicles) durch. Dabei wurde insbesondere der Anteil US-amerikanischer Verbriefungen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wurde analysiert, inwieweit sich die Probleme beim Absatz von Commercial Paper der Zweckgesellschaften auf einzelne Banken auswirken. Im Dezember 2007 führte die Deutsche Bundesbank in enger Abstimmung mit der BaFin ein institutsübergreifendes Auskunftsersuchen nach § 44 KWG zum Exposure in strukturierten Produkten bei insgesamt neun Instituten durch. Im Februar 2008 wurde eine vergleichbare Abfrage bei allen deutschen Kreditinstituten vorgenommen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wird seit Ende 2008 regelmäßig bei einem ausgewählten Kreis deutscher Kreditinstitute eine Abfrage zu den Risiken aus strukturierten Produkten durchgeführt. Seit Oktober 2007 wird die Lage deutscher Kreditinstitute – unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen von Investitionen in Verbriefungen – u. a. im Ständigen Ausschuss für Finanzmarktstabilität von Vertretern von BMF, BaFin und Deutscher Bundesbank besprochen. 13. Inwiefern gab es Gespräche zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesbank und den in Frage 1 genannten Instituten über die aufsichtliche Behandlung von außerbilanziellen Conduits (wie Rhineland Funding und Rhinebridge bei der IKB oder der Ormond-Quay-Struktur bei der Sachsen LB)? Falls es Gespräche gab, wann fanden diese Gespräche statt? Wer hat auf Seiten der Bundesbank die Verantwortung über die Entscheidung über die aufsichtliche Behandlung solcher Conduits getroffen? Das Geschäftsfeld Conduits wurde unter anderem in Aufsichtsgesprächen erörtert. Die Gestaltung der Conduits erfolgte im Einklang mit den damaligen bankaufsichtlichen Vorschriften. 14. Inwiefern hat die Bundesbank auf welche Landesbanken eingewirkt, die mögliche Mittelaufnahme vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2005 auslaufenden Gewährträgerhaftung nur begrenzt auszuschöpfen, und wenn ja, wann, und in welcher Form? Ein Einwirken auf geschäftspolitische Entscheidungen von Kreditinstituten ginge über den gesetzlichen Auftrag der Bankenaufsicht hinaus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 15. Inwiefern ist die Bundesbank wann mit welchen Landesbanken in Dialog getreten über ihr Geschäftsmodell und insbesondere über das sich ändernde Verhältnis zwischen regionaler Geschäftstätigkeit und internationalem Kapitalmarktgeschäft ab dem Jahr 2005 ff.? Die Festlegung des Inhalts der Geschäftsstrategie liegt allein in der Verantwortung der Geschäftsleitung des jeweiligen Kreditinstituts. Gemäß § 25a KWG i. V. m. den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) ist die Geschäftsstrategie selbst einer Bewertung durch die Bankenaufsicht entzogen. Gemäß AT 4.2 Tz. 3 der MaRisk wird allerdings eine Erörterung der Strategien zwischen Geschäftsleitung und Aufsichtsorgan des Instituts verlangt. Nach AT 4.2. Tz. 1 der MaRisk hat die Geschäftsleitung eine zur Geschäftsstrategie konsistente Risikostrategie festzulegen. Bei der Überprüfung der Risikostrategie Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1118ist die Geschäftsstrategie heranzuziehen, um die Konsistenz zwischen beiden Strategien nachvollziehen zu können. Die Deutsche Bundesbank thematisiert nach eigener Aussage auch deshalb die Geschäftsmodelle aller beaufsichtigten Kreditinstitute regelmäßig im Rahmen von Aufsichtsgesprächen. Kommt es bei der Umsetzung des jeweiligen Geschäftsmodells zu einer Verletzung bankaufsichtlicher Normen, kann die Bankenaufsicht diese Verletzung beanstanden. 16. Hat die Bundesbank vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen am 28. August 2009 geurteilt hat (vgl. Vf.41-I-08), dass die Konzentration der Sachsen LB auf ertragsorientierte Aktivitäten an den internationalen Kapitalmärkten gegen den öffentlichen Auftrag der Sachsen LB, insbesondere gegen § 34 Absatz 4 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen (a. F.) verstoßen habe, wonach der Schwerpunkt ihrer Geschäftsbankaktivitäten im regional angebundenen Kreditgeschäft zu liegen habe und aufgrund dieses Verstoßes gegen den Errichtungszweck der Sachsen LB in Verbindung mit der Ausweitung des außerbilanziellen Geschäfts wiederholt auch gegen das Budgetrecht des Parlaments verstoßen worden sei, in ihrer Prüftätigkeit die Übereinstimmung zwischen der geschäftlichen Tätigkeit der Sachsen LB und gesetzlichen Grundlagen überprüft? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen? Wenn nein, warum nicht? Wer wäre sonst dafür zuständig gewesen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 10, 13 und 15 verwiesen. 17. Inwiefern hat das o. g. Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen bei der Bundesbank dazu geführt, in anderen Bundesländern die Vereinbarkeit des Geschäftsmodells der jeweiligen Landesbanken mit den gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen? Wenn nein, warum nicht? Wer wäre sonst dafür zuständig gewesen? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 18. Mit welchen konkreten Maßnahmen reagierten die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank auf die Nachricht über eine Fehlbuchung in Meldungen der irischen DEPFA BANK plc in Höhe von 50 Mrd. Euro? Mit welchen genauen Prüfungen wurde sichergestellt, dass die gesamte Liquiditätssituation der HRE-Holding nicht tangiert ist? Ist es korrekt, dass für solche Prüfmaßnahmen allein die Bundesbank, nicht aber die BaFin zuständig gewesen ist? Für die Durchführung bankgeschäftlicher Prüfungen ist die Bundesbank zuständig. Den Auftrag dazu erteilt die BaFin. Die Bundesbank führte eine Prüfung des Liquiditätsmanagements im Auftrag der BaFin durch. Für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit ausländischen Aufsichtsbehörden ist im Übrigen die BaFin zuständig. Angaben zu konkreten Maßnahmen der Bankenaufsicht bezüglich einer möglichen Fehlbuchung bei einem Kreditinstitut betreffen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Instituts und damit dessen Grundrechte Drucksache 17/1118 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeaus Artikel 12 und 14 GG. Diese Tatsachen unterliegen daher der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG. 19. In welcher Weise sieht es die Bundesbank im Rahmen ihrer Aufsicht auch als notwendig an, dafür zu sorgen, dass die internen Kontrollen dem Umfang und den Risiken der Geschäftstätigkeit der jeweiligen Bank entsprechen? Bei ihrer Aufsicht über die Kreditinstitute überprüft die Bundesbank unter anderem die Einhaltung von § 25a Absatz 1 Satz 3 KWG, wonach Kreditinstitute über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation mit einem angemessenen und wirksamen Risikomanagement verfügen müssen. Gemäß Satz 4 hängt „die Ausgestaltung des Risikomanagements […] von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäfte ab.“ Diese Aufgabe nimmt die Bundesbank durch Auswertung der vorliegenden Unterlagen (Jahresabschlussprüfungsberichte, Berichte von Sonderprüfungen), Verwertung eigener Erkenntnisse aus anderen Quellen (z. B. Gespräche mit den Instituten) sowie im Rahmen bankgeschäftlicher Prüfungen, die von der BaFin angeordnet werden, wahr. Die Anforderungen des § 25a Absatz 1 Satz 3 KWG werden durch die MaRisk konkretisiert. 20. Inwiefern hat die Bundesbank auf die HSH Nordbank AG eingewirkt, die internen Kontrollen und die Risikosteuerung auf neue Entwicklungen im Geschäftsmodell der HSH Nordbank AG (z. B. Schnellankaufverfahren und Omega-Geschäfte) auszurichten? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Angaben zu konkreten Maßnahmen der Bankenaufsicht bezüglich der Risikosteuerung eines bestimmten Kreditinstituts betreffen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Instituts und damit dessen Grundrechte aus Artikel 12 und 14 GG. Diese Tatsachen unterliegen daher der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG. 21. Inwieweit war die Bundesbank in den Erwerbsvorgang der Beteiligung der BayernLB an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eingebunden bzw. hat hierbei mitgewirkt? Die Hauptverwaltung München der Deutschen Bundesbank wurde am 18. Mai 2007 mündlich vom Vorstand der BayernLB über die Erwerbsabsicht informiert. Ihren Anzeigepflichten betreffend den Vollzug des Beteiligungserwerbs gemäß § 12a Absatz 1 Satz 3 KWG und gemäß § 24 Absatz 1 Nummer 12 bzw. 13 KWG kam die BayernLB mit Anzeige vom 9. Oktober 2007 (Closing-Datum) nach. Der Erwerb eines anderen Instituts unterliegt nach den Bestimmungen des KWG und der EU-Bankenrichtlinie (2006/48/EG) bzw. der EU- Beteiligungsrichtlinie (2007/44/EG) keiner Genehmigungspflicht durch die Bankenaufsicht. 22. Inwiefern hat die Bundesbank im Vorfeld und/oder im Nachgang des Erwerbs der Beteiligung der BayernLB an der HGAA Stellungnahmen und/oder fachliche Expertisen dazu abgegeben bzw. diesen Themenkomplex betreffende Unterlagen dem Vorstand und/oder Verwaltungsrat der BayernLB in schriftlicher und/oder mündlicher Form zur Verfügung gestellt? Im Nachgang zum Beteiligungserwerb wurden spezielle aufsichtliche Fragestellungen, unter anderem die wirksame Einbeziehung der HGAA in die Risikosteuerung und -überwachung der BayernLB-Gruppe, in diversen Aufsichts- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1118gesprächen mit Vertretern verschiedener Hierarchieebenen der BayernLB erörtert. Die Beurteilung, ob eine Beteiligung wirtschaftlich Sinn macht, mittelfristig aussichtsreich erscheint oder ob der gezahlte Kaufpreis angemessen ist, stellt den Kernbereich unternehmerischer Entscheidung dar. Der Erwerb ist seitens der Aufsichtsbehörden nicht zu beanstanden, solange er sich im Rahmen der bankaufsichtlichen Normen bewegt. 23. Inwiefern hat die Bundesbank an Sitzungen des Verwaltungsrats der BayernLB, in welchen die Thematik „Erwerb der Beteiligung an der HGAA“ behandelt wurde, teilgenommen bzw. waren bei den Beratungen zugegen? Welche schriftlichen und/oder mündlichen Stellungnahmen, Empfehlungen, Anregungen etc. haben die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesbank hierbei ggf. abgegeben? Angaben zum Verlauf von Verwaltungsratssitzungen eines Kreditinstituts und eventuelle Wortbeiträge von Mitarbeitern der Bankenaufsicht betreffen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Instituts und damit dessen Grundrechte aus Artikel 12 und 14 GG. Diese Tatsachen unterliegen daher der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 24. Inwiefern wurden im Zusammenhang mit der Eigenkapitalzuführung der BayernLB für die HGAA i. H. v. 700 Mio. Euro im Dezember 2008 von der Bundesbank Empfehlungen und Anregungen gegeben? Wenn ja, auf welcher Informationsgrundlage hat die Bundesbank diese Empfehlungen und Anregungen vorgenommen? Die Bundesbank hat laufend die Angemessenheit der Kapitalausstattung der Bayerischen Landesbank-Gruppe überwacht und die BaFin über ihre Berechnungen und daraus abgeleitete Bewertungen informiert. Die Beurteilung der Kapitalausstattung der HGAA auf Einzelinstitutsebene obliegt der österreichischen Aufsicht. 25. Inwiefern haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank zur Vorbereitung der Kapitalerhöhung im Dezember 2008 mit Mitgliedern des Vorstands und/oder einzelnen Verwaltungsratsmitgliedern und/oder österreichischen Bankaufsichtsbehörden (d. h. Oesterreichische Nationalbank, Finanzmarktaufsicht) und/oder dem österreichischen Finanzministerium Gespräche und/oder Abstimmungen vorgenommen? Die österreichische Aufsicht hat die BaFin und die Deutsche Bundesbank im September 2008 über ihre Haltung zur Kapitalsituation der HGAA informiert. Gespräche oder Abstimmungen von Mitarbeitern der Bundesbank zur Vorbereitung der Kapitalerhöhung im Dezember 2008 mit den genannten Personen bzw. Institutionen haben nicht stattgefunden. 26. Inwiefern wurde die Höhe des Eigenkapitalzuführungsbetrages i. H. v. 700 Mio. Euro durch die Bundesbank überprüft? Die deutsche Bankenaufsicht ermittelt bzw. überprüft nicht den nach österreichischen Aufsichtsregeln erforderlichen Eigenkapitalbedarf. Die Bundesbank hat Drucksache 17/1118 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeüberprüft, dass die BayernLB-Gruppe (incl. HGAA) über das nach den §§ 10 und 10a KWG erforderliche Eigenkapital verfügte. 27. Wurde das Prüfungsurteil der Oesterreichischen Nationalbank über die HGAA bzw. die Klassifizierung der HGAA als „not distressed“ durch die Bundesbank überprüft? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesbank im Rahmen dieser Prüfungen gelangt, und welche Informationen wurden dem Verwaltungsrat und Vorstand diesbezüglich von der Bundesbank vorgelegt? Eine Überprüfung der Prüfungsergebnisse ausländischer Aufsichtsbehörden durch die deutsche Bankenaufsicht findet grundsätzlich nicht statt. 28. Inwiefern hatte die Bundesbank Kenntnis von den Prüfungshandlungen der Oesterreichischen Nationalbank bei der HGAA seit den Kapitalmaßnahmen im Dezember 2008? War die Bundesbank in die Prüfung der Oesterreichischen Nationalbank involviert, bzw. haben Vertreterinnen und Vertreter/Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank an dieser Prüfung mit teilgenommen? Wurde der Vorstand bzw. Verwaltungsrat ggf. darüber unterrichtet? Aufsichtsbehörden informieren in Aufsichtskollegien über durchgeführte und geplante Prüfungen und sonstige aufsichtliche Themen. An diesen Colleges nehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank und der BaFin teil. Bei Prüfungen mit konzernweitem Bezug erfolgt zuweilen eine gegenseitige Prüfungsteilnahme, die informatorischen Charakter hat. Die Prüfungsberichte gehen den Vorständen der geprüften Institute nach Abschluss der Prüfung zu. Die Aufsicht über die BayernLB-Gruppe erfolgte nach diesen Regelungen. 29. Wurde die Bundesbank während der Prüfungsverhandlungen der Oesterreichischen Nationalbank bei der HGAA von der Oesterreichischen Nationalbank und/oder der österreichischen Finanzmarktaufsicht und/oder anderen Stellen über Prüfungsfeststellungen und/oder aufsichts- und/oder geldwäscherechtliche Problemstellungen schriftlich und/oder mündlich vorab informiert? Wenn ja, welche bankaufsichtlichen Maßnahmen wurden von der Bundesbank hierauf gegenüber der Bayerischen Landesbank veranlasst? Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. § 7 Absatz 2 Satz 4 KWG weist die Befugnis zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der BaFin zu. 30. Hat die Bundesbank den Vorstand der BayernLB und/oder Mitglieder des Verwaltungsrats über ihre auf der Grundlage des Berichts der Oesterreichischen Nationalbank getroffenen Einschätzungen und/oder Schlussfolgerungen über die Lage der HGAA und/oder die Notwendigkeit der Eigenkapitalzuführung in Höhe von 700 Mio. Euro mündlich und/oder schriftlich informiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/111831. Hat die Bundesbank die Inhalte des Prüfungsberichts der Oesterreichischen Nationalbank bzw. die darin enthaltenen Prüfungsfeststellungen mit dem Vorstand der Bayerischen Landesbank und/oder Mitgliedern des Verwaltungsrats erörtert? Wenn ja, wann ist dies erfolgt? Welche Inhalte und Ergebnisse hatten diese Gespräche? Die Bundesbank hat den in Frage 30 erwähnten Prüfungsbericht der Österreichischen Nationalbank weder mit dem Vorstand noch mit dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank erörtert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 32. Welche Fragen, Interventionen oder Stellungnahmen gab es in den Verwaltungsratssitzungen der BayernLB durch die an den Sitzungen teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesbank zum Thema Kauf der HGAA? Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 33. Wer war seitens der Bundesbank bei der „Rettung“ der HGAA im Dezember 2009 beteiligt? Was war der Inhalt der „Rettungsgespräche“ Anfang Dezember 2009 zwischen dem Bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, dem österreichischen Finanzminister Josef Pröll, der Bundesbank, der BaFin? Welche Abmachungen wurden von wem getroffen? Bei den Rettungsgesprächen Anfang Dezember 2009 handelte es sich um eine Angelegenheit der BayernLB und ihrer Organe. Im Vorfeld der Rettungsgespräche besuchten der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, zusammen mit der Exekutivdirektorin Bankenaufsicht, Sabine Lautenschläger-Peiter, am 3. Dezember den Bayerischen Staatsminister der Finanzen, Georg Fahrenschon, in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzenden der BayernLB, und am 4. Dezember den Vorstand der Österreichischen Finanzmarktaufsicht, Dr. Kurt Pribil sowie Helmut Ettl. Die deutsche Bundesregierung ist nicht Teil der Verhandlungen gewesen, war jedoch in Grundzügen über den Verhandlungsverlauf unterrichtet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]