Zukunft des geplanten deutsch-französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz
der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Jimmy Schulz, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie die Forschung zu Schlüsseltechnologien wie Mikroelektronik, moderne Kommunikationstechnik, künstliche Intelligenz, Robotik, Datenwissenschaften, IT-Sicherheit oder Quantentechnologien intensiv fördern wollen (Koalitionsvertrag, Seite 35). Insbesondere solle Deutschland zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz gemacht werden. Hierzu wolle man aus der Plattform Lernende Systeme heraus ein Nationales Forschungskonsortium für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen aufbauen und konsequent auf Anwendungen in allen Feldern der Forschungs- und Innovationsstrategie ausrichten. Gemeinsam mit den französischen Partnern soll ein öffentlich verantwortetes Zentrum für Künstliche Intelligenz errichtet werden.
In ihrem Eckpunktepapier zur „Strategie Künstliche Intelligenz“ vom 18. Juli 2018 rückt die Bundesregierung unter Punkt 3 (Handlungsfelder) bereits von ihrer Absicht ab, indem sie nur noch von „Vernetzung und Ausbau der Kompetenzzentren mit Frankreich“ spricht (siehe: www.bmbf.de/files/180718%20Eckpunkte_ KI-Strategie%20final%20Layout.pdf, letzter Abruf am 24. Oktober 2018).
Laut einem Zeitungsartikel (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/ deutschland-hinkt-hinterher-stillstand-in-der-kuenstlichen-intelligenz-15814879. html, letzter Abruf am 24. Oktober 2018) haben Ende September 2018 Konsultationen zwischen dem Bundeskanzleramt, drei Bundesministerien und den sechzehn Ministerpräsidenten über die Künstliche Intelligenz (im folgenden: KI) ergeben, dass es dieses geplante deutsch-französische Forschungszentrum laut der „FAZ“ vom 1. Oktober 2018 in der angestrebten physischen Form nicht geben werde. Als Lösung sei vorgesehen, ein virtuelles Netzwerk aus verschiedenen Institutionen zu schaffen. Der Grund für den Kurswechsel sei die Tatsache, dass die Suche nach einem geeigneten Standort für ein solches Zentrum schon auf deutscher Seite so schwierig sei, dass von der Idee eines deutsch-französischen Zentrums lieber Abstand genommen werde. Die Länderinteressen kollidierten mit jenen der Forscher, die darauf hinwiesen, dass der Ort nicht nur politisch erwünscht sein solle, sondern auch so attraktiv, dass international umworbene KI-Experten gerne dorthin ziehen würden. Achim Berg, Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, zeigte sich ernüchtert und kommentierte, dass nichts vorangehe, stattdessen alles ausgesessen werde (FAZ vom 1. Oktober 2018, S. 19: „Stillstand in der künstlichen Intelligenz“).
Insgesamt besteht die Gefahr, dass Deutschland den Anschluss verliert und von hier bisher weniger starken Nationen eingeholt wird. Deshalb rückt die Strategie der Bundesregierung und ihre Umsetzung weiter in den Mittelpunkt. Ihr müsse es gelingen, schnellstens die strategischen Bedarfe zu identifizieren, den hohen Erwartungen, insbesondere der KI-Unternehmen, gerecht zu werden, Forschung und Wissenschaft auf diesem Feld zu stärken und die nach Ansicht der Fragesteller bestehenden Lücken innerhalb der vorgestellten Eckpunkte zu schließen.
Eine dieser Lücken stellt nach der Analyse der Stiftung Neue Verantwortung e. V. die fehlenden Zielvorgaben und die anschließende Erfolgsmessung dar (www. stiftung-nv.de/sites/default/files/erfolgsmessung_von_ki-strategien.pdf, letzter Abruf am 24. Oktober 2018). Die Erfolgsmessung sei ein wichtiger Bestandteil erfolgreicher KI-Strategien und trage dazu bei, dass Fortschritte und die Erreichung der zuvor definierten Ziele erkennbar werden.
Ein weiterer kritischer Punkt nach Ansicht der Fragesteller ist, ob Deutschland überhaupt ausreichend Professoren, Lehrstühle und Doktoranden im Bereich der KI hat, um die angestrebte Strategie überhaupt umsetzen zu können. So fordert der Branchenverband Bitkom seit längerem mindestens 40 Lehrstühle zusätzlich für Künstliche Intelligenz (Handelsblatt am 2. Mai 2018, S. 10/11: „Masterplan für das Roboter-Zeitalter“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für das Scheitern der Standortsuche für ein gemeinsames deutsch-französisches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz?
Welche Ersatzlösungen für das geplante gemeinsame Zentrum verfolgt die Bundesregierung, nachdem die Konsultationen über die Standortsuche zu keinem Ergebnis führten?
Wer hat für die Bundesregierung entsprechende Gespräche für eine Ersatzlösung mit der französischen Regierung geführt (bitte Datum und Art der jeweiligen Gespräche – Treffen, Telefonat usw. – nach Ressorts aufgliedern)?
Welchen Beitrag leistet das CASUS „Center for Advanced Systems Under Standing“ beim Aufbau des geplanten Netzwerkes, und in welche Bereiche ist es involviert?
Welche konkreten Schritte und Maßnahmen sollen nun der Ankündigung der Bundesregierung folgen, die vorhandenen Forschungsinstitute auf diesem Gebiet in einem Netzwerk zusammenzuspannen? Wie national respektive international soll das Netzwerk sein?
Welche Konsequenzen zieht Frankreich nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen seiner KI-Strategie aus dem jetzigen Stand der Verhandlungen?
Beabsichtigt die Bundesregierung mit Frankreich weiterhin eine im Vergleich zu anderen europäischen Staaten vertiefte Zusammenarbeit bei der KI-Forschung?
a) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Förderpläne der EU (https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/eu-member-states- sign-cooperate-artificial-intelligence, letzter Abruf am 24. Oktober 2018), die eine Koordination der EU-Kommission in diesem Bereich vorsehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollten aus Sicht der Bundesregierung Teil des Netzwerkes werden?
Welche Kompetenzen der Institute sprechen für eine Aufnahme in das Netzwerk, bzw. welche Kriterien setzt die Bundesregierung an?
Welche finanziellen Investitionen werden nach Schätzungen der Bundesregierung mit dem Aufbau dieses Netzwerkes verbunden sein?
Wie plant die Bundesregierung, die Governancestrukturen zu gestalten?
Welche Vorteile und welche Nachteile bietet das geplante Netzwerk aus Sicht der Bundesregierung gegenüber den bestehenden Forschungsinstituten und gegenüber dem zuvor geplanten gemeinsamen deutsch-französischen Forschungszentrum?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch die Vernetzung keine zusätzliche Bürokratie entsteht, die Prozesse eher verlangsamt als beschleunigt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die innerhalb Deutschlands gescheiterte Standortsuche ein deutliches Zeichen für die Schwierigkeiten ist, innerhalb Deutschlands hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Bereich der KI auf einen tragfähigen gemeinsamen Nenner zu kommen? Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Analyse der Stiftung Neue Verantwortung e. V., dass die große Schwäche der bisherigen Strategien der Bundesregierung zur Förderung der Künstlichen Intelligenz in Deutschland, beispielsweise die Digitale Agenda, ihre vagen Zielsetzungen seien, da es ohne ausgewiesene Ziele nicht gelingen konnte, aus den Strategien schnell konkrete Maßnahmen zu entwickeln und diese auch umzusetzen (www.stiftung- nv.de/sites/default/files/erfolgsmessung_von_ki-strategien.pdf, letzter Abruf am 24. Oktober 2018)?
a) Welche Zielvorstellungen hat die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Netzwerkes?
b) Welche Input-Kriterien (Maßnahmen zur Zielerreichung) und welche Output-Kriterien (Maßnahmen zur Überprüfung der Zielerreichung) verbindet die Bundesregierung mit diesen Zielvorstellungen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass ihr Engagement und ihre Fortschritte in der Förderung der Künstlichen Intelligenz gegenüber dem anderer Nationen, beispielsweise den USA, China, Israel und nicht zuletzt Frankreich, zurückliegt? Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass ihre Fördermaßnahmen – eigenen Aussagen zufolge insgesamt über 500 Mio. Euro in den letzten 30 Jahren für KI-bezogene Fördermaßnahmen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: „Konkrete Ziele und Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Künstliche Intelligenz“, Bundestagsdrucksache 19/1982) – nicht ausreichen, um mit anderen Nationen wie zum Beispiel Frankreich, dessen Investitionsplan 1,5 Mrd. Euro über einen Fünfjahreszeitraum für Artificial Intelligence Projekte vorsieht, mitzuhalten? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Lehrstühle und wie viele Doktoranden gibt es derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung an Universitäten, Hochschulen und weiteren Institutionen in Deutschland im Bereich der Künstlichen Intelligenz?
a) Sind die Zahlen aus Sicht der Bundesregierung für ein Industrieland wie Deutschland ausreichend, um im Bereich der KI internationale Spitze zu erreichen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Wenn nein, was plant die Bundesregierung hier zu unternehmen?
b) Wie schneidet Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu anderen Nationen wie Frankreich und Großbritannien ab?
c) Falls die Zahlen nicht bekannt sind, hält die Bundesregierung dieses Wissen für wichtig, um eine Strategie für Künstliche Intelligenz zu begründen beziehungsweise sie umzusetzen? Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es in Bezug auf die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie der Zunahme ihrer Bedeutung genügend KI-Professuren und Data-Science-Studierende in Deutschland gibt? Wenn nein, was plant die Bundesregierung, um für mehr Professuren und Studierende im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu sorgen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Anzahl der in Deutschland vorhandenen Lehrstühle im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Zahl der Doktoranden ausreichend ist, um die angestrebte KI-Strategie umzusetzen? Wenn nein, wie viele KI-Lehrstühle, KI-Doktoranden und KI-Professuren werden für die Umsetzung
a) insgesamt benötigt, und
b) wie viele müssten zusätzlich geschaffen werden?
Welche Projekte wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit der KI-Strategie umsetzen (bitte die Projekte mit Laufzeit, Beschreibung, Beteiligten und Finanzvolumen anführen, die aufgrund der Strategie zusätzlich zu den aktuell bestehenden Projekten durchgeführt werden)?
Wie stellt sich die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren Deutscher Bundestag (Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“), Datenethikkommission und Bundeskanzleramt gemeinsam mit den zuständigen Ressorts Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor?
Welche Stellung und Gewichtung spricht die Bundesregierung den einzelnen Akteuren zu?
Welche Aufgaben kommen den einzelnen in Frage 21 angesprochenen Akteuren zu, wenn Deutschland zu den Marktführern in KI aufschließen soll und mithalten will?