Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
der Abgeordneten Katja Keul, Omid Nouripour, Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Monika Lazar, Sven Lehmann, Dr. Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, Stefan Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Trotz des weiterhin anhaltenden grausamen Krieges im Jemen war Saudi-Arabien in der ersten Hälfte des Jahres der drittgrößte Empfänger von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus Deutschland (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2018/07-191.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Erst der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul scheint in der Bundesregierung Zweifel über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufgeworfen zu haben.
Die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD hat nach Ansicht der Fragesteller mit den Genehmigungen im Jahr 2018 ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen, der einen weitgehenden Stopp von Rüstungsexporten an Staaten vorsieht, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Der Bundessicherheitsrat hat unmittelbar vor der Vereidigung der Bundesregierung acht weitere Kriegsschiffe und noch im September 2018 Artillerie-Ortungsradarsysteme für Saudi-Arabien genehmigt (www.tagesschau.de/ausland/ruestungsexporte-saudiarabien-101.html).
Immer wieder gab es auch Berichte über den Export (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware“ auf Bundestagsdrucksache 18/2067) von Überwachungs- und Spionagetechnologie aus Deutschland nach Saudi-Arabien sowie deren Einsatz gegen Oppositionelle (vgl. Pressemitteilung von „Reporter ohne Grenzen vom 4. März 2015, abrufbar unter www.presseportal.de/pm/51548/2964413).
Das Europäische Parlament hat sich für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Davon soll auch die Ausfuhr von Überwachungsgeräten und anderen Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, umfasst sein (www.spiegel.de/politik/ausland/jamal-khashoggi-eu-parlamentfordert-waffenembargo-gegen-saudi-arabien-a-1235167.html).
Derzeit wird auf EU-Ebene über neue, verschärfte Verordnung zur Exportkontrolle von „Dual-Use“-Gütern beraten, die noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 verabschiedet werden soll (vgl. www.tagesschau.de/inland/ spaehsoftware-export-101.html).
Der Mord an Khashoggi ist nach Ansicht der Fragesteller ein besonders drastischer Beleg unter vielen dafür, dass Saudi-Arabien kein strategischer Partner für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein kann. Menschenrechtsverletzungen sind in Saudi-Arabien an der Tagesordnung. Dieses System wird durch deutsche Rüstungs- und Überwachungstechnologieexporte gestärkt und bestätigt.
Die Exportpolitik der Bundesregierung gefährdet nach Auffassung der Fragesteller nicht nur die Menschenrechte, sondern auch die deutschen Sicherheitsinteressen, denn sie befeuert Konflikte und Repression, widerspricht dem erweiterten Sicherheitsbegriff und ist damit unverantwortlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Für welche, zum Export nach Saudi-Arabien bestimmten Rüstungsgüter und Kriegswaffen liegt bereits eine Herstellungsgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vor, für die noch keine Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurde bzw. die noch nicht ausgeführt worden sind (bitte einzeln mit Datum der Herstellungsgenehmigung auflisten)?
Warum hat die Bundesregierung den Export von Artillerie-Ortungsradarsystemen auf Trägerfahrzeugen mit Zubehör und adaptiven Panzerungskits für zugehörige Fahrerkabinen an Saudi-Arabien genehmigt (vgl. Schreiben von Bundesminister Peter Altmaier an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vom 19. September 2018) trotz des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Lieferstopps an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind?
Wofür sollen diese Systeme nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt werden, und wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass diese nicht im Krieg im Jemen eingesetzt werden?
Wie viele Patrouillenboote der Lürssen-Werft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nach Saudi-Arabien ausgeführt, und für wie viele weitere ist eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden?
Wie viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die saudische Rüstungsindustrie, insbesondere für die Firma SAMI tätig, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass kein sicherheitsrelevantes Know-how aus Deutschland an Saudi-Arabien transferiert wird?
In welchem Umfang wurden Geschäfte mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien durch Hermesbürgschaften abgesichert?
Inwiefern wurden seit dem am 20. Oktober 2018 von Bundesaußenminister Heiko Maas angekündigten Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien bestehende Exportgenehmigungen widerrufen oder über Widerrufe beraten, und inwiefern ist die Bundesregierung bereit, dafür mögliche Entschädigungszahlungen an betroffene Rüstungsunternehmen in Kauf zu nehmen?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Recherchen des Magazins „stern“ und der Sendung „Report aus München“ (www.stern.de/politik/deutschland/sind-aus-deutschland-gelieferte-kriegsschiffe-indirekt-an-blockade-des-jemen-beteiligt--8352752.html) über den möglichen Einsatz von Patrouillenbooten aus deutscher Fertigung bei der Seeblockade des Jemen gezogen?
Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang 2016 aus Deutschland Zulieferteile für die saudische Lizenzproduktion des G36-Gewehrs der Firma Heckler&Koch in Saudi-Arabien geliefert, und inwiefern läuft die Produktion des Gewehrs nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Saudi-Arabien?
Inwieweit betrifft der von der Bundesregierung angekündigte Exportstopp die Zusammenarbeit bei der Produktion von 48 Eurofighter-Typhoon-Kampfjets, deren Verkauf an Saudi-Arabien von Großbritannien geplant ist (www.heise.de/tp/features/Grossbritannien-verkauft-den-Eurofighter-an-Saudi-Arabien-3997886.html?seite=all)?
Wie sehen konkret die Mechanismen aus, die den Endverbleib von Rüstungsgütern sicherstellen, die als Ausnahmen vom im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien in das Land geliefert werden?
Wieso sieht die Bundesregierung in der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi einen dringenderen Grund für einen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien als in der Kriegsführung des Landes im Jemen?
Inwiefern sind die Aussagen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Rüstungsexporte an Saudi-Arabien könnten nicht stattfinden „in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“ (www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabienmerkel-ruestungsexporte-1.4179876), glaubhafter als die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD schriftlich festgehaltene Absage an Rüstungsexporte an Beteiligte des Krieges im Jemen und damit auch an Saudi-Arabien?
Inwiefern nimmt Saudi-Arabien derzeit an militärischen Ausstattungs- oder Ausbildungshilfeprogrammen der Bundesrepublik Deutschland teil bzw. hat in den letzten fünf Jahren daran teilgenommen, und inwiefern wird diese Zusammenarbeit vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen überprüft?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene sowie – vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Jamal Khashoggi in einem NATO-Staat getötet wurde – im Rahmen der NATO, um den Export von Rüstungsgütern auch durch andere europäische Staaten sowie durch die USA an Saudi-Arabien zu beenden und mit ihren Partnern eine abgestimmte Haltung zu entwickeln, und welche Resultate hat sie dabei bislang erzielt?
Wie hoch waren die Ausfuhren von nach Anhang 1 unter Kategorie 5 „Telekommunikation und Informationssicherheit“ der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-use-Verordnung) ausfuhrgenehmigungspflichtigen Güter (vgl. auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte“ auf Bundestagsdrucksache 18/13546) in den Jahren 2017/2018, und welcher Anteil davon entfiel auf Exporte nach Saudi-Arabien (bitte möglichst konkret und erneut nach einzelnen Unterkategorien aufschlüsseln)?
Inwiefern wurde Jamal Khashoggi nach Kenntnis der Bundesregierung in Saudi-Arabien oder der Türkei mit Hilfe von Überwachungstechnologien ausgespäht, und wenn dies der Fall ist, inwiefern liegen ihr Hinweise auf einen Einsatz von Produkten deutscher Hersteller vor?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien hinsichtlich der derzeit auf EU-Ebene in der Diskussion befindlichen Verordnung zur Exportkontrolle von „Dual-Use“-Gütern im Allgemeinen und der Diskussion um die Verankerung von Menschenrechten als zusätzliches generelles Prüfkriterium im Speziellen (vgl. www.tagesschau.de/inland/ spaehsoftware-export-101.html)?
Inwiefern findet das am 27. Mai 2009 mit der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien geschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und das im März 2015 geschlossene Ressortabkommen zur Modernisierung des Grenzschutzes in Saudi-Arabien gegenwärtig Anwendung (bitte auch Entsendungen der Sicherheitsbehörden des Königreichs Saudi-Arabien nach Deutschland angeben), und welche deutschen Behörden sind dabei jeweils beteiligt (bitte nach Abkommen differenzieren, die Behörden, die Zahl der Beschäftigten der letzten zwölf Monate und gegebenenfalls die jeweiligen Abteilungen angeben)?