Sachstand und Folgen einer Mindestausbildungsvergütung

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Auszubildenden in den Kleinstbetrieben (bis 10 Mitarbeiter) – unterschieden nach Bundesländern und Berufen – in den vergangenen zehn Jahren absolut und prozentual im Vergleich zur gesamten Alterskohorte und zu anderen Wirtschaftsbereichen entwickelt?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der jungen Menschen, die die Sekundarstufe II an weiterführenden Schulen besuchen und abschließen, sowie die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger entwickelt?

Wie haben sich die Ausbildungsvergütungen in den vergangenen zehn Jahren in den einzelnen Berufen entwickelt? Wie hoch sind derzeit die tariflichen Ausbildungsvergütungen in den einzelnen Gewerken?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung von Ausbildungsbetrieben in diesem Zeitraum entwickelt?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Abhängigkeit der Berufswahl von der Höhe der Ausbildungsvergütung vor? Gibt es jenseits davon Kriterien, auf denen nachweislich die Aufnahme einer Ausbildung in einem bestimmten Beruf beruht?

Hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren eine Lücke zwischen mangelnder Ausbildungsnachfrage und offenen Ausbildungsplätzen in speziellen Berufen festgestellt? Wie hoch war dort die tarifliche Ausbildungsvergütung?

Hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren eine Lücke zwischen intensiver Ausbildungsnachfrage und fehlenden Ausbildungsplätzen in speziellen Berufen festgestellt? Wie hoch war dort die tarifliche Ausbildungsvergütung?

In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Ausbildung aufgrund der Höhe der Vergütung abgebrochen? Welche anderen Gründe spielen im Vergleich dazu eine Rolle?

Inwieweit konnten die Tarifpartner vor Ort nach Kenntnis der Bundesregierung eigenständig und erfolgreich positive Entwicklungen zur Steigerung der Ausbildungsquote in den eigenen Gewerken anstoßen?

Nach welchen Kriterien funktionieren nach Kenntnis der Bundesregierung das derzeitige Ausbildungsmanagement und der Vertragsabschluss zwischen Interessierten, Betrieben und den dafür zuständigen Kammern?

Ab welcher Höhe bestehender Ausbildungsvergütungen sieht die Bundesregierung einen Handlungsbedarf, in die tariflichen Vereinbarungen einzugreifen? Aus welchem Grund?

In welchen Branchen und Regionen sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Einführung einer Mindestausbildungsvergütung (bitte begründen)?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Ausbildungsvergütungen (bitte Durchschnitt, Minimum, Maximum angeben und nach Branche, Region – Ost und West – und Ausbildungsjahr aufschlüsseln)?

Auf welcher Grundlage soll nach den Plänen der Bundesregierung die Höhe der Mindestausbildungsvergütung ermittelt werden? Sind die Sozialpartner in das Verfahren eingebunden (bitte begründen)?

Wie bewertet die Bundesregierung das DGB-Modell für die Mindestausbildungsvergütung (bitte begründen)?

Wie ist der weitere Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren der Novelle des Berufsbildungsgesetzes? Ist das Gesetz zustimmungsbedürftig?

Wie verhält sich die geplante Regelung zur gesetzlichen Ausbildungsvergütung zur Tarifautonomie (bitte begründen)?

Wie steht die Bundesregierung zu einer nach Branchen und Regionen differenzierenden Mindestausbildungsvergütung (bitte begründen)?

Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass eine Mindestausbildungsvergütung die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu angemessenen Ausbildungsvergütungen berücksichtigt, wonach eine Abweichung um 20 Prozent von tariflich geregelten Ausbildungsvergütungen zulässig ist?

Welche Auswirkungen hätte eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung nach Ansicht der Bundesregierung auf bestehende und noch gültige Tarifverträge generell und insbesondere auf solche, die eine niedrigere Vergütung vorsehen?

Welche Auswirkungen hätte eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung nach Ansicht der Bundesregierung auf bestehende und noch gültige Ausbildungsverträge?

Mit welchen Kontrollmöglichkeiten soll nach Ansicht der Bundesregierung der Nachweis über die Einhaltung eines Mindestvergütungssystems im Rahmen der dualen Ausbildung geführt werden?

Welche Konsequenzen soll eine Unterschreitung der Mindestausbildungsvergütung nach Ansicht der Bundesregierung nach sich ziehen?

Welchen zusätzlichen Aufwand für Betriebe würde nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung im Bereich Dokumentation und Pflichtnachweise konkret nach sich ziehen?

Erwartet die Bundesregierung infolge der Mindestausbildungsvergütung einen Rückgang der Ausbildungsbereitschaft von Betrieben bzw. der Anzahl der dort angebotenen Ausbildungsplätze? Wenn ja, wie in welcher Höhe und in welchen Berufen und Regionen (bitte begründen)?

Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, dass sie grundsätzliche Fragen der Vergütung deutschlandweit gesetzlich besser regeln kann als die Sozialpartner in ihrer jahrzehntelang bewährten Tarifautonomie?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung anderen Maßnahmen wie der Erhaltung von Berufsschulklassen in der Fläche oder der Modernisierung von Berufsbildern bei, um die Attraktivität einer beruflichen Ausbildung zu steigern? Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung weitere Kriterien, die außerdem die Attraktivität von Ausbildungsberufen steigern könnten und die nicht in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie eingreifen?

Welche anderen Initiativen plant die Bundesregierung, um die Attraktivität einer Berufsausbildung insbesondere in gewerblich-technischen Berufen zu steigern?

Welche weiteren Änderungen über die Mindestausbildungsvergütung hinaus plant die Bundesregierung im Zuge der Novelle des Berufsbildungsgesetzes?