Ende der fossilen Wirtschaft
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Leif-Erik Holm, Andreas Bleck, Matthias Büttner, Dr. Rainer Kraft, Frank Magnitz, Andreas Mrosek, Wolfgang Wiehle, Dr. Heiko Wildberg und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die sich selbst als „Leitmedium der Bundeshauptstadt“ titulierende Zeitung „DER TAGESSPIEGEL“ (www.tagesspiegel.de/themen/leitmedium/leitmediumder-hauptstadt/9328676.html) berichtete mit ihrer Schlagzeile am 15. September 2018 auf Seite 1: „Bundesregierung: Fossile Wirtschaft ist am Ende“. Diese Schlagzeile fußt allein auf einer Aussage des Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Jochen Flasbarth, der in dieser Zeitung mit der Aussage zitiert wurde: „Überall kommt die Botschaft an. Die fossile Wirtschaft ist am Ende, nicht abrupt, aber dass das keine Zukunft mehr hat, das ist völlig offenkundig.“ Diese Aussage soll auf einem vom Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, dem Demokraten Jerry Brown, initiierten Global Climate Action Summit gefallen sein (www.tagesspiegel.de/politik/kohleausstieg-bundesregierung-fossile-wirtschaft-ist-am-ende/23070140.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Hat Staatssekretär Jochen Flasbarth in seiner zitierten Aussage die Meinung der gesamten Bundesregierung wiedergegeben, und wenn ja, wann wurde ein Kabinettsbeschluss zur Beendigung der fossilen Wirtschaft für welches Jahr gefasst?
Wenn es eine derartige Festlegung der Bundesregierung nicht gibt, hat der Staatssekretär Jochen Flasbarth seine Privatmeinung kundgetan?
Gibt es schon Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission, die schon Staatssekretär Jochen Flasbarth bekannt sind, aber noch nicht dem Deutschen Bundestag?
Handelte es sich bei der Reise von Jochen Flasbarth zu einem Summit in Kalifornien um eine Privatreise oder eine genehmigte Dienstreise?
Falls es sich um eine Dienstreise handelte, wie hoch sind die Kosten laut Abrechnung
für Staatssekretär Jochen Flasbarth,
für Mitarbeiter und Begleiter des Staatssekretärs Jochen Flasbarth und
für die seitens der Bundesregierung eingeladenen Journalisten?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika, damit auch im Bundesstaat Kalifornien, am 6. November 2018 Wahlen (Mid-Term-Elections) abgehalten wurden?
Wenn ja, wie ist vor diesem Hintergrund zu bewerten, dass ein Mitglied der Bundesregierung an einem von einem Angehörigen der Demokratischen Partei in den USA veranstalteten Summit teilnimmt, und gelten die grundlegenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seiner Entscheidung zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Wahlkampfzeiten nicht für die rechtliche Bewertung für Wahlkämpfe im Ausland (B VerfGE 44, 125, bestätigt durch das neueste Urteil des BVerfG zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung vom 16. Dezember 2014, Az.: 2 BvE 2/14, abzurufen unter: www.juris.de)?