Stand der Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte im März 2018 einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrenden und zu Fuß Gehenden durch Lkw-Abbiegeassistenzsysteme im Deutschen Bundestag ein.
Nachdem auch der Bundesrat durch einen Antrag im April 2018 in derselben Sache sowie zivilgesellschaftliche Organisationen durch Unterschriftenlisten Druck auf die Regierung und die Regierungskoalitionen ausübten, kam es im Juni 2018 zu einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem Beschluss des Deutschen Bundestages.
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen, wenn eine europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann, Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel verstärkt zu fördern, um die Marktdurchdringung der Systeme zu verbessern und damit die Verkehrssicherheit insbesondere in urbanen Räumen zu erhöhen, und dabei für mautpflichtige Nutzfahrzeuge, bis zur verpflichtenden Einführung, auf das De-minimis-Programm zurückzugreifen, die Förderung der Umrüstung nichtmautpflichtiger Nutzfahrzeuge zu prüfen und Anreize für die Weiterentwicklung von Abbiegeassistenzsystemen zu setzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welches Ergebnis hat die Prüfung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Möglichkeiten einer nationalen Maßnahme zur Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 54 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Plenarprotokoll 19/41)?
a) Falls noch kein Ergebnis vorliegt, seit wann findet die Prüfung statt?
b) Falls noch kein Ergebnis vorliegt, wann erwartet die Bundesregierung ein Prüfergebnis?
c) Falls noch kein Endergebnis vorliegt, welche Zwischenergebnisse liegen der Bundesregierung vor?
Bei wie vielen Aufträgen des Bundes, von Bundesbehörden (einschließlich Bundeswehr) oder bundeseigenen Unternehmen wurde in den letzten drei Jahren bei der Beschaffung von Lkw-Fahrten vorgegeben, nur Lkw mit Lkw-Abbiegeassistenten für die Ausführung dieser Dienstleistung einzusetzen (bitte nach Jahren, Auftraggeber und Auftrag aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Aufträgen des Bundes, von Bundesbehörden (einschließlich Bundeswehr) oder bundeseigenen Unternehmen wurde in den letzten drei Jahren bei der Beschaffung von Lkws im Rahmen der Leistungsbeschreibung vorgegeben, dass die Lkws mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein müssen (bitte nach Jahren, Auftraggeber und Auftrag aufschlüsseln)?
Wie viele Lkw des Bundes, von Bundesbehörden (einschließlich Bundeswehr) oder bundeseigenen Unternehmen besitzen einen Abbiegeassistenten (bitte nach Behörde, Anzahl der vorhandenen Lkw insgesamt und Anzahl der Lkw mit Abbiegeassistent aufschlüsseln)?
Wie viele Kraftfahrzeuge des Bundes, von Bundesbehörden (einschließlich Bundeswehr) oder bundeseigener Unternehmen besitzen einen Abbiegeassistenten (bitte nach Behörde, Anzahl der vorhandenen Kraftfahrzeuge insgesamt und Anzahl der Kraftfahrzeuge mit Abbiegeassistent aufschlüsseln)?
Wie viele Lkw des Bundes, von Bundesbehörden (einschließlich Bundeswehr) oder bundeseigener Unternehmen wurden im Jahr 2018 mit Lkw-Abbiegeassistenten nachgerüstet (bitte nach Behörde, Anzahl der vorhandenen Lkw insgesamt und Anzahl der Lkw mit Abbiegeassistent aufschlüsseln)?
Wie viele Kraftfahrzeuge des Bundes, von Bundesbehörden (einschließlich Bundeswehr) oder bundeseigener Unternehmen wurden im Jahr 2018 mit Abbiegeassistenten nachgerüstet (bitte nach Behörde, Anzahl der vorhandenen Kraftfahrzeuge insgesamt und Anzahl der Kraftfahrzeuge mit Abbiegeassistent aufschlüsseln)?
Wie viele Lkw des Bundes, von Bundesbehörden (einschließlich Bundeswehr) oder bundeseigener Unternehmen sollen bis Ende des Jahres 2019 mit Lkw-Abbiegeassistenten nachgerüstet werden (bitte nach Behörde, Anzahl der vorhandenen Lkw insgesamt und Anzahl der Lkw mit Abbiegeassistent aufschlüsseln)?
Wie viele Kraftfahrzeuge des Bundes, von Bundesbehörden (einschließlich Bundeswehr) oder bundeseigener Unternehmen sollen bis Ende des Jahres 2019 mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden (bitte nach Behörde, Anzahl der vorhandenen Kraftfahrzeuge insgesamt und Anzahl der Kraftfahrzeuge mit Abbiegeassistent aufschlüsseln)?
Wie viele Lkw planen die Bundesministerien, Bundesbehörden (einschließlich Bundeswehr) oder bundeseigene Unternehmen im Jahr 2019 neu anzuschaffen, und bei wie vielen davon werden Abbiegeassistenzsysteme eingebaut sein (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel flossen in den Haushaltsjahren 2013 bis 2017 und bisher im Jahr 2018 in die jeweiligen in der Anlage zu Nummer 2 der Richtlinie über die Förderung von Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 15. Dezember 2015 in der Fassung der Ersten Änderung vom 12. Dezember 2016 aufgeführten Maßnahmen?
In welcher Höhe flossen Mittel aus dem De-minimis-Programm in den Jahren 2013 bis 2017 und bisher im Jahr 2018 für den Einbau von Abbiegeassistenzsystemen in bei LKW?
Unternehmen welcher Branchen erhielten im Rahmen des De-minimis-Programms in den Jahren 2013 bis 2017 und bisher im Jahr 2018 Förderungen in welcher Höhe, um Abbiegeassistenten in Lkws einzubauen (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Wie viele Kraftfahrzeuge plant die Bundesregierung mit 5 Mio. Euro im Jahr mit Abbiegeassistenzsystemen nachzurüsten, und wie viele Kraftfahrzeuge gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Welche Kraftfahrzeuge werden unter welchen Bedingungen antragsberechtigt sein, um sich für Bundesfördermittel für Abbiegeassistenzsysteme zu bewerben, und welche Förderkriterien plant die Bundesregierung hierzu zu stellen?
Wie überprüft die Bundesregierung die Umsetzung der Einführung von Abbiegeassistenten für Lkw und Kraftfahrzeuge?
Wie überprüft die Bundesregierung die Wirksamkeit der Maßnahme „Einführung von Abbiegeassistenten“ hinsichtlich des Ziels, erhöhte Verkehrssicherheit für ungeschützte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erreichen, angesichts der sehr spärlichen statistischen Datenlage?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung derzeit ein oder plant die Bundesregierung, sich an Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung von Abbiegeassistenten sowie weiterer, für die Verkehrssicherheit von zu Fuß Gehenden und Fahrradfahrenden, entscheidenden Technologien einzusetzen?
Welche automatisierten Assistenzsysteme schätzt die Bundesregierung als zielführend für Unfallvermeidung zwischen Lkw bzw. Kraftfahrzeugen und ungeschützten Verkehrsteilnehmenden (wie Radfahrende und zu Fuß Gehende) ein (bitte Assistenzsysteme aufschlüsseln)?
Welcher der in der Antwort auf die vorangegangene Frage aufgelisteten Assistenzsysteme sind bereits verpflichtend für Lkw bzw. Kraftfahrzeuge, werden in den kommenden Jahren für Lkw bzw. Kraftfahrzeuge verpflichtend sein (bitte nennen ab wann durch welches Gesetz bzw. welche Verordnung) oder plant die Bundesregierung, zukünftig als verpflichtend für Lkw bzw. Kraftfahrzeuge einzuführen?
Wie fördert die Bundesregierung neue Ideen und Entwicklungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, die nicht durch Autokonzerne selbst entwickelt wurden (bitte Haushaltstitel benennen, Höhe der Förderung für die Haushaltsjahre 2017, 2018 und 2019 und geförderte Ideen und deren jeweilige Fördersumme auflisten)?
Anhand welcher Kriterien entscheidet die Bundesregierung darüber, welche Ideen und Entwicklungen (aus der Antwort zu Frage 21) gefördert werden?