Wirkung und Erfolgskontrolle des Entwicklungshilfeprojekts Kommunales Ressourcenmanagement in Namibia
des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zwischen Deutschland und Namibia bestehen aus historischen Gründen besondere Beziehungen. Teil dieser Beziehungen ist auch die enge entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands mit Namibia. Laut mündlichem Bericht der Bundesregierung am 17. Oktober 2018 im Ausschuss für Tourismus (www. bundestag.de/blob/573108/4159ae8f01aa864a9badf8612aaa21f5/to-13-data.pdf) leistet Deutschland im Rahmen dieser Entwicklungszusammenarbeit auch einen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Tourismus in dem südwestafrikanischen Land. Vor allem die Programme im Entwicklungsschwerpunkt „Management natürlicher Ressourcen“ sollen nach der Zielsetzung der Bundesregierung mittelbar zum Erhalt der Natur und funktionierender Ökosysteme als wichtiger Grundlage für den Tourismus beitragen.
Zu diesen Vorhaben gehört nach dem bereits genannten Bericht der Bundesregierung vom 17. Oktober 2018 auch das Projekt Kommunales Ressourcenmanagement, welches im Förderzeitraum von 2017 bis 2019 dem Bericht zufolge mit einem finanziellen Volumen in Höhe von 5 Mio. Euro unterstützt wird. Ziel der Förderung ist dabei gemäß dem Bericht der Bundesregierung die Umsetzung eines gemeindebasierten Managements natürlicher Ressourcen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Dadurch sollen die Einkommen aus Hegegebieten, Gemeindewäldern und für Haushalte, die von natürlichen Ressourcen abhängig sind, durch stärkere Diversifizierung, wie zum Beispiel in Form von Foto- oder Jagdtourismus, erhöht werden. Zielgruppe des Projekts sind nach dem Bericht der Bundesregierung rund 100 000 Einwohner der Förderregion.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche konkreten Diversifizierungsschritte konnten bislang in der geförderten Region des Projekts Kommunales Ressourcenmanagement umgesetzt werden, um das Einkommen der Zielgruppe zu erhöhen?
Um welchen Durchschnittsbetrag konnte das monatliche Einkommen der Zielgruppe durch das Projekt Kommunales Ressourcenmanagement in Namibia im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 gesteigert werden?
Hat das Projekt Kommunales Ressourcenmanagement in Namibia auch zum Ziel, Arbeitsplätze für die Zielgruppe zu schaffen?
Falls ja, wie viele Arbeitsplätze konnten bislang für die Zielgruppe geschaffen werden?
Falls nein, warum ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze kein Projektziel?
Hat das Projekt Kommunales Ressourcenmanagement in Namibia auch zum Ziel, Ausbildungskapazitäten für die Zielgruppe zu schaffen?
Falls ja, wie viele Ausbildungsplätze konnten bislang für die Zielgruppe geschaffen werden?
Falls nein, warum ist die Schaffung von Ausbildungsplätzen kein Projektziel?
Welchen Beitrag kann das Projekt Kommunales Ressourcenmanagement in Namibia nach Auffassung der Bundesregierung zur Beseitigung von Fluchtursachen leisten?
Wurde das Projekt Kommunales Ressourcenmanagement in Namibia evaluiert?
Wenn ja, durch wen, und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?