Anbindung der Lausitz an den Schienenpersonenfernverkehr
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Thomas Hacker, Katja Hessel, Reinhard Houben, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen der aktuellen Debatte um den Strukturwandel in der Lausitz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Einrichtung einer ICE-Verbindung zwischen Berlin und Breslau vorgeschlagen (Quelle: https://www.sz-online.de/nachrichten/im-ice-von-goerlitz-nach-berlin-4010777.html). Eine solche Verbindung könne laut Presseberichten zum Beispiel über die Städte Görlitz, Weißwasser und Cottbus verlaufen und damit die Lausitz an die Metropolregionen Berlin und Breslau anbinden. Hintergrund des Vorschlages ist die angekündigte Entscheidung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung über ein Enddatum der Kohleverstromung in Deutschland. Bevor ein Kohleausstieg jedoch vollzogen werden kann, ist es nach Auffassung der Fragesteller unverzichtbar, zuerst wirtschaftliche Perspektiven für die betroffenen Regionen zu schaffen. Eine bessere Verkehrsanbindung und Infrastruktur kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Einrichtung einer ICE-Verbindung bedeutet jedoch enormen technischen und finanziellen Aufwand. Immense politische Anstrengungen wären nötig, um ein solches Projekt zu realisieren. So muss der Schienenpersonenfernverkehr in Deutschland von der Deutschen Bahn AG oder etwaigen Wettbewerbern eigenwirtschaftlich betrieben werden. Ein wirtschaftlicher Betrieb der ICE-Verbindung Berlin–Breslau wäre nach Auffassung der Fragesteller jedoch eine enorme Herausforderung. Darüber hinaus gilt es auch etliche technische Hürden zu beachten. Unter anderem müssten die benötigten Trassen elektrifiziert und für entsprechend hohe Geschwindigkeiten ertüchtigt sein. Auch die jeweiligen Bahnhöfe in Städten wie Görlitz, Weißwasser und Cottbus müssten eine Bedienung von ICE-Zügen zulassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte die Einrichtung einer ICE/IC/EC-Verbindung von Berlin nach Breslau nach Auffassung der Bundesregierung für die Lausitz?
Liegen der Bundesregierung Planungen über alternative Finanzierungsmöglichkeiten einer solchen Verbindung, zum Beispiel in Form eines Sonderprogrammes für strukturschwache Regionen, vor?
Gab es in den letzten 20 Jahren Gespräche der Bundesregierung mit Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Einrichtung einer ICE/IC/EC-Verbindung von Berlin nach Breslau oder Krakau?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei der Deutschen Bahn AG zur Einrichtung einer ICE/IC/EC-Verbindung von Berlin nach Breslau oder Krakau vor?
Falls ja, zu welchem Ergebnis sind diese Berechnungen gekommen?
Ist die Einrichtung einer ICE/IC/EC-Verbindung von Berlin nach Breslau oder Krakau bzw. die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur für eine solche Verbindung Bestandteil eines oder mehrerer zwischenstaatlicher Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen?
War die Einrichtung einer ICE/IC/EC-Verbindung von Berlin nach Breslau oder Krakau bzw. die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur für eine solche Verbindung in den letzten 20 Jahren Bestandteil von bilateralen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der polnischen Regierung?
War die Einrichtung einer ICE/IC/EC-Verbindung von Berlin nach Breslau oder Krakau in den letzten 20 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung Bestandteil von Konsultationen zwischen der Deutschen Bahn und der polnischen Staatsbahn PKP?
Falls ja, wurde dabei die Möglichkeit erörtert, den Betrieb der Strecke über polnische IC-Züge zu realisieren?
Würden die baulichen Gegebenheiten an den Bahngleisanlagen und Bahnsteigen in den Hauptbahnhöfen in Görlitz, Weißwasser und Cottbus eine Bedienung durch ICE/IC/EC-Züge zulassen?
Wenn nein, welche Umbau- und Anpassungsmaßnahmen wären nach Auffassung der Bundesregierung nötig, um eine solche Bedienung zu ermöglichen, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für solche Maßnahmen?
Erfüllen die Trassen auf der Strecke Breslau–Görlitz–Weißwasser–Cottbus–Berlin zum heutigen Zeitpunkt alle technischen Voraussetzungen für eine durchgehende Bedienung mit ICE und/oder mit IC/EC-Zügen?
Wenn nein, welche technischen Voraussetzungen müssten nach Auffassung der Bundesregierung erst geschaffen werden, und wie hoch wären die entsprechenden Kosten?
Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Trassenabschnitte Dresden–Görlitz und Cottbus–Görlitz durchgehend elektrifiziert sein?
Welche Fahrzeit besteht heute auf der Strecke Breslau–Görlitz–Weißwasser–Cottbus–Berlin im Fernverkehr, und wie würde sich diese Fahrzeit durch die Einrichtung einer ICE/IC/EC-Verbindung nach Kenntnis der Bundesregierung ändern?
Für welche Geschwindigkeiten sind die Trassen auf der Strecke Breslau–Görlitz–Weißwasser–Cottbus–Berlin zum heutigen Zeitpunkt ertüchtigt (bitte Trassen für die kürzeste Verbindung angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung zum heutigen Zeitpunkt das Fahrgastpotential auf der Strecke Breslau–Görlitz–Weißwasser–Cottbus–Berlin, und wie wird sich dieses nach Auffassung der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren entwickeln?