Zwischenbilanz der Umsetzung des zweiten Gender Aktionspl...

Deutscher BundestagDrucksache 19/604927.11.2018

Zwischenbilanz der Umsetzung des zweiten Gender Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Katja Dörner, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Im Februar 2016 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seinen zweiten Gender Aktionsplan (kurz GAP II) vorgelegt. Laut BMZ zeigt „der zweite entwicklungspolitische Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016 – 2020 des BMZ die Schwerpunktsetzungen und konkreten Maßnahmen auf, mit denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) den dreigleisigen Ansatz aus Gender Mainstreaming, Empowerment und Politikdialog in der politischen Steuerung sowie in Programmen und Projekten umsetzen wird“ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Entwicklungspolitischer Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016 – 2020. S. 5; www.bmz.de/de/mediathek/ publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier361_02_2016.pdf). Der GAP II ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMZ und der deutschen entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen verbindlich. Im Sinne der gemeinsamen Verantwortung aller Akteure, die auch ein Grundprinzip der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist, dient der Aktionsplan als Orientierung und Kooperationsangebot für die Partnerinnen und Partner des BMZ, insbesondere für Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, private Träger, wissenschaftliche Forschungseinrichtungen sowie die Privatwirtschaft.

Laut BMZ setzen jährliche Road Maps den GAP II um. Die Maßnahmen der Road Maps sollen über die fünfjährige Laufzeit des GAP II kumulativ dazu beitragen, dessen Ziele insgesamt zu erreichen.

Generell ist es aus Sicht der Fragesteller begrüßenswert, dass sich das BMZ stärker mit dem Thema Frauen und Mädchen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auseinandersetzt und den Aktionsplan zur Thematik fortentwickelt. Frauen sind noch immer im globalen Vergleich signifikant häufiger von extremer Armut betroffen als Männer und werden unter anderem beim Zugang zu Wasser, Gesundheit, Bildung und Krediten diskriminiert. Auch sind Frauen und Mädchen in hohem Maße von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Dies stellt auf individueller und gesamtgesellschaftlicher Ebene ein erhebliches Entwicklungshemmnis sowie eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar.

Eine Ausrichtung der EZ anhand von Gender-Aspekten kann nach Ansicht der Fragesteller vielfältige Mehrwerte erzeugen. Sie kann einerseits die Erfüllung des Menschenrechts auf Gleichstellung aller Geschlechter in Gesellschaften befördern, was ein zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist. Zudem trägt die Förderung von Frauen und Mädchen zur positiven Entwicklung von Gesellschaften bei und fördert die Verankerung nachhaltigen Friedens.

Das BMZ blieb bislang mit seinen Zielsetzungen zur Stärkung von Frauen und Mädchen hinter den Erwartungen von Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Nichtregierungsorganisationen zurück (http://venro.org/uploads/tx_igpublikationen/ VENRO-Stellungnahme_Geschlechtergerechtigkeit_im_Schneckentempo.pdf).

Der größte Kritikpunkt am GAP II ist, dass es das BMZ versäumt habe, konkrete Indikatoren zur Messung der Fortschritte aufzustellen, wodurch das Ziel der nachvollziehbaren Messbarkeit nur unerfüllt bleiben kann. Ferner fehlt es den jährlich erstellten Road Maps zur Umsetzung nach Auffassung der Fragesteller leider an Ambitionsniveau, um die Ziele des Gender Aktionsplans tatsächlich zu erreichen. Darüber hinaus liefern sie durch die wechselnden Projektvorstellungen und mitunter fehlende Handlungsfelder keine ausreichende Grundlage für ein objektives Monitoring. Es bleibt somit zu befürchten, dass der GAP II und damit auch die gesamten genderpolitischen Ambitionen des BMZ zahnlos bleiben.

Wir fragen die Bundesregierung:

Umsetzung GAP II

Fragen122

a) Welche im GAP II formulierten strategischen Ziele wurden bislang von der Bundesregierung erreicht?

b) Welche im GAP II formulierten strategischen Ziele wurden von der Bundesregierung noch nicht erreicht?

a) In welchem der elf vom BMZ in der Road Map 2018 (www.bmz.de/de/ mediatek/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier445_04_ 2018.pdf) definierten Schwerpunkte sind nach Meinung der Bundesregierung am meisten Fortschritte erzielt worden? Worin liegen nach Meinung der Bundesregierung die Gründe hierfür?

b) In welchem der elf vom BMZ definierten Schwerpunkte sind nach Meinung der Bundesregierung am wenigsten Fortschritte erzielt worden? Worin liegen nach Meinung der Bundesregierung die Gründe hierfür?

c) Wie viele finanzielle Mittel werden für die einzelnen Schwerpunkte von der Bundesregierung aufgewandt (Antwort bitte nach Schwerpunkten aufschlüsseln)?

Weshalb hat sich die Bundesregierung entschieden, in den jährlich veröffentlichten Road Maps jeweils überwiegend zuvor in Road Maps nicht vorgestellte Projekte zu beschreiben?

Gibt es eine öffentlich zugängliche Übersicht über den Durchführungsstand von Projekten, die nicht in den Road Maps vorgestellt werden? Wenn ja, wie ist diese zugänglich?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das BMZ und die Durchführungsorganisationen gendersensibel arbeiten?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Personal des BMZ und der Durchführungsorganisationen gendersensibel geschult werden?

Hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung des Safeguards + Gender Systems bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bewährt? Wenn ja, inwiefern?

Wie erreicht die Bundesregierung, dass der gesamte Zyklus eines Projektes einer Durchführungsorganisation gendersensibel ist?

a) Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung Trans-, Inter- und nichtbinäre Menschen in ihrer Gender-Perspektive?

b) Wie werden die Rechte von LSBTTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle) durch den Gender Aktionsplan unterstützt?

c) Wie viele Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben die Rechte und Unterstützung von LSBTTI als Ziel und Indikator (bitte nach Projekten, Partnerländern und Laufzeit aufschlüsseln)?

Wie viele Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben die Bekämpfung von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt zum Ziel und/oder als Indikator (bitte nach Projekten, Partnerländern, Mittelvolumen und Laufzeit aufschlüsseln)?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Frauen und Mädchen sowie LSBTTI aus den Zielländern in Problemanalysen bereits während der Projekt- bzw. Schwerpunktplanung mit einbezogen werden?

Anhand welcher Kriterien werden neue Schwerpunkte in die veröffentlichten Road Maps (z. B. Energie) aufgenommen und vorhandene (z. B. Genderkompetenz bzw. Wissensmanagement) herausgenommen?

Zugang zu Recht und Gerichtsbarkeit für Frauen und Mädchen, politische Teilhabe, Mitbestimmung und Repräsentation (Participation, Voice, Leadership)

Welche Fortschritte wurden seit Veröffentlichung der Road Map 2016 im Bereich des Schwerpunkts 1 allgemein erzielt, und welche Projekte aus der Road Map 2017 konnten aus welchen Gründen von der Bundesregierung in dem Bereich nicht umgesetzt werden?

a) Welche Fortschritte wurden nach Meinung der Bundesregierung im Regionalvorhaben Stärkung von Frauen in führenden Positionen in Verwaltung und Zivilgesellschaft im Nahen Osten (LEAD) seit 2016 erzielt?

b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die momentanen Tätigkeiten der durch Trainings gestärkten Frauen?

c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob sich die Anzahl an Frauen, die in der Lokalpolitik in Jordanien, dem Libanon und den palästinensischen Gebieten tätig sind, seit 2016 positiv verändert hat?

Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit

Welche Fortschritte wurden seit Veröffentlichung der Road Map 2016 im Bereich des Schwerpunkts 2 allgemein erzielt, und welche Projekte aus der Road Map 2017 konnte die Bundesregierung aus welchen Gründen in dem Bereich nicht umsetzen?

a) Wie viele Landrechte wurden durch das Globalvorhaben „Verantwortungsvolle Landpolitik“ in den Jahren 2016 und 2017 erworben (Antwort bitte nach Ländern und Jahren aufschlüsseln)?

b) Für wie viele Frauen wurde bislang die Landrechtssicherheit verbessert (Antwort bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

c) Mit welchen weiteren Maßnahmen werden die Rechte von Kleinbäuerinnen gestärkt?

d) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung hierzu in Madagaskar und Paraguay ergriffen?

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Welche Fortschritte wurden seit Veröffentlichung der Road Map 2016 im Bereich des Schwerpunkts 3 allgemein erzielt, und welche Projekte aus der Road Map 2017 konnten aus welchen Gründen von der Bundesregierung in dem Bereich nicht umgesetzt werden?

a) Wie viele kambodschanische Provinzen umfasst aktuell die Reichweite des Projekts „Zugang zu Recht für Frauen“?

b) Wie viele Frauen haben bislang im Rahmen des Projekts rechtliche oder psychosoziale Unterstützung erhalten?

c) Welche konkreten Maßnahmen werden zur psychosozialen Unterstützung ergriffen?

d) Wie versucht die Bundesregierung, die betroffenen Frauen nachhaltig psychosozial zu unterstützen?

Ist aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Stand der Umsetzung des Vorhabens „Jugend gegen sexuelle Belästigung“ in Ägypten erfolgreich, und wie begründet sie diese Einschätzung?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung durch die Anwendung des DAC-Sektorschlüssels „Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ (CRS 15180) gewonnen?

a) Welche Fortschritte wurden in der Umsetzung des Programms „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Lateinamerika (ComVoMujer)“ seit Veröffentlichung der Road Map 2016 erreicht?

b) Wird das Regionalvorhaben über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt?

c) Wenn nein, weshalb nicht?

Wie weit fortgeschritten ist die Imitierung des in der Road Map 2016 angekündigten und auf den Ansätzen von ComVoMujer basierenden Regionalvorhabens in Subsahara Afrika?

Bewaffnete Konflikte, Friedenssicherung und Flucht

Welche Fortschritte wurden seit Veröffentlichung der Road Map 2016 im Bereich des Schwerpunkts 4 allgemein erzielt, und welche Projekte aus der Road Map 2017 konnten aus welchen Gründen von der Bundesregierung in dem Bereich nicht umgesetzt werden?

a) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der ab Juli 2017 durchgeführten einkommensschaffenden Maßnahmen im Südsudan und in Mali?

b) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der ab Juli 2017 durchgeführten Fortbildung von Solidaritätsgruppen von Frauen im Südsudan und in Mali?

c) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der ab Juli 2017 durchgeführten Einsetzung von Gemeindehelferinnen und Gemeindehelfern von Frauen im Südsudan und in Mali?

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Initiative „Initiative zur Befähigung syrischer Zivilgesellschaft, Frauen und kommunaler Akteure“?

Bildung

Welche Fortschritte wurden seit Veröffentlichung der Road Map 2016 im Bereich des Schwerpunkts 5 allgemein erzielt, und welche Projekte aus der Road Map 2017 konnten aus welchen Gründen von der Bundesregierung in dem Bereich nicht umgesetzt werden?

a) Welche Fortschritte hat die Bundesregierung beim Vorhaben zur Verbesserung des Zugangs von Binnenvertriebenen zu Bildung im Nordirak erzielt?

b) Wie viele Menschen haben im Rahmen des Vorhabens Angebote zur beruflichen Qualifizierung erhalten?

c) Wie viele von ihnen waren Mädchen und Frauen?

d) Wie viele Bauvorhaben von Schulen werden im Rahmen des Vorhabens unterstützt?

Wie viele Frauen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Projekt zur beschäftigungsorientierten Förderung von Frauen in Liberia unterstützt?

Um wie viel Prozent konnte die Anzahl an Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern, die durch G7-Maßnahmen beruflich qualifiziert werden, wie in der Gipfelerklärung von Elmau 2015 vereinbart, bereits erhöht werden?

Um wie viel Prozent hat sich seit 2015 die Anzahl an Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern, die beruflich qualifiziert werden, durch vom BMZ finanzierte Projekte erhöht?

Welche Rolle spielt umfassende Sexualaufklärung für die Umsetzung von Schwerpunkt 5?

Erwerbsarbeit und wirtschaftliches Empowerment

Welche Fortschritte wurden seit Veröffentlichung der Road Map 2016 im Bereich des Schwerpunkts 6 allgemein erzielt, und welche Projekte aus der Road Map 2017 konnten aus welchen Gründen von der Bundesregierung in dem Bereich nicht umgesetzt werden?

a) Von wie vielen Jugendlichen in Ägypten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Veröffentlichung der Road Map 2016 im Zuge des Vorhabens „Teilhabe durch Beschäftigung – Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern“ die Beschäftigungssituation verbessert?

b) Wie viele von diesen Jugendlichen sind nach Wissensstand der Bundesregierung Frauen?

a) Welche weiteren Firmen haben seit Veröffentlichung der Road Map 2016 im Rahmen des Regionalprogramms „Beschäftigung von jungen Frauen durch angewandtes Gender Diversity Management in Unternehmen (GDM)“ Kooperationsverträge mit der GIZ unterzeichnet?

b) Von wie vielen Frauen haben sich bereits durch das Projekt die Arbeitsbedingungen und die Integration ins Erwerbsleben verbessert?

Gesundheit, inklusive sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR)

Welche Fortschritte wurden seit Veröffentlichung der Road Map 2016 im Bereich des Schwerpunkts 7 allgemein erzielt, und welche Projekte aus der Road Map 2017 konnten aus welchen Gründen von der Bundesregierung in dem Bereich nicht umgesetzt werden?

In wie vielen Partnerländern wurden im Rahmen der deutschen finanziellen Zusammenarbeit seit Veröffentlichung der Road Map 2016 Verhütungsmittel verteilt?

a) Welche Fortschritte wurden mit der Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ erzielt?

b) Plant die Bundesregierung die Fortführung ihrer Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung“ über das Jahr 2019 hinaus?

c) Wenn ja, plant die Bundesregierung die Mittel für die Initiative aufzustocken und die Initiative verstärkt auf Jugendliche und Unverheiratete auszuweiten?

d) Wenn nein, mit welcher Begründung wird die Initiative nicht fortgeführt?

Werden die Mittel für SRGR in Hinblick auf die Global Gag Rule, die Nichtregierungsorganisationen, die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten bzw. sich für die Legalisierung einsetzen, von US-amerikanischer finanzieller Unterstützung ausschließt, von der Bundesregierung insgesamt erhöht?

Wasser- und Sanitärversorgung

Welche Fortschritte wurden seit Veröffentlichung der Road Map 2016 im Bereich des Schwerpunkts 8 allgemein erzielt, und welche Projekte aus der Road Map 2017 konnten aus welchen Gründen von der Bundesregierung in dem Bereich nicht umgesetzt werden?

Wie viele Frauen in Jordanien konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits durch das Vorhaben „Water Wise Plumbers“ zu Klempnerinnen ausgebildet werden?

Inwiefern konnte die Bundesregierung den „Water Services Trust Fund“ in Kenia umsetzen?

Wie viele Schulen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Uganda seit Veröffentlichung der Road Map 2016 mit neuen Sanitäreinrichtungen ausgestattet oder saniert?

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des in der Road Map 2016 vorgestellten stadtweiten Wettbewerbs in Kampala?

Energie

Welche Fortschritte wurden seit Veröffentlichung der Road Map 2017 im Bereich des Schwerpunkts Energie allgemein erzielt, und welche Projekte aus der Road Map 2017 konnten aus welchen Gründen von der Bundesregierung in dem Bereich nicht umgesetzt werden?

Weshalb hat die Bundesregierung im Rahmen der Road Map 2017 das Themenfeld „Energie“ als Schwerpunkt hinzugefügt?

Wie hat die Bundesregierung auf die Aufnahme von gendersensiblen Indikatoren in die 2020-Ziele der Afrika-EU-Energiepartnerschaft (AEEP) hingewirkt?

Welche gendersensiblen Indikatoren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung als 2020-Ziele der Afrika-EU-Energiepartnerschaft (AEEP) aufgenommen?

Klimawandel, Katastrophenrisikomanagement, nachhaltige Entwicklung, Stadt- und Kommunalentwicklung

Welche Fortschritte wurden seit Veröffentlichung der Road Map 2016 im Bereich des Schwerpunkts „Klimawandel, Katastrophenrisikomanagement, nachhaltige Entwicklung, Stadt- und Kommunalentwicklung“ allgemein erzielt, und welche Projekte aus der Road Map 2017 konnten aus welchen Gründen von der Bundesregierung in dem Bereich nicht umgesetzt werden?

Konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Klempnerinnen in Bangladesch, wie in der Road Map 2017 angekündigt, ausgebildet werden? Wenn ja, wie viele?

a) Welche vom BMZ finanzierten Projekte wirken auf das im SDG 13b formulierte Ziel des Ausbaus effektiver Planungs- und Managementkapazitäten im Bereich des Klimawandels hin (bitte einzeln nennen)?

b) In welchen dieser Projekte wird das Ziel des Gender Mainstreamings umgesetzt?

a) Welche vom BMZ finanzierten Projekte wirken auf das im SDG 11.2 formulierte Ziel der Verbesserung von sicheren, bezahlbaren, zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen hin (bitte einzeln nennen)?

b) In welchen dieser Projekte wird das Ziel des Gender Mainstreamings umgesetzt?

a) Welche vom BMZ finanzierten Projekte wirken auf das im SDG 11.7 formulierte Ziel der Verbesserung des Zugangs zu Grünflächen und öffentlichen Räumen hin (bitte einzeln nennen)?

b) In welchen dieser Projekte wird das Ziel des Gender Mainstreamings umgesetzt?

Überwindung der Mehrfachdiskriminierung

Wie genau definiert die Bundesregierung den Schwerpunkt „Überwindung von Mehrfachdiskriminierungen“?

Plant die Bundesregierung die Beibehaltung des Themengebiets „Überwindung der Mehrfachdiskriminierung“ als Schwerpunkt?

Welche Projekte ordnet die Bundesregierung dem Schwerpunkt zu?

GG1- und GG2-gekennzeichnete Projekte

Wie viele aus Mitteln des BMZ finanzierte Projekte verfügten in den Jahren 2014 bis 2018 über eine GG1-Kennung (bitte die Antwort einzeln nach Jahren und Sektoren aufschlüsseln)?

Über wie viel finanzielle Mittel verfügten die einzelnen GG1-Projekte in den Jahren 2014 bis 2018 (bitte die Antwort einzeln nach Projekten, Sektoren und Jahren aufschlüsseln)?

Inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass Projekte mit GG1-Kennung einen wirklichen Beitrag zur Gendergerechtigkeit liefern?

Inwiefern werden Projekte mit GG1-Kennung mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet, um die Durchführung der Gendergerechtigkeitsziele sicherzustellen?

Wie viele aus Mitteln des BMZ finanzierte Projekte verfügten in den Jahren 2014 bis 2018 über eine GG2-Kennung (Antwort bitte einzeln nach Jahren und Sektoren aufschlüsseln)?

Über wie viel finanzielle Mittel verfügten die einzelnen GG2-Projekte in den Jahren 2014 bis 2018 (Antwort bitte einzeln nach Projekten, Sektoren und Jahren aufschlüsseln)?

a) Plant die Bundesregierung, den prozentualen Anteil von Projekten mit GG2-Kennung zu erhöhen?

b) Wenn nein, weshalb nicht?

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit für mehr GG1- und GG2-Projekte sowie zusätzlicher finanzieller Mittel für Genderaspekte seit des Inkrafttretens der Global Gag Rule?

Wie viele Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben Familienplanung und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte als Schwerpunkt (bitte nach Projekten, Partnerländern und Laufzeit aufschlüsseln)?

Messung der Umsetzung der Ziele des Gender Aktionsplans

Wie möchte die Bundesregierung ihrem im GAP II formulierten Ziel von messbaren Fortschritten von Geschlechtergerechtigkeit gerecht werden und die Messung konkret durchführen?

a) Gedenkt die Bundesregierung Indikatoren zur Messung der im GAP II formulierten strategischen Ziele zu erstellen?

b) Wenn ja, welche?

c) Wenn ja, anhand welcher Kriterien wurden die Indikatoren aufgestellt?

d) Wenn nein, mit welcher Begründung wird eine solche Fortschrittsmessung unterlassen?

e) Plant die Bundesregierung die Einführung eines wirkungsorientierten Monitoringsystems?

Zukunft des Gender Aktionsplans

Plant die Bundesregierung einen Bericht über den Gesamterfolg des GAP II vorzulegen?

a) Plant die Bundesregierung für den Zeitraum nach 2020 erneut einen Gender Aktionsplan?

b) Wenn ja, inwiefern wird sichergestellt, dass die Erkenntnisse über notwendige Veränderungen aus dem Bericht über den Gender Aktionsplan 2016 – 2020 eingepflegt werden?

Plant die Bundesregierung, Nichtregierungsorganisationen in die Erstellung eines etwaigen neuen Gender Aktionsplans miteinzubeziehen?

a) Kann die Bundesregierung bereits Schlüsse aus Teilen der Antwort zu Frage 67 hinsichtlich einer möglichen Weiterentwicklung des Gender Aktionsplans nach 2020 ziehen?

b) Wenn ja, welche?

Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung der kanadischen Regierung, ihren Anteil der EZ-Gelder für Projekte und Aktivitäten, die einen direkten Bezug zur Förderung der Gendergerechtigkeit beinhalten, bis zum Jahr 2020 von derzeit 2 Prozent auf 15 Prozent zu steigern (http:// international.gc.ca/world-monde/issues_development-enjeux_developpement/ priorities-priorites/policy-politique.aspx?lang=eng), den Anteil deutscher EZ-Gelder für Projekte mit ausdrücklichem Bezug zur Förderung der Gendergerechtigkeit zu erhöhen? Wenn ja, auf welche Quote? Wenn nein, wie hoch ist die Quote derzeit?

Welche neuen Entwicklungen gibt es hinsichtlich der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/3010, die eine Abwägung eines Beitritts der Bundesregierung zur „She-decides-Initiative“ beinhaltet?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Ziel des Gender Mainstreaming in den vom BMZ veröffentlichten Strategiepapieren und Initiativen verankert wird?

Zwischenbilanz der Umsetzung des zweiten Gender Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Offizielle Quellen und Volltext