Anschlag auf ICE bei Allersberg
der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Matthias Büttner, Andreas Mrosek, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 7. Oktober 2018 ist es gegen 23.15 Uhr auf der Eisenbahnstrecke von Nürnberg nach München in Höhe Allersberg zu einem Anschlag auf einen ICE gekommen, der glücklicherweise ohne schwerwiegende Folgen blieb.
Laut Presseinformation der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 29. Oktober 2018 bemerkte der Lokomotivführer des ICE 821 zu diesem Zeitpunkt ein verdächtiges Geräusch. Bei einer Kontrolle im Hauptbahnhof München stellte er daraufhin einen Schaden an der Frontscheibe des Führerstands fest. Der Bericht erwähnt auch, dass seitens der Deutschen Bahn AG ein Kurzschluss auf der Bahnstrecke bemerkt wurde. Es hätten sich dann aufgrund nachträglicher Untersuchungen der Bundespolizei am 24. Oktober 2018 Anhaltspunkte dafür gefunden, dass ein Unbekannter ein Stahlseil über die Gleise gespannt habe, dessen Reste an der Strecke gefunden wurden. Ebenso seien danach Holz- und Eisenteile sichergestellt worden, die möglicherweise auf die Gleise aufgebracht waren. Dem Bericht des Landeskriminalamts zufolge wurde in der Nähe des Tatorts ein Drohschreiben und, an einem Brückenpfeiler, ein Graffito jeweils in arabischer Sprache gefunden. Am 26. Oktober 2018 habe die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, zusammen mit dem Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen (www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/287514).
Die Öffentlichkeit wurde über den Vorgang erstmals auf Nachfrage der „BILD“-Zeitung am 28. Oktober 2018 um 23.45 Uhr (www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/bekennerschreiben-auf-arabisch-ice-anschlag-drahtseil-gespannt-58097702.bild.html) und sodann durch o. g. Pressemitteilung des Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft vom 29. Oktober 2018 informiert.
Im Nachgang dazu ergänzten bzw. korrigierten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mit weiterer Presseinformation vom 6. November 2018, dass bereits am 8. Oktober 2018 eine Begehung der Strecke durch Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG durchgeführt wurde, bei der aber keine Feststellungen getroffen worden seien. Erst bei einer weiteren Begehung der Strecke seien am 24. Oktober 2018 Reste eines Stahlseiles und dessen Befestigungsmaterials gefunden worden. Hierüber sei dann die Bundespolizei informiert worden, die daraufhin in 3,5 km Entfernung vom aufgefundenen Stahlseilrest am 26. Oktober 2018 Holz- und Stahlteile im Gleisbett sowie ein Drohschreiben und ein Graffito in arabischer Sprache an einem Brückenpfeiler entdeckt habe. In dieser Presseinformation heißt es außerdem, dass es am 31. Oktober 2018 nochmals eine Suchaktion an der Strecke mit vielen Einsatzkräften gegeben habe, bei der dann weitere ähnliche Holz- und Stahlteile sowie Papierfragmente, die zum Drohschreiben gehören könnten, aufgefunden wurden (www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/287885).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wann genau hat die Bundespolizei von dem Vorfall des am 7. Oktober 2018 um 23.15 Uhr von einem ICE-Triebfahrzeugführer auf der Strecke von Nürnberg nach München im Raum Allersberg wahrgenommenen verdächtigen Geräuschs, dem Kurzschluss auf dem Streckenabschnitt sowie der im Münchener Hauptbahnhof festgestellten Beschädigung an der Windschutzscheibe des Triebfahrzeugs erstmals erfahren?
Welche Maßnahmen hat die Bundespolizei ergriffen, nachdem sie von dem zuvor genannten Vorfall erfahren hat?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG oder andere offizielle Stellen bereits vor dem 24. Oktober 2018 auf der genannten ICE-Strecke Nürnberg–München seit dem 7. Oktober 2018 verdächtige Holz- und Stahlteile bzw. Stahlseilreste und/oder arabische Schriftstücke bzw. Graffiti festgestellt?
Falls Frage 3 verneint wird, weshalb haben die in Frage 1 erwähnten Umstände, die aus mehr als zwei Anhaltspunkten auf eine erhebliche Gefährdung des Schienenverkehrs im Bereich des Streckenabschnitts bei Allersberg hindeuteten, nicht unverzüglich zu einer intensiven Kontrolle der Strecke geführt, um die Ursache der eingetretenen Schäden restlos aufzuklären, und wie ist es dann zu erklären, dass Holz- und Stahlteile in der Nähe der Gleise bzw. sogar „im Gleisbett“ auf einer üblicherweise aufgeräumten ICE-Trasse mehr als zwei Wochen lang unentdeckt geblieben sind?
Weshalb wurde die Öffentlichkeit, mithin auch Bahnmitarbeiter und Bahnkunden, nach Kenntnis der Bundesregierung über die Medien erstmals kurz vor Mitternacht am 28. Oktober 2018 bzw. sogar erst durch eine offizielle Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft München am 29. Oktober 2018 über den zuvor beschriebenen Vorfall informiert und dabei auch zu dieser Zeit zum ersten Mal ein Zeugenaufruf gestartet?
Hält die Bundesregierung die getroffenen Maßnahmen und ihre zeitliche Abfolge für ausreichend, um die Sicherheit im Hochgeschwindigkeitsverkehr auf deutschen Eisenbahnstrecken zu gewährleisten?