Vision „Europa-Armee“/„Armee der Europäer“
der Abgeordneten Gerold Otten, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Zuge der Ukraine-Krise und der Herausforderung durch den islamistischen Terror hat die Vision einer „Europa-Armee/Armee der Europäer“ um sich gegriffen. Namhafte Vertreter der deutschen Politik fordern eine Integration der europäischen Streitkräfte, so beispielsweise mehrfach der Bundestagspräsident (www.merkur.de/politik/europa-armee-militaer-wolfgang-schaeuble-estland-zr-9811336.html). Da verwundert es aus Sicht der Fragesteller nicht, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter dem Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) und den Europäischen Verteidigungsfonds als Schritte zu einer „Armee der Europäer“ lobt (Zeilen 637 bis 638 sowie Zeilen 6877 bis 6878). Seit 2017 sind folglich einige Projekte angeschoben worden, die offenbar den Weg in Richtung einer Europa-Armee weisen sollen (neben PESCO und dem Verteidigungsfonds nunmehr auch der Entwurf einer European Peace Facility). Die Parole lautet „strategische Autonomie“, die politische Losung, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssen (P8_TA-PROV(2018)0257, hier Punkt 5, 13, 23).
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron macht sich zum Fürsprecher einer Europa-Armee und begründet seine Forderung nicht nur mit einer implizierten Unzuverlässigkeit der USA im Falle eines Angriffs auf das Bündnis, sondern er glaubt, die USA in eine Reihe mit Staaten wie Russland und China stellen zu können (www.sueddeutsche.de/politik/militaer-europa-verteidigung-1.4198669).
Die Bundeskanzlerin hat sich am 13. November 2018 für die Idee einer Europa-Armee ausgesprochen und begründet diese Aussage mit dem Hinweis, alte Verbündete, d. h. die USA, würden bewährte Verbindungen in Frage stellen (www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-wirbt-fuer-europaeische-armee-a-1238222.html). Sie unterstützt damit Präsident Macron und bestätigt nach Ansicht der Fragesteller seine undiplomatische Äußerung gegenüber den USA.
Einigen politischen Kreisen in Deutschland und der EU kann es nach Ansicht der Fragesteller folglich mit der Schaffung einer „Europa-Armee/Armee der Europäer“ als weiteres Standbein der ins Wanken geratenen EU gar nicht schnell genug gehen. Der kürzlich ergangene Aufruf „Für ein solidarisches Europa – machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt“ ist jüngster Vorstoß in diese Richtung (www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/aufruf-fuer-einsolidarisches-europa-machen-wir-ernst-mit-dem-willen-unseres-grundgesetzesjetzt/23204984.html). Dass dieses Ziel nach Auffassung der Fragesteller einen tiefen Einschnitt in die Verfassung der EU sowie aller EU-Staaten voraussetzt, wird unterschlagen. EU-weit sollen Mehrheitsentscheidungen Einstimmigkeit ablösen. Auf nationaler Ebene impliziert der Aufruf eine Aufhebung des Artikels 87 a des Grundgesetzes und damit auch des Parlamentsvorbehaltes. Abgesehen von der nach Ansicht der Fragesteller unzutreffenden Auslegung Kant’scher Hoffnung auf eine Weltrepublik auf Basis freier Willensentscheidungen der Völker ist dieser Aufruf ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht und die Staatssouveränität. Die Schaffung eines europäischen Staatsgebildes mit eigener Verteidigung wird als alternativloses Ziel dargestellt, denn Widerspruch käme, so implizieren es nach Meinung der Fragesteller der genannte Aufruf und die Rede der Bundeskanzlerin vom 13. November 2018, einem Rückfall in den Irrsinn von innereuropäischer Zerfleischung und Diktatur gleich. Wie so häufig in der Ära Merkel wird mit Alternativlosigkeit argumentiert (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/alternativlos-merkels-verdrusswort-1574350.html). Alternativlosigkeit darf und kann es aber in einem demokratischen Gemeinwesen geben.
Die NATO ist nach Ansicht der Fragesteller ein funktionierendes Beispiel integrierter militärischer Schlagfertigkeit. Das Militärbündnis deckt Landesverteidigung und Krisenmanagement ab. Ostmitteleuropäische Staaten warnen ausdrücklich davor, die Bindung an die USA zu schwächen. Die Reaktionen innerhalb der NATO sind verhalten bis ablehnend. Darüber hinaus ist es nach Einschätzung der Fragesteller völkerrechtlich fragwürdig, gerade im Hinblick auf den Bündnisfall innerhalb eines Bündnissystems (NATO) eine weitere „Verteidigungsunion“ (Weißbuch 2016, S. 73) zu bilden. Die Bundeswehr ist in der Lage, auf Ebene der NATO und der EU mit Partnern zu kooperieren, gemischte Verbände zu bilden und im Einsatz zu führen, wie es beispielsweise die NATO Enhanced Forward Presence in Litauen tagtäglich beweist. Folglich ist die aufgeworfene Frage keine militärische, sondern eine politische. Das Verfolgen einer politischen Vision, ohne konkrete Überlegungen zu ihrer Ausgestaltung anzustellen, kann jedoch erheblich negative Folgen haben. Zentrale Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welchen Plan bzw. welche einzelnen Stufen verfolgt die Bundesregierung, um eine „Europa-Armee/Armee der Europäer“ zu schaffen?
Welche Kernaufgaben soll eine „Europa-Armee/Armee der Europäer“ in der Zukunft übernehmen?
Warum dürfen „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt“, aus Sicht der Bundesregierung nicht zulasten des Haushalts der Europäischen Union gehen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union)?
Welche Stellung soll die „Europa-Armee/Armee der Europäer“ aus Sicht der Bundesregierung gegenüber der NATO einnehmen (Über- oder Unterordnung, Gleichrangigkeit)?
Wozu soll eine Stärkung des „europäischen Pfeilers der NATO“ (vgl. www.berliner-zeitung.de/politik/transatlantische-beziehungen-heiko-maas-fordertstaerkere-eu-als-gegengewicht-zu-usa-31149698) dienen, wenn die gegenseitige Beistandspflicht im Verteidigungsfall bereits im NATO-Bündnis festgeschrieben ist?
Warum spiegelt die Finanzplanung der Bundesregierung in den Jahren bis 2022 nicht die notwendigen Ausgaben für die Bundeswehr gemäß Finanzlinie des Fähigkeitsprofils wider (siehe Bericht zum Fähigkeitsprofil vom 31. August 2018, S. 18 bis 19)?
Was versteht die Bundesregierung unter „strategischer Autonomie“ der EU und „autonomes Handeln“ der EU-Staaten (siehe P8_TA-PROV(2018)0257, hier z. B. die Abschnitte D u. 23)?
Auf welches Modell (Armee aus assignierten nationalen Kontingenten oder eine kleine multinationale Streitmacht) soll sich eine künftige „Europa-Armee/Armee der Europäer“ nach Ansicht der Bundesregierung beziehen?
Wer soll aus Sicht der Bundesregierung über den Einsatz der „Europa-Armee/Armee der Europäer“ entscheiden, und wie?
Wie soll aus Sicht der Bundesregierung die Vision von Mehrheitsentscheidungen innerhalb der EU politisch umgesetzt und verfassungsmäßig implementiert werden?
Wie soll aus Sicht der Bundesregierung der Parlamentsvorbehalt gewahrt werden?
Wie soll aus Sicht der Bundesregierung eine „Europa-Armee/Armee der Europäer“ finanziert werden?
Werden aus Sicht der Bundesregierung die Ausgaben für PESCO, den Verteidigungsfonds sowie für künftige GSVP-Projekte (GSVP = Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) den Aufwendungen zur Erreichung der 2-Prozent-Zielvereinbarung der NATO zugerechnet, und warum, bzw. warum nicht?
Inwiefern handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt um ein Militärbündnis?
Teilt die Bundesregierung die Meinung des französischen Präsidenten, dass sich die europäischen Staaten der NATO nicht mehr vollumfänglich auf den Bündnispartner USA verlassen können (sofern diese Frage bejaht wird, bitte explizite Fakten dafür angeben, dass die militärische Unterstützung der USA für einzelne NATO-Partner nachgelassen hat)?