Beraterverträge bei Toll Collect, der Lkw-Maut und der Pkw-Maut
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
„SPIEGEL ONLINE“ berichtete am 20. Oktober 2018 über alle zwischen 2017 und 2019 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geschlossenen Beraterverträge in Zusammenhang mit der Pkw- und der Lkw-Maut (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-wird-zum-goldesel-fuer-berater-a-1234124.html) und berief sich dabei auf interne Dokumente des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Beratungen bezüglich der Pkw-Maut summieren sich demnach für den Zeitraum von 2017 bis 2019 auf insgesamt 47 Mio. Euro. Die Ausgaben für externe Beratungen bezüglich der Lkw-Maut summieren sich für den gleichen Zeitraum auf 35,5 Mio. Euro.
Zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maut-Schiedsgerichtsverfahren und geplante erneute Privatisierung von Toll Collect“, die Auskunft darüber erbat, welche externen Beratungsfirmen, sowie Einzelberaterinnen und Einzelberater der Bund ab 1. September 2018 als externe Beschäftigte in der Toll Collect GmbH nach welcher Maßgabe und in welchem Umfang beschäftigen wird, antwortete die Bundesregierung lediglich, dass die Toll Collect GmbH „entsprechend ihren vertraglichen Verpflichtungen die zum störungsfreien Weiterbetrieb des Lkw-Mautsystems erforderlichen Beraterverträge in Abstimmung mit dem Bundesamt für Güterverkehr verlängert [habe].“ (Bundestagsdrucksache 19/4750).
Nach Ansicht der Fragesteller besteht die Notwendigkeit der umfassenden Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit darüber, in welchem Umfang, in welcher Art und Weise und mit welcher Zielsetzung sich die Bundesregierung bei den genannten Themenbereichen externer Beratungsfirmen sowie andersartiger privater Unterstützungsleistungen bedient hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen21
Welche externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung seit 2013 im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe bzw. Pkw-Maut an externe Auftragnehmer bzw. Sachverständige und/oder Berater vergeben (bitte mit Nennung von Auftragstitel, Auftragszweck, Auftragnehmer, Auftragsvolumen und Beratungszeitraum beantworten)?
Auf welcher Grundlage wurden die entsprechenden Leistungen jeweils vergeben (bitte nach Ausschreibungen, Vergabeart, Abrufen aus Rahmenverträgen differenzieren – bitte dieses Frage nicht im Sachzusammenhang mit anderen Fragen beantworten)?
Welche Vergaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe bzw. Pkw-Maut sind gegenwärtig in Vorbereitung oder ausgeschrieben (bitte mit Nennung von Auftragstitel, Auftragszweck, ausgeschriebenem Leistungsumfang, Auftragsvolumen und angestrebtem Beratungszeitraum beantworten)?
Welche Bundesministerien haben zu welchen Zeitpunkten und in welchem Umfang externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe bzw. Pkw-Maut in Auftrag gegeben?
Welche externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung seit 2013 im Zusammenhang mit der Lkw-Maut an externe Auftragnehmer bzw. Sachverständige und/oder Berater vergeben (bitte mit Nennung von Auftragstitel, Auftragszweck, Auftragnehmer, Auftragsvolumen und Beratungszeitraum beantworten)?
Auf welcher Grundlage wurden die entsprechenden Leistungen jeweils vergeben (bitte nach Ausschreibungen, Vergabeart, Abrufen aus Rahmenverträgen differenzieren – bitte diese Frage nicht im Sachzusammenhang mit anderen Fragen beantworten)?
Welche Vergaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Zusammenhang mit der Lkw-Maut sind gegenwärtig in Vorbereitung oder ausgeschrieben (bitte mit Nennung von Auftragstitel, ausgeschriebenem Leistungsumfang, Auftragsvolumen und angestrebtem Beratungszeitraum beantworten)?
Welche der Beraterverträge bei Toll Collect, die nach Ansicht der Bundesregierung für den „störungsfreien Weiterbetrieb des Lkw-Mautsystems erforderlich sind“ (vgl. Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/4750) wurden seit dem 1. September 2018 in Abstimmung mit dem Bundesamt für Güterverkehr verlängert (bitte mit Nennung von Auftragstitel, Leistungsumfang, Auftragnehmer, Auftragsvolumen und Beratungszeitraum beantworten)?
Auf welcher Grundlage wurden die entsprechenden Leistungen jeweils vergeben (bitte nach Ausschreibungen, Vergabeart, Abrufen aus Rahmenverträgen differenzieren – bitte diese Frage nicht im Sachzusammenhang mit anderen Fragen beantworten)?
Welche Vergaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Zusammenhang mit Toll Collect sind gegenwärtig in Vorbereitung oder ausgeschrieben (bitte mit Nennung von Auftragstitel, ausgeschriebenem Leistungsumfang, Auftragsvolumen und angestrebtem Beratungszeitraum beantworten)?
Welche Bundesministerien haben wann und in welchem Umfang externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Zusammenhang mit Toll Collect in Auftrag gegeben?
Welche Ergebnisse erbrachten die internen Wirtschaftsprüfungen des BMVI und seiner nachgelagerten Behörden seit 2013 in Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen, insbesondere bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut, und auf welche Probleme wurde die Bundesregierung durch die Wirtschaftsprüfungen hingewiesen (bitte jahresspezifisch und nach Pkw-Maut und Lkw-Maut differenzieren)?
Inwiefern griff die Bundesregierung die Ergebnisse und Hinweise der Wirtschaftsprüfungen des BMVI und seiner nachgelagerten Behörden seit 2013 in Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen, insbesondere bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut, auf und nahm Veränderungen an der Vergabepraxis und/oder der internen Kontrolle der Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen vor (bitte die konkreten Maßnahmen auflisten, die seit 2013 jeweils eingeleitet wurden)?
Welche Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften waren seit 2013 jeweils mit der internen Wirtschaftsprüfung beim BMVI und den nachgeordneten Behörden beauftragt, und wie hoch war jeweils die Vergütung für die Durchführung der Wirtschaftsprüfung?
In welchen Fällen der Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch das BMVI und seine nachgeordneten Behörden kam es seit 2013 zu Verstößen gegen das Vergaberecht und/oder andere rechtliche Bestimmungen (bitte jeden Fall einzeln, differenziert nach konkretem Verstoß, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der – möglichen – Verstöße, beteiligten Abteilungen bzw. Behörden, Vertragsvolumen, Auftragnehmer, Auftragstitel, Auftragsumfang sowie angestrebtem Leistungszeitraum auflisten)?
In welchen dieser Fälle wurde die Vergabe gestoppt, in welchen Fällen wurde sie ohne Zuschlagserteilung beendet, in welchen Fällen wurden durch die Bundesregierung oder ihr nachgelagerte Behörden rechtliche Schritte eingeleitet?
Wie definiert das BMVI externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen?
Inwiefern sind dem BMVI aus den letzten fünf Jahren vergaberechtswidrige Vergaben im Rahmen der Beauftragung von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bekannt?
Inwiefern wurde bei allen Vergaben eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt?
Inwiefern gibt es im BMVI oder seinem Geschäftsbereich eine zentrale Stelle, die alle Vergaben an Externe prüft, u. a. auch auf deren Angemessenheit und um Doppelvergaben zu verhindern?
Inwiefern gab es bei einer der genannten Vergaben im Vorhinein eine Festlegung auf einen bestimmten Auftragnehmer?