Zusammenarbeit deutscher Behörden mit internationalen Partnern zur Datenauswertung
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Frühjahr 2018 hatte die Weitergabe von Nutzerdaten auf der Plattform Facebook an die britische Analysefirma Cambridge Analytica für weltweite Empörung gesorgt. Hintergrund waren dabei nicht nur die Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes, sondern auch die Einbindung von Cambridge Analytica in Wahlkampagnen und die mutmaßliche Beeinflussung von Abstimmungen. Gegen Facebook als verantwortliches Unternehmen, welches die Ausleitung der Daten ermöglicht hatte, ist inzwischen u. a. eine Strafe von 500 Mio. britischer Pfund verhängt worden (www.zeit.de/digital/ datenschutz/2018-10/cambridge-analytica-datenskandal-facebook-geldstrafe). Cambridge Analytica selbst hatte nach dem Skandal seine Betriebstätigkeit eingestellt (www.tagesschau.de/wirtschaft/cambridge-analytica-107.html). Weniger bekannt sind die Aktivitäten der Inhabergesellschaft von Cambridge Analytica, der amerikanisch-britischen SCL Group, die von der Familie des rechtskonservativen US-amerikanischen Milliardärs Robert Mercer gegründet und finanziert wurde. Dieser unterstützte nicht nur die Kampagne von Donald Trump im maßgeblich von Cambridge Analytica beeinflussten Präsidentschaftswahlkampf in den USA, sondern auch Cambridge Analytica selbst sowie das rechte Medienportal „Breitbart“.
Die SCL Group wiederum arbeitet mit einer Vielzahl von Regierungen auf der ganzen Welt auf dem Gebiet der „strategischen Kommunikation“ zusammen. In der „strategischen Kommunikation“ geht es darum, auch mit Mitteln gezielter Falschinformation, Einflussnahme auf Journalisten und Medienunternehmen, Inszenierung von Stimmungen in sozialen Netzwerken und vielen anderen Methoden gezielt gesellschaftliche Stimmungen zur Absicherung eigener Interessen zu beeinflussen. So arbeitete sie auch mit dem zuletzt wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in die Kritik geratenen saudischen Königshaus zusammen (www.nytimes.com/2018/05/31/business/cambridge-analytica-scl-group- saudi-arabia.html). Aber auch die Regime in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Indonesien haben die SCL Group bereits im Zusammenhang mit Kampagnen beispielsweise gegen studentische Proteste engagiert (www.nytimes.com/ 2018/05/31/business/cambridge-analytica-scl-group-saudi-arabia.html).
Auf seiner Webseite rühmt sich das Unternehmen dafür, eine intensive Zusammenarbeit beispielsweise im militärischen Bereich mit der NATO und ihren Mitgliedstaaten zu pflegen (https://sclgroup.cc/customers#defense), bietet aber auch die Zusammenarbeit im Bereich der Geheimdienste (https://sclgroup.cc/customers# intelligence) oder zur Unterstützung von Regierungen selbst an, um ihre Vorhaben den Wählerinnen und Wählern zu verkaufen (https://sclgroup.cc/customers# federalcivillian). Daneben gibt es noch weitere Unternehmen, die ihre Dienste ebenfalls im Zusammenhang mit der Auswertung und Nutzung von Massendaten zu Regierungen und Behörden anbieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Bundesministerien haben seit 2014 mit der SCL Group zusammengearbeitet bzw. diese oder ihre Tochtergesellschaften beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Auftragsvolumen, Vertragsgegenstand auflisten)?
Welche Bundesbehörden haben seit 2014 mit der SCL Group zusammengearbeitet bzw. diese oder ihre Tochtergesellschaften beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Auftragsvolumen, Vertragsgegenstand auflisten)?
In welchen der in den Fragen 1 und 2 genannten Fällen wurden lediglich fiktive Daten und in welchen Fällen reale Daten von den Auftragnehmern verarbeitet?
Welche Bundesministerien haben seit 2014 mit Cambridge Analytica zusammengearbeitet bzw. diese beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Auftragsvolumen, Vertragsgegenstand auflisten)?
Welche Bundesbehörden haben seit 2014 mit der Cambridge Analytica zusammengearbeitet bzw. diese beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Auftragsvolumen, Vertragsgegenstand auflisten)?
In welchen der in den Fragen 1 und 2 genannten Fällen wurden lediglich fiktive Daten und in welchen Fällen reale Daten von den Auftragnehmern verarbeitet?
Welche Bundesministerien haben seit 2014 mit der SCL Elections zusammengearbeitet bzw. diese oder ihre Tochtergesellschaften beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Auftragsvolumen, Vertragsgegenstand auflisten)
Welche Bundesbehörden haben seit 2014 mit der SCL Elections zusammengearbeitet bzw. diese oder ihre Tochtergesellschaften beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Auftragsvolumen, Vertragsgegenstand auflisten)?
In welchen der in den Fragen 7 und 8 genannten Fällen wurden lediglich fiktive Daten und in welchen Fällen reale Daten von den Auftragnehmern verarbeitet?
Welche Bundesministerien haben seit 2014 mit der Firecrest Technologies zusammengearbeitet bzw. diese oder ihre Tochtergesellschaften beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Auftragsvolumen, Vertragsgegenstand auflisten)?
Welche Bundesbehörden haben seit 2014 mit der Firecrest Technologies zusammengearbeitet bzw. diese oder ihre Tochtergesellschaften beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Auftragsvolumen, Vertragsgegenstand auflisten)?
In welchen der in den Fragen 10 und 11 genannten Fällen wurden lediglich fiktive Daten und in welchen Fällen reale Daten von den Auftragnehmern verarbeitet?
Welche Bundesministerien haben seit 2014 mit der Auspex International zusammengearbeitet bzw. diese oder ihre Tochtergesellschaften beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Auftragsvolumen auflisten)?
Welche Bundesbehörden haben seit 2014 mit der Auspex International zusammengearbeitet bzw. diese oder ihre Tochtergesellschaften beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Auftragsvolumen, Vertragsgegenstand auflisten)?
In welchen der in den Fragen 13 und 14 genannten Fällen wurden lediglich fiktive Daten und in welchen Fällen reale Daten von den Auftragnehmern verarbeitet?
Was ist der Bundesregierung über eine Zusammenarbeit der NATO und ihren Strukturen wie des Strategic Communication Center of Excellence mit den oben genannten Firmen bzw. ihrer Tochterunternehmen in den vergangenen fünf Jahren bekannt?
Was ist der Bundesregierung über eine Zusammenarbeit von Institutionen der EU einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit den oben genannten Firmen und ihren Tochterunternehmen bekannt?