Mehr Wagniskapital für Gründer in Deutschland durch die KfW Capital
des Abgeordneten Kay Gottschalk und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach dem Eckpunktepapier Wagniskapital des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aus dem Jahr 2015 wird in Deutschland ca. 0,02 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) investiert, während im Vergleich bspw. in den USA relativ zur Wirtschaftskraft nahezu das Zehnfache (0,17 Prozent des BIP) investiert wird und in Israel sogar das 20-Fache der Wirtschaftskraft als Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Weiterhin ist davon die Rede, dass Deutschland eine große Zahl von Weltmarktführern aus dem Mittelstand in der Welt hat. Die „Bedeutung junger Wachstumsunternehmen [ist] im Vergleich zu Ländern mit einem leistungsfähigen Wagniskapitalmarkt gering“ (www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Downloads/Abt_7/2015-Eckpunktepapier-Wagniskapital.pdf; jsessionid=D75C77480E7A24E2CBD4E97B750A1E71?__blob=publication File&v=3 ). Nun vermeldet das „Handelsblatt“ in seiner Ausgabe vom 10. Oktober 2018, dass die Bundesregierung durch eine neue Beteiligungstochter namens KfW Capital die Gründerszene durch Wagniskapital unterstützen will (www. handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/start-up-foerderung-mehr- geldfuer-gruender-kfw-investiert-2-milliarden-euro/23163318.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Auf welchen Gesetzen beruht die Gründung der KfW Capital? Wie ist das hinter der KfW Capital stehende Konzept? Welche Berechnungen oder Studien liegen der Gründung der KfW Capital zugrunde?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung in Deutschland, dass der deutsche Wagniskapitalmarkt so klein ist?
Welche Rolle spielt nach Auffassung der Bundesregierung die Bürokratie bei der Gründung von Unternehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre bisherige Umsetzung des Eckpunktepapiers zu Wagniskapital aus dem Jahr 2015?
Wie bewertet die Bundesregierung den Satz aus dem „Handelsblatt“ vom 10. Oktober 2018: „Die Gesellschaft investiert das Kapital in Fonds, die es Start-ups zur Verfügung stellen – sie muss so nicht jedes Geschäftsmodell selbst prüfen“? Welche Kontrollmechanismen zur Verwendung der Steuermittel als Wagniskapital gibt es?
Was passiert mit den Beteiligungen, die durch die Vergabe von Wagniskapital gekauft werden?
Kennt die Bundesregierung die Aussage im „Handelsblatt“ „Als Leuchtturminvestor will man auch privates Kapital mobilisieren“? Wenn ja, wie bewertet sie diese?
Verfolgt die Bundesregierung mit der Vergabe von Wagniskapital das Ziel, dass private Geldgeber hier verbesserte Konditionen bekommen bzw. die Gelder besser vor Risiko geschützt sind?