Personalsituation an BAMF-Schlüsselstellen
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/4815 wurde seitens der Bundesregierung mitgeteilt, im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei festgestellt worden, dass für eine tagesaktuelle, nachhaltige Bearbeitung eine Ausstattung der physikalisch-technischen Urkundenuntersuchung (PTU) in der BAMF-Zentrale in Nürnberg eigentlich 14 Urkundensachverständige notwendig sind. Derzeit seien dort aber nur vier Urkundensachverständige und fünf Urkundensachverständigenanwärter beschäftigt. Eine Ausschreibung für weitere drei Anwärter sei veranlasst. Eine höhere Anzahl an Einstellungen von Auszubildenden sei aufgrund der geringen Anzahl an Ausbildern (die vier Urkundensachverständigen) nicht ohne weitere Reduzierung des Prüfungsoutputs möglich.
Das Bundesverwaltungsamt stellte bereits in seinem Abschlussbericht am 3. November 2015 einen Personalmehrbedarf der PTU fest. Das Bundesministerium des Innern (BMI) wurde darüber am 6. April 2018 durch das BAMF informiert, nachdem nach einer Reihe interner Maßnahmen erkennbar war, dass keine Abhilfe aus eigener Kraft möglich ist.
Anknüpfend an die Antwort der Bundesregierung wird daher weiterer Klärungsbedarf gesehen. Es handelt sich nach Ansicht der Fragensteller bei der PTU um eine Schlüsselstelle im Rahmen des Asylverfahrens, da die Dokumentenechtheitsprüfung auf der dritten Prüfebene maßgeblichen Einfluss auf die Verfahrensdauer haben kann und dazu beiträgt, Asylbewerber aufzudecken, die einen Schutzstatus mit gefälschten oder verfälschten Papieren anstreben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des angewendeten dreistufigen Verfahrens zur Dokumentenprüfung neben der PTU in der BAMF-Zentrale in Nürnberg noch weitere Stellen, an denen eine Prüfung der Dokumente auf der dritten Prüfebene bisher stattfindet oder stattfinden kann (wenn ja, bitte nach Art der Abteilung oder Behörde und der Anzahl der dafür eingesetzten Dokumentenprüfer aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über einen Verfahrensrückstau in der PTU hinsichtlich der zu überprüfenden Dokumente (wenn ja, bitte nach der monatlichen Entwicklung des Rückstaus der offenen Verfahren bzw. unbearbeiteten Fälle seit 2015 bis zum Stichtag des 1. November 2018 sowie der Anzahl der in der PTU zum jeweiligen Zeitpunkt eingesetzten Dokumentenprüfer aufschlüsseln)?
Erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung in der PTU Priorisierungen hinsichtlich der zu prüfenden Dokumente nach bestimmten Herkunftsländern (bitte eine geeignete Aufschlüsselung vorlegen)?
Wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitige Dauer des Dokumentenechtheitsprüfungsverfahrens auf Abschiebe- bzw. Überstellungsverfahren aus, und wenn ja, in welcher Form?
Wie sahen die zuvor erfolgten Abhilfemaßnahmen in der PTU konkret aus, bis das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom BAMF am 6. April 2018 über die Umstände informiert worden ist?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben Personalengpässen noch weitere Gründe, die einer effektiven und zeitnahen Erledigung der Aufgaben der PTU entgegenstehen, und wenn ja, um welche handelt es sich?
Sofern Frage 6 bejaht wurde, bis wann ist eine Abhilfe geplant?
Wann begann jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung der fünf Urkundensachverständigenanwärter, und wann ist diese jeweils abgeschlossen?
Konnten nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Anwärter inzwischen angeworben werden?
Wie viele Bewerber haben sich insgesamt auf die Ausschreibung für drei weitere Anwärterstellen beworben, und wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit durchschnittlich die Besetzung einer solchen Stelle?
Warum werden nach Kenntnis der Bundesregierung diese offenen Stellen nicht im Wege der Versetzung oder Abordnung kompensiert?
In welcher Besoldungsgruppe und mit welcher Qualifikation erfolgt eine Beschäftigung für die ausgeschriebenen Stellen in der PTU?
Wie viele Beschäftigte haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich seit 2015 von der PTU wegbeworben?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit zusätzlichen Dokumentenprüfungen für die PTU in den nächsten Jahren zu rechnen sein, wenn das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes in Kraft tritt?
Wenn ja, wie viele zusätzliche Stellen wurden für wie viele zusätzliche Dokumentenechtheitsprüfungen eingeplant?